Der Militärische Abschirmdienst (MAD) prüft so viele Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr wie seit Jahren nicht mehr. 2017 seien 400 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. In den Jahren seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 waren es rund 300 pro Jahr. Sechs der im Jahr 2017 gemeldeten Soldaten stufte der Militärgeheimdienst anschließend als rechtsextrem ein.

Man habe zuletzt im Zuge des Falls von Oberleutnant Franco A. einen "Anstieg des Meldeaufkommens im Phänomenbereich Rechtsextremismus" verzeichnet, sagte dazu ein Sprecher des MAD. Der Fall hatte im Frühjahr 2017 zu einer Debatte um rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr geführt. Der aus Offenbach stammende Offizier soll aus einer "völkisch-nationalistischen Gesinnung heraus" einen Anschlag auf das Leben hochrangiger Politiker und anderer Personen geplant haben. Die Bundesanwaltschaft hat im Dezember Anklage gegen ihn unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor dem Oberlandesgericht Frankfurt erhoben.

Auch das Verteidigungsministerium erklärt den Anstieg der Meldungen mit diesem Fall. Der Zuwachs sei "Ausdruck einer gestiegenen Sensibilität hinsichtlich möglicher rechtsextremistischer Verhaltensweisen", aber "für sich noch kein Indikator für rechtsextremistische Umtriebe in der Bundeswehr", sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Entscheidend sei die Anzahl der bestätigten Fälle, diese sei in den vergangenen Jahren auf gleichbleibend niedrigen Niveau gewesen. In den Jahren 2008 bis 2011, also vor Aussetzung der Wehrpflicht, hatte der MAD im Schnitt knapp 600 rechtsextremistische Verdachtsfälle jährlich überprüft.

In einer ersten Reaktion führte der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu den Anstieg der Verdachtsfälle nicht alleine auf den Fall Franco A. zurück. "Wir beobachten in Deutschland und Europa einen gesellschaftlichen Rechtstrend, der wirkt auch in die Bundeswehr hinein", sagte Neu. Wenn dieser Trend weiter anhalte, werde auch die Zahl der Verdachtsfälle weiter steigen. Jeder Fall müsse geprüft werden. "Das ist kein Kavaliersdelikt, da kann man nicht die Augen zudrücken."

Strengere Überprüfungen

Grundsätzlich soll der MAD Bundeswehr und Verteidigungsministerium gegen Sabotage, "Zersetzung" und Spionage schützen. Alle Bewerber für die Truppe werden auf Zugehörigkeit zu extremistischen Gruppierungen jeder politischen Richtung überprüft. Seit Juli 2017 muss sich jeder Bewerber zudem wegen seines späteren Umgangs mit Kriegswaffen einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen.

Wer etwa an Artilleriegeschützen, Panzern oder Maschinengewehren ausgebildet wird, musste zuvor nur ein Führungszeugnis vorlegen und sich zum Grundgesetz bekennen. Mit der restriktiveren Handhabung will sich die Bundeswehr gegen Extremisten in den eigenen Reihen wappnen. Auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts werden nun vor der Einstellung herangezogen.

Im Jahr 2017 führte der MAD insgesamt  7.400 Sicherheitsüberprüfungen von Bewerbern durch. Vier Personen sei der Eintritt in die Truppe aufgrund der neuen Gesetzeslage verwehrt worden - aus Zweifeln am Bekenntnis zum Grundgesetz, sagte ein Sprecher des Geheimdienstes. Die Zahl mutmaßlicher Linksextremisten sei dagegen seit Aussetzung der Wehrpflicht deutlich zurückgegangen und spiele nur eine untergeordnete Rolle in der Truppe.