Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz sollte nach Auffassung des baden-württembergischen Vizeparteichefs Frederick Brütting kein Ministeramt in einer großen Koalition anstreben. "Wir brauchen einen Parteivorsitzenden, der nicht Mitglied der Regierung ist", sagte Brütting in Stuttgart. Schulz habe immer gesagt, dass die SPD mit einem eigenen Profil in einer Bundesregierung erkennbar sein müsse. Dazu brauche es einen Parteichef, der selbst nicht Teil des Kabinetts sei.

Brütting erinnerte daran, dass Schulz vor längerer Zeit selbst angekündigt hatte, dass er nicht Minister unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sein wolle. Schulz müsse dies vor dem Mitgliedervotum über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen mit der Union klarstellen, forderte Brütting. "Die Mitglieder müssen wissen, über was sie an der Stelle abstimmen und ob Schulz bei seinem Wort bleibt." 

Schulz hat sich zuletzt bedeckt gehalten in der Frage, ob er ein Ministeramt unter Merkel übernehmen würde. Über einen Antrag, dies zu unterlassen, wurde auf dem Parteitag nicht abgestimmt. Im Wahlkampf hatte Schulz noch ausgeschlossen, unter Merkel in ein Kabinett einzutreten. Mehrere Sozialdemokraten wandten sich auf dem Parteitag gegen eine Diskussion über die Trennung von Parteivorsitz und Ministeramt.

Die SPD hatte am Sonntag auf ihrem Parteitag für Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Allerdings war nur eine dünne Mehrheit von 56,4 Prozent der Linie des Parteivorstands gefolgt. Viele Mitglieder an der Basis sehen durch die Kehrtwende vom Oppositions- auf den Regierungskurs die Glaubwürdigkeit des Parteichefs beschädigt. "Sagt ihr noch, was ihr macht und macht ihr noch, was ihr sagt?", begründete ein SPD-Delegierter auf dem Parteitag seinen Vertrauensverlust in die Parteispitze.

Steinmeier mahnt zur baldigen Regierungsbildung

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilte unterdessen mit, er hoffe nun auf eine baldige Regierungsbildung. Alle spürten, "dass die Menschen in Deutschland erwarten, dass jetzt mehr als vier Monate nach der Bundestagswahl wieder eine Regierung zustande kommt", sagte Steinmeier.

Er erwarte aber ein zähes Ringen. "Ich bin lang genug in der Politik um zu wissen, dass das keine Frage des Glaubens ist." Bei einer Diskussionsveranstaltung der Stiftung der ZEIT nannte Steinmeier die nach der Bundestagswahl schwierige Regierungsbildung laut Redemanuskript einen Beleg für die zunehmende Fragmentierung der deutschen Gesellschaft.

Der Politik gehe es damit im Grunde nicht anders als Kirchen und Gewerkschaften, "aber zum ersten Mal ist nun deutlich geworden, dass diese Entwicklung uns lähmen kann, wenn die inhaltlichen Auseinandersetzungen nicht rechtzeitig, nicht intensiv genug geführt werden oder wenn die Bereitschaft zum Kompromiss auf der Strecke bleibt."

Der Bundespräsident sprach von einer neuen, bedenklichen Dynamik der Polarisierung in Deutschland. Schlüsselfragen zum Zusammenhalt ließen sich aber nicht durch eine Verengung auf Themen wie den Familiennachzug beantworten. Es sei eine viel breitere Debatte in Deutschland nötig. "Wir brauchen eine neue gesellschaftliche Verständigung darüber, in welcher Ordnung, mit welchem Bild von der Zukunft wir gemeinsam leben wollen."