Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat das neue Gesetz gegen Hass im Internet gegen die Kritik von AfD-Politikern verteidigt. "Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen. Aber die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief, um Straftaten zu begehen", sagte Maas der Bild-Zeitung.

Wer strafbare Inhalte im Netz verbreite, müsse von der Justiz konsequent zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Maas: "Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge sind kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern sie sind Angriffe auf die Meinungsfreiheit von anderen."

Maas ist zudem der Ansicht, dass Konzerne wie Facebook und Twitter kein Interesse daran haben, dass ihre Plattformen für Straftaten missbraucht werden, sagte der Justizminister. "Soziale Netzwerke müssen sich wie jeder andere auch an unser Recht halten."

Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz gilt seit dem 1. Januar. Es sieht vor, dass die Betreiberunternehmen "offensichtlich rechtswidrige" Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach einem Hinweis löschen müssen. Kritiker bemängeln, dass die Entscheidung darüber, was offensichtlich rechtswidrig ist, von Mitarbeitern getroffen wird und nicht von einem Gericht. Dass die Meinungsfreiheit rechtswidrige Äußerungen nicht deckt, wie jetzt von Maas ausgeführt, war bereits vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz so. 

"Halbneger"-Tweet

Anlass der neue Diskussion ist ein Tweet der AfD-Politikerin Beatrix von Storch. Sie hatte nach der Silvesternacht Fremdenfeindliches gepostet. Daraufhin gingen zahlreiche Strafanzeigen wegen des Verdachts der Volksverhetzung bei Polizeibehörden ein. Die Kölner Staatsanwaltschaft schätzt sie auf mehrere Hundert. Twitter hatte den strittigen Text gelöscht und von Storchs Account zeitweilig gesperrt.

AfD-Chef Alexander Gauland sagte daraufhin, das "Zensurgesetz" des Justizministers zeige schon am ersten Tag des neuen Jahres "seine freiheitsbeschneidende Wirkung". Gauland sprach von "Stasi-Methoden", die ihn an die DDR erinnerten.

Gelöscht wurde auch ein Tweet des AfD-Politikers Jens Maier vom Dienstag des AfD-Politikers. Er hatte darin Noah Becker, den Sohn von Ex-Tennisspieler Boris Becker und dessen Ex-Frau Barbara, rassistisch beleidigt. "Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären", hieß es in dem Tweet, in dem sich Maier auf Interviewäußerungen Beckers bezog. Maier teilte mit, nicht er selbst, sondern ein Mitarbeiter habe den Tweet verfasst. Er bedauere diese "Panne". Er wolle sich "bei Herrn Becker dafür entschuldigen".

Heiko Maas - Wem würden Sie richtig gerne eine reinhauen? Bundesjustizminister Heiko Maas hat gerade ein umstrittenes Gesetz gegen Hasskommentare im Internet auf den Weg gebracht. Im Video verrät er, wie er selbst mit Hetze umgeht. © Foto: Zeit Online