In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es nach den Worten ihrer Vorsitzenden Andrea Nahles eine "breite Zustimmung" für das Ergebnis der Sondierungen mit der Union. Es habe viel Applaus für das Ergebnispapier gegeben, sagte Nahles nach einer Sondersitzung der Fraktion. Zuvor hatte sich auch im Parteivorstand eine deutliche Mehrheit für Koalitionsverhandlungen auf Grundlage des 28 Seiten langen Sondierungspapiers (hier als PDF) ausgesprochen.

Die Zustimmung der SPD-Spitzenpolitiker ist erwartet worden, zumal Parteichef Martin Schulz sich deutlich für die Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen hatte. An der innerparteilichen Kritik an dem Vorhaben, erneut ein Bündnis mit der Union einzugehen, änderte sich nach Bekanntwerden der Sondierungsergebnisse aber nichts. 

Die Zustimmung der sozialdemokratischen Basis ist nach den erfolgreichen Sondierungen das größte Hindernis auf dem Weg zu einer Neuauflage einer schwarz-roten Koalition. Am 21. Januar stimmt zunächst ein außerordentlicher Bundesparteitag der SPD darüber ab, ob die Partei auf Grundlage der Sondierungsergebnisse in Koalitionsverhandlungen eintreten soll. Stimmt der Parteitag dafür, verhandeln CDU, CSU und SPD konkret über die Bildung einer Koalition.

Einen dabei ausgehandelten möglichen Koalitionsvertrag legt die SPD dann ihren gut 400.000 Mitgliedern zur Abstimmung vor. Nur wenn die Mehrheit der teilnehmenden Genossen diesem zustimmt, will die Partei in eine Koalition eintreten.

SPD-Linke kündigen Widerstand an

SPD-Chef Martin Schulz und der Parteivorstand hatten ein erneutes Bündnis mit der Union nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Sondierungen von Union, FDP und Grünen ist die Parteispitze davon abgerückt und wirbt nun für die Neuauflage des Regierungsbündnisses. Dagegen kündigte vor allem der linke Parteiflügel Widerstand an.

Am deutlichsten widersetzen sich die Jungsozialisten. Ihr Vorsitzender Kevin Kühnert sah sich nach den Sondierungen in seinem Misstrauen gegen die Union und eine gemeinsame Regierung mit ihr bestätigt. Vor allem die Obergrenze für Flüchtlinge und die Absage an eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sind für den Vorsitzenden der Jungsozialisten nicht akzeptabel. "Das sind genau die billigen Kompromisse, die wir aus den letzten vier Jahren kennen", sagte Kühnert dem Fernsehsender Phoenix.

"Wie schäbig kann eine Partei sein?"

Der Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Marco Bülow bezeichnete das Sondierungsergebnis als "beschämend". Die Umverteilung von unten nach oben werde weitergehen, twitterte der Parteilinke. Außerdem sei es ein "Witz", dass die Grünen in den Jamaika-Verhandlungen allein gegen Union und FDP ein Lobbyistenregister durchsetzen konnte und die SPD in den Sondierungen nicht. Die Koalition müsse gestoppt werden, forderte Bülow.

Auch sein Fraktionskollege Frank Schwabe sprach sich deutlich gegen eine neue große Koalition aus und kritisierte vor allem die Einigung in der Flüchtlingspolitik. Die vereinbarte Beschränkung auf 1.000 Fälle werde Zehntausende in Deutschland lebende Menschen in die Verzweiflung treiben, twitterte Schwalbe. "Wie schäbig kann eine Partei sein?"