Die ersten Reaktionen auf die Einigung der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD nach ihren fast 24-stündigen Abschlusssondierungen waren oft skeptisch bis negativ. Kein guter Tag für Deutschland, schrieben sinngemäß die Groko-Gegner von links wie rechts im Netz. Andere setzten ihre Hoffnungen darein, dass der SPD-Parteitag, die Jusos oder spätestens die SPD-Mitglieder eine neue schwarz-rote Koalition noch verhindern möchten.

Wer sich aber das 28-seitige Papier durchliest, auf das sich Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer mit den Fraktionschefs nach zähen Verhandlungen geeinigt haben, kann, ja muss sagen: Das Warten hat sich gelohnt. Die Vereinbarungen – in vielen Fällen naturgemäß noch vage Kompromisse, da die eigentlichen Koalitionsverhandlungen noch kommen – sind insgesamt besser, als nach dem monatelangen politischen Vorspiel zu erwarten war.

Das beginnt mit der Präambel. Die drei bei der Bundestagswahl abgestraften großkoalitionären Parteien machen darin deutlich, dass sie die Botschaft der Wähler und Bürger verstanden haben. Sie versprechen, dass sie die Probleme der Menschen lösen wollen und "mutige Signale" für die kommenden vier Jahre setzen wollen. Auch wenn das nur Worte sind: Die gefundenen Kompromisse könnten tatsächlich tragfähig sein.      

Große Koalition - Parteichefs sind mit Sondierungsergebnis zufrieden Das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD bedeutet nach Worten der drei Parteivorsitzenden einen Aufbruch für Deutschland und Europa. © Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Die EU, gleich auf Seite Drei

Ein richtiges Problembewusstsein zeigt sich in der Reihenfolge der Themen. Oben steht nämlich nicht das Flüchtlings- und Einwanderungsthema, das vor allem die AfD und den rechten Rand bewegt, aber längst nicht mehr so viele Menschen im Land. An erste Stelle stellen die Chef-Unterhändler stattdessen ein Bekenntnis zu Europa und zu den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Macron und der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft. Deutschland wolle sich "aktiv" in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringen, heißt es in dem Papier auf Seite drei. Auf diese eindeutige Botschaft hat der Rest Europas, der den Zusammenhalt des Kontinents will, lange warten müssen.

Bemerkenswert ist auch, dass sich Union und SPD zu höheren Beiträgen Deutschlands an die EU und zu einem künftigen Investitionshaushalt für die Eurozone bekennen: ein vor allem für die CSU schmerzhaftes Zugeständnis an die SPD und ihren Vorsitzenden Schulz – und ein Eingehen auf eine zentrale Forderung von Macron.

Vage bleibt dagegen die Antwort auf Macrons Forderung, die Eurozone auch institutionell zu stärken. Dafür kann die SPD als Erfolg reklamieren, dass sich die neue deutsche Regierung für einen europäischen Sozialpakt und eine europaweite Mindestlohnregelung einsetzen will und gegen Steuerdumping und -betrug.

Einen vernünftigen Kompromiss gibt es auch in der vor allem zwischen SPD und CSU umstrittenen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die Union hat erreicht, dass die Zahl der Ankommenden eine Spanne von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht mehr übersteigen soll. Das entspricht dem "atmenden Deckel", von dem schon während der Jamaika-Gespräche  einmal die Rede war. Die CSU wird es als "Obergrenze light" verkaufen. Und die SPD kann darauf verweisen, dass es keine feste Höchstzahl geben soll.