Kurz vor dem SPD-Sonderparteitag versucht der Parteivorsitzende Martin Schulz, seine Partei von einer Neuauflage der großen Koalition zu überzeugen. "Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das Leben der Menschen ganz konkret verbessern", sagte Schulz den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Daran gibt es nichts kleinzureden."

Die SPD will am Sonntag in Bonn auf einem Sonderparteitag auf Grundlage des Sondierungsergebnisses die Delegierten darüber entscheiden lassen, ob sie in Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU einsteigt. Angesichts großer Bedenken in Teilen der Partei ist der Ausgang ungewiss. Am Abend stimmte der Landesverband Berlin gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen, wie zuvor schon Sachsen-Anhalt. In Brandenburg setzten sich die Groko-Befürworter durch.

Skepsis im wichtigen Landesverband NRW

Derweil warb Schulz in Dortmund für seinen Kurs. Der Parteichef trat bei einer Vorbesprechung vor rund 70 Delegierten aus Ostwestfalen-Lippe und der mitgliederstarken Region Westliches Westfalen auf, gemeinsam mit Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles und dem Chef der nordrhein-westfälischen SPD, Michael Groschek.

Nordrhein-Westfalen ist der größte SPD-Landesverband und stellt auf dem Parteitag die meisten Delegierten. Und auch hier ist die Skepsis groß. Das Sondierungspapier trage ihr "zu wenig sozialdemokratische Handschrift", sagte etwa die Delegierte Christa Becker-Lettow aus Dortmund vor der Veranstaltung.

Ablehnung auch bei Marcel Franzmann aus Höxter. Der 34-Jährige will ebenfalls dagegen stimmen. "Es fehlen die sozialdemokratischen Leuchtturmprojekte, die ich mir erhofft habe." Für andere steht die AfD als Grund für ihre Ablehnung im Vordergrund: "Wir wollen nicht, dass die AfD in die Rolle der Oppositionsführerschaft kommt", warnte Jens Peick. Er ist stellvertretender Parteichef der selbstbewussten Dortmunder SPD.

Schulz appelliert an Groko-Befürworter

Karsten Koch aus dem Kreis Warendorf fand es gut, von Schulz noch mal "unmittelbar zu hören, wie die Verhandlungen gelaufen sind". Er sei bereit, "grundsätzlich auch für Verhandlungen zu stimmen, wenn denn das Gesamtpaket stimmt". In seinem Kreisverband sei die Stimmung sehr angespannt. "Es gibt klar erkennbare Gegner von Koalitionsverhandlungen, die sehr enttäuscht sind von den Inhalten des Papiers."

Schulz selbst hatte vor der Delegiertenvorbesprechung die Befürworter von Koalitionsverhandlungen aufgefordert, sich in der parteiinternen Debatte stärker zu Wort zu melden: "Ich ermutige alle, die zufrieden sind, das laut zu sagen." Nach der gut dreistündigen Diskussion zeigte er sich zufrieden: "Es war ein sehr offener und sehr konstruktiver Meinungsaustausch", sagte er. Es habe eine sehr lebhafte Diskussion gegeben, deren Ernsthaftigkeit ihn sehr beeindruckt habe.

Sondierungsergebnis - Schulz will Kritiker in der SPD überzeugen Die Sondierung mit der Union sei erfolgreich gewesen, sagt der SPD-Vorsitzende Martin Schulz. Er will auf dem Bundesparteitag für eine große Koalition werben und Bedenken diskutieren. © Foto: Wolfgang Rattay, Reuters

Einer der Wortführer der Gegner einer neuen großen Koalition ist Juso-Chef Kevin Kühnert, der sich durch das Verhandlungsergebnis in seiner Kritik bestärkt sieht. In dem mit der Union ausgehandelten Papier hätten "viele zentrale Ziele der SPD" nicht verankert werden können, gleichzeitig habe seine Partei aber "sehr bittere Pillen" schlucken müssen, sagte Kühnert. "Vorher hatten wir als Jusos bereits erhebliche Skepsis gegen eine mögliche große Koalition geäußert. Das lässt sich jetzt für uns einfacher begründen."

Nahles: Sondierungsergebnis nicht "mutwillig" schlechtreden

SPD-Vizechef Ralf Stegner machte deutlich, dass er das Ergebnis nur als "Basis" für Koalitionsverhandlungen sieht. "Es wird jetzt so getan, als sei alles schon verhandelt – das ist es mitnichten", sagte er der Bild.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnte die parteiinternen Kritiker davor, das mühsam erzielte Sondierungsergebnis "mutwillig" schlechtzureden. Sie warf den Jusos im Deutschlandfunk vor, die in den Gesprächen mit der Union erzielten Erfolge etwa bei der Rente, der Bildungspolitik oder in der Einwanderungspolitik zu ignorieren.

Die Union reagiert zunehmend empfindlich auf Forderungen aus der SPD nach Nachverhandlungen. Die Ergebnisse seien durch "harte, aber faire" Gespräche entstanden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer. "Man kann jetzt nicht hinterher das alles wieder infrage stellen." Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stellte in der Bild-Zeitung klar: "Was jetzt als Konsens auch der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, an dem gibt es nichts mehr zu rütteln."

Auch Gewerkschaften für Koalitionsverhandlungen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, er sei "genervt" von der Debatte in der SPD. "Sie setzt jetzt die Botschaft: Wir sind nicht zufrieden", kritisierte Scheuer. Er empfehle der SPD, stattdessen die Punkte zu debattieren, die sie durchgesetzt habe.

Die Vorsitzenden der Gewerkschaften ver.di und DGB rieten der SPD ebenfalls zu Koalitionsverhandlungen. Union und SPD hätten in den Sondierungen eine Reihe von Verabredungen getroffen, die Arbeitnehmern spürbare Vorteile brächten, sagte ver.di-Chef Frank Bsirske dem Handelsblatt.

Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann nannte die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, die Erhöhung der Erwerbsminderungsrente und die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung als Erfolge der SPD. Zwar gebe es auch Schwachstellen. Die SPD könne aber "doch nicht die Augen verschließen und sagen, ich nehme das alles nicht und lasse das alles liegen".