Die ersten Reaktionen auf die Einigung der Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD nach ihren fast 24-stündigen Abschlusssondierungen waren oft skeptisch bis negativ. Kein guter Tag für Deutschland, schrieben sinngemäß die Groko-Gegner von links wie rechts im Netz. Andere setzten ihre Hoffnungen darein, dass der SPD-Parteitag, die Jusos oder spätestens die SPD-Mitglieder eine neue schwarz-rote Koalition noch verhindern möchten.

Wer sich aber das 28-seitige Papier durchliest, auf das sich Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer mit den Fraktionschefs nach zähen Verhandlungen geeinigt haben, kann, ja muss sagen: Das Warten hat sich gelohnt. Die Vereinbarungen – in vielen Fällen naturgemäß noch vage Kompromisse, da die eigentlichen Koalitionsverhandlungen noch kommen – sind insgesamt besser, als nach dem monatelangen politischen Vorspiel zu erwarten war.

Das beginnt mit der Präambel. Die drei bei der Bundestagswahl abgestraften großkoalitionären Parteien machen darin deutlich, dass sie die Botschaft der Wähler und Bürger verstanden haben. Sie versprechen, dass sie die Probleme der Menschen lösen wollen und "mutige Signale" für die kommenden vier Jahre setzen wollen. Auch wenn das nur Worte sind: Die gefundenen Kompromisse könnten tatsächlich tragfähig sein.      

Große Koalition - Parteichefs sind mit Sondierungsergebnis zufrieden Das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD bedeutet nach Worten der drei Parteivorsitzenden einen Aufbruch für Deutschland und Europa. © Foto: Maurizio Gambarini / dpa

Die EU, gleich auf Seite Drei

Ein richtiges Problembewusstsein zeigt sich in der Reihenfolge der Themen. Oben steht nämlich nicht das Flüchtlings- und Einwanderungsthema, das vor allem die AfD und den rechten Rand bewegt, aber längst nicht mehr so viele Menschen im Land. An erste Stelle stellen die Chef-Unterhändler stattdessen ein Bekenntnis zu Europa und zu den Reformvorschlägen des französischen Präsidenten Macron und der EU-Kommission zur Weiterentwicklung der Gemeinschaft. Deutschland wolle sich "aktiv" in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringen, heißt es in dem Papier auf Seite drei. Auf diese eindeutige Botschaft hat der Rest Europas, der den Zusammenhalt des Kontinents will, lange warten müssen.

Bemerkenswert ist auch, dass sich Union und SPD zu höheren Beiträgen Deutschlands an die EU und zu einem künftigen Investitionshaushalt für die Eurozone bekennen: ein vor allem für die CSU schmerzhaftes Zugeständnis an die SPD und ihren Vorsitzenden Schulz – und ein Eingehen auf eine zentrale Forderung von Macron.

Vage bleibt dagegen die Antwort auf Macrons Forderung, die Eurozone auch institutionell zu stärken. Dafür kann die SPD als Erfolg reklamieren, dass sich die neue deutsche Regierung für einen europäischen Sozialpakt und eine europaweite Mindestlohnregelung einsetzen will und gegen Steuerdumping und -betrug.

Einen vernünftigen Kompromiss gibt es auch in der vor allem zwischen SPD und CSU umstrittenen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Die Union hat erreicht, dass die Zahl der Ankommenden eine Spanne von 180.000 bis 220.000 Menschen pro Jahr nicht mehr übersteigen soll. Das entspricht dem "atmenden Deckel", von dem schon während der Jamaika-Gespräche  einmal die Rede war. Die CSU wird es als "Obergrenze light" verkaufen. Und die SPD kann darauf verweisen, dass es keine feste Höchstzahl geben soll.

