Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist auf dem Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eingetreten. Gleichzeitig sollten aber die Sondierungsergebnisse differenziert bewertet werden. Angesichts erheblichen Widerspruchs auf dem Parteitag in Wernigerode forderte Gabriel eine offene Diskussion. Er warb um Vertrauen in die Parteimitglieder, die nach Koalitionsverhandlungen über eine SPD-Regierungsbeteiligung entscheiden müssten.

Mit Blick auf die am Freitag abgeschlossenen Sondierungen mit der Union sprach Gabriel von einem "sehr guten Ergebnis". Allerdings gebe es natürlich auch Punkte, die nicht in den Ergebnissen enthalten seien oder die besser sein könnten. "Wir sollten nicht so tun, als sei das alles super oder als sei das alles schlecht", sagte der frühere SPD-Bundesvorsitzende, der selbst nicht direkt an den Sondierungen beteiligt war.

Daher solle seine Partei es wagen, weiter "in die Debatte zu gehen" und "am Ende den Mitgliedern zu trauen", sagte Gabriel weiter. "Sozialdemokraten dürfen nie Angst haben, nicht vorm Regieren und nicht vor Neuwahlen."

Keine Lust auf große Koalition

Kritik fand Gabriel am Verfahren nach den Sondierungsgesprächen, dass ein Bundesparteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet. "Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis", sagte er. "Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen." Nur mit einer Zustimmung des Parteitages am 21. Januar kann die SPD-Parteiführung weiterhin mit der Union über eine Koalition verhandeln. Am Ende sollen dann alle Mitglieder über den fertigen Koalitionsvertrag abstimmen.

Auf dem Landesparteitag gab es in vielen Redebeiträgen deutlichen Widerspruch gegen eine neue große Koalition. Einige Delegierte und Gäste trugen Buttons mit der Aufschrift "No GroKo". Die Landesintegrationsbeauftragte Sachsen-Anhalts, Susi Möbbeck (SPD), kritisierte die in den Sondierungsbeschlüssen vorgesehenen Verschärfungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Es könne doch nicht sein, "dass wir unsere Unterstützung für Geflüchtete noch stärker reduzieren", sagte sie vor den Delegierten.

"Man kann heute auf dem Parteitag merken: Es sind noch sehr viele sehr skeptisch", sagte Landessozialministerin Petra Grimm-Benne am Rande dem Deutschlandfunk. Vertreter der Jusos warben für ein Nein zu Koalitionsverhandlungen mit der Union. Darüber soll am 21. Januar ein Sonderparteitag der Bundes-SPD entscheiden. Im Anschluss wird zudem die Parteibasis befragt.

Vor allem der linke Parteiflügel und Jusos äußerten sich kritisch zu dem Ergebnispapier der Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD. Die SPD-Spitze, etwa Stephan Weil, Olaf Scholz und Malu Dreyer, begrüßten die Beschlüsse und warben um Zustimmung für mögliche Koalitionsverhandlungen.