Manchmal lässt sich große Politik in ganz kleinen Hilfsverben erkennen. Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es, "dass die Zuwanderungszahlen (...) die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden". Kein "dürfen", kein "sollen", kein Konjunktiv, nein: "werden". Futur eins, Indikativ. So wird es kommen und nicht anders. Dieses Wort in Verbindung mit den konkreten Zahlen bringt den Anspruch der Parteien in der Migrationspolitik zum Ausdruck: Den Wählern glaubhaft machen, dass alles unter Kontrolle sein wird für die nächsten fünf Jahre. Deutschland hat die Obergrenze! Nie wieder 2015!

Leider gibt es zum Thema Migration kaum nennenswerte Ergebnisse. Die beiden Volksparteien wenden sich fast ausschließlich an jenen Teil des Volkes, der in den vergangenen zwei Jahren zu der Überzeugung gelangt ist, dass im Herbst 2015 etwas gründlich schief lief. Sei es aus Abwägung oder einer allgemeinen Ablehnung von Geflüchteten, Muslimen, Fremden.

Dafür pflegen Union und SPD die Beziehung zu allen, die das anders sehen, gar nicht. Wer der Meinung ist, dass sowohl die Regierung als auch das Land insgesamt 2015 und seitdem richtig gehandelt haben, wird von den beiden Parteien nicht angesprochen werden. Für sie findet sich nur der Satz im Sondierungspapier: "Wir sind stolz auf die Integrationsleistung unseres Landes, insbesondere auf das vielfältige ehrenamtliche Engagement in den Städten und Gemeinden." Aber das klingt eher nach: Gut, dass wir es durchgestanden haben. Auch am Sondierungspapier kann man ablesen: Geflüchtete auch als Chance und Verstärkung zu betrachten, ja gar als Bereicherung – das ist bis weit in die linke Mitte hinein zum Tabu geworden. In der kommenden Bundesregierung haben solche Sichtweisen offensichtlich keinen Platz.

Die Lösung heißt Abschreckung

Noch wichtiger: Es besteht ein Widerspruch zwischen Grundrechten, insbesondere dem auf Asyl, das die Sondierer "nicht antasten" wollen, und den Obergrenzen. Maximal 1.000 Angehörige von nur subsidiär Schutzberechtigten (seit dem Frühjahr 2016 erhalten die meisten Syrer nur noch diesen Status) sollen pro Monat nach Deutschland kommen dürfen. Sie zählen dann bereits zu den maximal 220.000 Einwanderern pro Jahr, die laut Obergrenze kommen dürfen. Wie will eine Regierung diese beiden Grenzen einhalten und trotzdem die Grundrechte achten? Schon jetzt hat ein Berliner Gericht festgestellt, dass das Kindeswohl im Zweifelsfall wichtiger ist als der formale Status des geflüchteten Kindes in Deutschland, dass Eltern also nachkommen dürfen. Mehrere Gutachten sehen das ähnlich.

Doch Union und SPD haben schon in der vergangenen Regierungszeit eine Lösung dafür gefunden, die sich nun in den Sondierungsergebnissen fortsetzt: Abschreckung. Längst sitzen in Libyen die Menschen mit ihrem von der alten wie der kommenden Bundesregierung zugesicherten, unantastbaren Grundrecht auf Asyl, das ihnen gar nichts nutzt. Weil es ja erst beim Betreten jenes deutschen Bodens gilt, den sie nicht erreichen. Das ist der ganze Trick.

Deshalb betonen Union und SPD den "wirksamen Schutz europäischer Außengrenzen" und wollen "Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei weiterentwickeln". Das ist auch deshalb so wichtig, weil die Vorschläge, die die Parteien unter dem Stichwort "Fluchtursachen bekämpfen" machen, eher schwammig sind: Eine "restriktive Rüstungsexportpolitik" wird da angekündigt, aber müsste es für eine Veränderung des Status quo nicht mindestens eine "restriktivere" sein? Man will die Entwicklungszusammenarbeit "verbessern", das humanitäre Engagement ausbauen, eine Kommission einrichten. Das ist alles sehr unkonkret und darauf, dass in den eigentlichen Koalitionsverhandlungen noch mehr Fleisch an die Vorschläge kommt, sollte man angesichts der bisherigen bescheidenen Regierungsleistungen auf dem Gebiet nicht vertrauen.

Eigentlich ginge es darum, legale Einreisewege für Asylbewerber nach Europa zu schaffen. Damit sie ihr Grundrecht überall wahrnehmen können und weniger Menschen im Mittelmeer sterben. Und nein, das hieße nicht, einfach alle kommen zu lassen. Aber ein paar Gedanken dazu wären doch schön gewesen von der künftigen Regierung des wichtigsten europäischen Staates. Das Problem ist ja nicht gerade neu.