ZEIT ONLINE: Ihr Landesverband hat sich schon im Dezember gegen eine neue große Koalition ausgesprochen. Hoffen Sie, dass die Sondierungen scheitern?

Heike Taubert: Wir haben diesen Beschluss nach intensiver Debatte gefasst. Wir wissen aber auch, dass solche Gespräche notwendig sind, um abzustecken, was möglich wäre. Es gibt gute Gründe, dafür zu sein, dass die SPD mitregiert. Aber auch dafür, in die Opposition zu gehen, wenn wir unsere Ziele nicht durchbekommen.

ZEIT ONLINE: Was sind denn für Sie wichtige Punkte, die für eine Koalition unabdingbar wären?

Taubert: Zum Beispiel eine Solidarrente. Es gibt schon jetzt verbreitete Altersarmut. Wir hier in Thüringen sind davon stärker betroffen, als manche denken. Viele glauben, zu DDR-Zeiten haben alle gearbeitet, deshalb ist alles rosig. Dem ist aber nicht so. Eine weitere wichtige Bedingung ist das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Das hat schon die bisherige große Koalition verabschieden wollen. Die Union hat das verhindert.

ZEIT ONLINE: Das heißt, wenn die Union in diesen Punkten nicht nachgibt, gibt es keine Koalitionsverhandlungen und keine große Koalition?

Taubert: Wir machen Politik nicht für Parteigremien, sondern für die Bevölkerung. Die erwartet von uns Lösungen in solchen wichtigen Fragen. Es geht nicht um Sympathien oder Antipathien. Sondern ganz nüchtern darum: Was können wir in den nächsten vier Jahren für die Bürger tun? Deshalb muss es an diesen Stellen klare Signale aus der Union geben. Sonst machen Koalitionsverhandlungen keinen Sinn.

ZEIT ONLINE: Sie sind wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und andere für eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung statt einer formalen Koalition. Welchen Vorteil hätte das aus Ihrer Sicht gegenüber einer Regierungsbeteiligung mit direktem Einfluss?

"Dann hätten wir ganz andere Druckmittel."

Taubert: In der Koalition, die jetzt zu Ende gegangen ist, sind wichtige Themen von der Union untergebuttert worden. So gab es bei der Erbschaftsteuer sogar schon eine Einigung. Aber die CSU hat am Ende gesagt: Mit uns doch nicht. Bei der Duldung einer Minderheitsregierung müsste jedes einzelne Thema besprochen werden. Da hätten wir ganz andere Druckmittel, als wenn man in einer Koalition sagt: Ich habe hier das bekommen, dafür muss ich in anderen Punkten zurückstecken.

ZEIT ONLINE: Sie könnten die Kanzlerin und ihre Minderheitsregierung also in jeder Frage erpressen?

Taubert: Mit Erpressung hat das nichts zu tun. Es geht darum, für uns wichtige Punkte durchzusetzen, bei denen sich die Union verweigert.

ZEIT ONLINE: Aber mit wem wollten Sie denn Forderungen gegen die Union durchsetzen? Selbst mit der Linkspartei und den Grünen, mit denen Sie in Thüringen regieren, haben Sie im Bundestag keine Mehrheit. Es sei denn, Sie verständigten sich auch mit der FDP. Aber die wird einer Reform der Erbschaftsteuer in Ihrem Sinn oder einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer, die Sie auch wollen, nicht zustimmen. Und mit der AfD würden Sie das sicher nicht beschließen wollen.

Taubert: Mit der AfD auf keinen Fall! Aber es geht nicht darum, dass wir Bedingungen stellen. Sondern darum, dass dann Merkel mit ihrer Minderheitsregierung versuchen müsste, ihre Positionen durchzubekommen. Und wir könnten dann jeweils sagen, ob wir das mittragen oder nicht.

ZEIT ONLINE: Aber wenn die Minderheitsregierung zum Beispiel das Rückkehrrecht in eine Vollzeittätigkeit nicht vorschlägt: Wie und mit wem wollen Sie das dann erreichen, wenn nicht in Koalitionsverhandlungen?

Sondierungsverhandlungen - »Es liegen noch große Brocken auf dem Weg« Am letzten Sondierungstag erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass weitere Lösungen gefunden werden. SPD-Chef Martin Schulz betonte bereits erreichte Kompromisse und sprach ebenfalls von »großen Brocken«. © Foto: Hannibal Hanschke/Reuters