Wegen eines rassistischen Tweets über Noah Becker hat das Berliner Landgericht gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier eine einstweilige Verfügung erlassen. Danach darf Maier seine Äußerung über den Sohn des  Tennisspielers Boris Becker nicht wiederholen. Das teilte Beckers Anwalt Christian-Oliver Moser mit. Zuerst hatte der Branchendienst Meedia über die Verfügung berichtet.

Maier kann noch Rechtsmittel gegen die Verfügung einlegen. Diese haben jedoch keine aufschiebende Wirkung. "Solange ein Gericht nicht etwas anderes entscheidet, bleibt die Verfügung wirksam", sagte Moser. Sollte der Jurist Maier sich aber dazu entscheiden, Widerspruch bei der Pressekammer einlegen. Geht er gegen die Entscheidung des Landgerichts vor, geht der Fall in eine Hauptverhandlung.

Über den Twitter-Account des sächsischen Abgeordneten war Anfang Januar der Satz veröffentlicht worden: "Dem kleinen Halbneger scheint einfach zu wenig Beachtung geschenkt worden zu sein, anders lässt sich sein Verhalten nicht erklären." Der Tweet wurde später gelöscht. Maier teilte damals mit, nicht er selbst, sondern ein Mitarbeiter habe die Zeilen verfasst. Diesem habe er eine Abmahnung erteilt. Bei Becker wolle er sich entschuldigen.

Maier hat sich noch nicht entschuldigt

Anwalt Moser sagte dazu: "Bisher hat sich Maier überhaupt nicht bei uns gemeldet – weder entschuldigt noch eine Unterlassungserklärung abgegeben."

Neben dem Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung hatte Becker am Mittwoch vergangener Woche "wegen aller hier in Betracht kommender Delikte" Strafanzeige erstattet sowie Strafantrag gestellt.

Bislang prüft die Berliner Staatsanwaltschaft, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, teilte der Sprecher der Behörde am Dienstag mit. Der Kommentar des sächsischen Abgeordneten hatte sich auf ein Interview bezogen, in dem Becker erklärt, Berlin sei im Vergleich zu London oder Paris eine "weiße Stadt", er selbst sei wegen seiner braunen Hautfarbe attackiert worden.