Die Kommunen haben Union und SPD vor deren Sondierungsgesprächen zu mehr Investitionen in die Bildung aufgerufen. "Viele Schulen sind eher Baracken der Bildung als Kathedralen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Gerd Landsberg. In den Gemeinden seien Schulen, aber auch Straßen "teilweise in einem jämmerlichen Zustand".

Der Verbandspräsident, Abensbergs Bürgermeister Uwe Brandl (CSU), forderte daher eine Abkehr vom Kooperationsverbot, das den Ländern die alleinige Kompetenz für die Bildungspolitik einräumt. Die "epochalen Veränderung" durch die Digitalisierung erfordere enorme Investitionen in die Bildung, sagte Brandl. Der Bund habe dies erkannt. Er müsse nun in die Lage versetzt werden, "die dafür benötigten Gelder zur Verfügung zu stellen". Das Kooperationsverbot sei ein Rückfall in vergangene Jahrzehnte.

Das Kooperationsverbot war zuletzt häufiger kritisiert worden. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Thüringen starteten im September eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Regelung. Die SPD ist in all diesen Ländern an der Landesregierung beteiligt. In Schutz genommen hatten die Bildungskompetenz der Länder vor allem Brandls Parteifreunde von der CSU, die in einer Abschaffung eine Gefahr für die Qualität der bayerischen Schulabschlüsse sieht. Das Kooperationsverbot dürfte bei den Sondierungen zwischen Union und SPD eines der Streitthemen werden. 

Investitionsstau 126 Milliarden Euro

Die Bildungspolitik ist nicht der einzige Bereich, zu dem der DStGB vor den Verhandlungen zwischen Union und SPD Forderungen an die mögliche neue Bundesregierung stellt. Zwar sei das Jahr für die Kommunen mit einem bundesweiten Überschuss von mehr als vier Milliarden Euro unterm Strich erfolgreich verlaufen. Allerdings existierten sehr große Unterschiede.

Insgesamt sehen die Gemeinden einen Investitionsstau bei der kommunalen Infrastruktur von 126 Milliarden Euro. Diesen müsse die neue Bundesregierung dringend abbauen, sagte Landsberg und schlug ein Investitionsprogramm mit zehn Milliarden Euro jährlich für die kommenden zehn Jahre vor. Das wäre ein "wichtiges Signal für die Bauindustrie" und würde sich außerdem positiv auf die Stimmung der Bürger und ihre Einstellung zur Politik auswirken. Es gehe aber nicht nur um mehr Geld. Notwendig sei auch ein "Planungsbeschleunigungsgesetz".

Verbandspräsident Brandl warnte zugleich vor gesellschaftlichen Spannungen durch die vielerorts sehr angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Die Politik müsse mit neuen Strategien eingreifen, sagte er. "Wir haben keine ausreichenden Instrumente." Unter anderem könnten steuerliche Anreize die Baulanderschließung fördern.

Als eine zentrale Aufgabe auch im neuen Jahr sieht der Gemeindebund die Integration von Flüchtlingen. Weiter ausgesetzt bleiben solle der Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem sekundären Schutzstatus, forderte Brandl. Landsberg sagte zur Begründung auch, dass es in Syrien sehr wohl Gebiete gebe, "wo zumindest kein Krieg herrscht".