Erfreuliches bei den Klimazielen

Außerdem hat die SPD durchgesetzt, dass ein Einwanderungsgesetz kommen soll – zunächst für Fachkräfte. Die Union wiederum, dass der Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge auf 1.000 Menschen pro Monat begrenzt werden soll und dass die Asylverfahren in zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen bearbeitet werden sollen. Ferner, dass Asylbewerber künftig an ihrer Identitätsfeststellung mitwirken müssen. Das gilt auch für unbegleitete Minderjährige. Sie sollen nur noch dann auf die Kommunen verteilt werden, wenn für sie eine Bleibeperspektive besteht. Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden – ein weiterer Punkt für die Union. Dafür soll freiwillige Rückkehr vor Abschiebung gehen. Darauf hat die SPD Wert gelegt.

Überraschend und erfreulich deutlich bekennen sich Union und SPD zu den Klimazielen. Überraschend, weil der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet aus dem Braunkohleland NRW vorab fälschlich verkündet hatte, sie hätten sich vom Klimaziel 2020 verabschiedet. Die Lücke zur Erreichung dieses 40-Prozent-Reduktionsziels an CO2 soll vielmehr so weit wie möglich reduziert und das noch höhere Ziel für 2030 in jedem Fall erreicht werden.

Auch an vielen anderen Stellen atmet die Sondierungsvereinbarung den Geist einer sinnvollen Kooperation auf Augenhöhe. Denn die Union und insbesondere Merkel waren und sind auf die SPD angewiesen. Entsprechend konnten Schulz und die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles weitere sozialdemokratische Wünsche durchdrücken, ähnlich wie im Koalitionsvertrag 2013. So sollen die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden – zurzeit zahlen die Arbeitnehmer einen höheren Anteil. Nicht erreichen konnte die SPD ihre Forderung nach einer Bürgerversicherung. Das war jedoch von vornherein illusorisch, weil diese auch verfassungsrechtlich schwierig umzusetzen wäre. 

Auch der Politikstil soll sich ändern

Die Union konnte erreichen, dass der Finanzierungsspielraum von 45 Milliarden Euro eingehalten werden soll und es beim Verzicht auf neue Schulden bleiben soll. Die Vorstellungen vor allem der SPD hatten sich bis zuletzt auf annähernd das Doppelte summiert. Der Spitzensteuersatz soll auch nicht erhöht werden, wie es die SPD gefordert hatte. Dafür soll der Solidaritätszuschlag vor allem für die unteren und mittleren Einkommen bis 2021 um 10 Milliarden Euro gesenkt werden.

Positiv sind auch eine Reihe weiterer Vorhaben, auf die sich beide Seiten im Grundsatz verständigt haben. Dazu gehören etwa eine Grundrente, ein Notprogramm zur Bekämpfung des Pflegenotstands in den Kliniken und Pflegeheimen, ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung auch im Grundschulalter, ein Fonds zum Ausbau der digitalen Infrastruktur, die Abschaffung der ungerechten Abgeltungssteuer auf Zinserträge sowie 15.000 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden.

Diese Beschlüsse zeigen, dass Schwarz und Rot und ihre Leute inklusive der Kanzlerin durchaus lernfähig sind – wenn auch zunächst nur auf dem Papier. In diese Kategorie gehört auch, dass sie sich vornehmen, den Stil ihrer Politik zu ändern. Öffentliche Debatten sollen wiederbelebt werden, sodass Unterschiede zwischen den Parteien wieder deutlicher werden. Zum Beispiel durch zweimal jährliche "Orientierungsdebatten" im Bundestag, der wieder zum zentralen Ort des notwendigen politischen Richtungsstreits werden soll.

Sofern der SPD-Parteitag und die Gremien von CDU und CSU sowie die SPD-Mitglieder nach Koalitionsverhandlungen zustimmen, bekommt Deutschland demnächst wieder eine Regierung, die die durchaus erfolgreiche Politik der bisherigen großen Koalition nicht nur fortsetzt, sondern vielleicht sogar verbessert.

Viel mehr war unter den gegebenen Umständen nicht zu erwarten. Viel weniger hätten das Land und die Bürger Merkel, Schulz, Seehofer und ihren Parteien aber auch nicht durchgehen lassen dürfen.