Auf ihrem Bundesparteitag in Hannover haben die Grünen den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck und die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock zu ihren neuen Parteichefs gewählt. Beide gehören zum pragmatischen Realoflügel der Partei. 

Habeck bekam 81 Prozent der Delegiertenstimmen, es gab keinen Gegenkandidaten. Für Baerbock stimmten 64 Prozent. Die Gegenkandidatin des linken Flügels, die niedersächsische Landtagsfraktionschefin Anja Piel, konnte sich nicht durchsetzen.

Mit dieser Wahl weichten die Grünen gleich zwei ihrer Prinzipien auf. So bestand die Doppelspitze bislang immer aus Vertretern beider Flügel. Zudem hatten sie die bislang strikt angewandte Regel über die Trennung von Amt und Mandat aufgeweicht: Habeck darf für eine Übergangszeit von acht Monaten sein Parteiamt und seinen Ministerposten parallel ausführen, um sein Ministeramt geordnet zu übergeben.

Klimaschutz und Gerechtigkeit

Baerbock hatte in ihrer Bewerbungsrede die Europapolitik, die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz zu ihren vorrangigen politischen Aufgaben erklärt. Für den Klimaschutz forderte sie "Radikalität" und warnte davor, den Kohleausstieg weiter zu verzögern. Habeck appellierte an die Grünen, die auseinanderdriftende Gesellschaft wieder zusammenzubringen. Liberalität, Freiheit und Gerechtigkeit müssten sich in Zukunft finden, sagte er.

Baerbock sagte, dass die neue Doppelspitze der Grünen auf Augenhöhe arbeiten werde. Mit Blick auf die Popularität Habecks sagte sie: "Wir wählen hier heute nicht nur die Frau an Roberts Seite, sondern die neue Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen." Habeck antwortete darauf in seiner Bewerbung, dass er hoffe, "der Mann an ihrer Seite" zu werden.

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, wandte sich gegen Kritik, man habe mit der Satzungsänderung zu Habecks Gunsten Gründungsprinzipien der Partei geschleift. "Wir haben keine Grundsätze über den Haufen geschmissen, sondern ein Luxusproblem gelöst", sagte sie. Die Satzungsänderung sei notwendig geworden, weil die Bündnisgrünen so viele Landesminister stellten. "Und dafür hatten wir bislang gar keine Regelung."

Die Grünen - Baerbock und Habeck zu neuen Vorsitzenden gewählt Die Grünen haben die Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock und den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck zu ihren neuen Parteichefs gewählt. Beide vertreten den Realo-Flügel. © Foto: Julian Stratenschulte, dpa