ZEIT ONLINE: Ihr Landesverband hat sich schon im Dezember gegen eine neue große Koalition ausgesprochen. Hoffen Sie, dass die Sondierungen scheitern?

Heike Taubert: Wir haben diesen Beschluss nach intensiver Debatte gefasst. Wir wissen aber auch, dass solche Gespräche notwendig sind, um abzustecken, was möglich wäre. Es gibt gute Gründe, dafür zu sein, dass die SPD mitregiert. Aber auch dafür, in die Opposition zu gehen, wenn wir unsere Ziele nicht durchbekommen.

ZEIT ONLINE: Was sind denn für Sie wichtige Punkte, die für eine Koalition unabdingbar wären?

Taubert: Zum Beispiel eine Solidarrente. Es gibt schon jetzt verbreitete Altersarmut. Wir hier in Thüringen sind davon stärker betroffen, als manche denken. Viele glauben, zu DDR-Zeiten haben alle gearbeitet, deshalb ist alles rosig. Dem ist aber nicht so. Eine weitere wichtige Bedingung ist das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Das hat schon die bisherige große Koalition verabschieden wollen. Die Union hat das verhindert.

ZEIT ONLINE: Das heißt, wenn die Union in diesen Punkten nicht nachgibt, gibt es keine Koalitionsverhandlungen und keine große Koalition?

Taubert: Wir machen Politik nicht für Parteigremien, sondern für die Bevölkerung. Die erwartet von uns Lösungen in solchen wichtigen Fragen. Es geht nicht um Sympathien oder Antipathien. Sondern ganz nüchtern darum: Was können wir in den nächsten vier Jahren für die Bürger tun? Deshalb muss es an diesen Stellen klare Signale aus der Union geben. Sonst machen Koalitionsverhandlungen keinen Sinn.

ZEIT ONLINE: Sie sind wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und andere für eine von der SPD tolerierte Minderheitsregierung statt einer formalen Koalition. Welchen Vorteil hätte das aus Ihrer Sicht gegenüber einer Regierungsbeteiligung mit direktem Einfluss?

"Dann hätten wir ganz andere Druckmittel."

Taubert: In der Koalition, die jetzt zu Ende gegangen ist, sind wichtige Themen von der Union untergebuttert worden. So gab es bei der Erbschaftsteuer sogar schon eine Einigung. Aber die CSU hat am Ende gesagt: Mit uns doch nicht. Bei der Duldung einer Minderheitsregierung müsste jedes einzelne Thema besprochen werden. Da hätten wir ganz andere Druckmittel, als wenn man in einer Koalition sagt: Ich habe hier das bekommen, dafür muss ich in anderen Punkten zurückstecken.

ZEIT ONLINE: Sie könnten die Kanzlerin und ihre Minderheitsregierung also in jeder Frage erpressen?

Taubert: Mit Erpressung hat das nichts zu tun. Es geht darum, für uns wichtige Punkte durchzusetzen, bei denen sich die Union verweigert.

ZEIT ONLINE: Aber mit wem wollten Sie denn Forderungen gegen die Union durchsetzen? Selbst mit der Linkspartei und den Grünen, mit denen Sie in Thüringen regieren, haben Sie im Bundestag keine Mehrheit. Es sei denn, Sie verständigten sich auch mit der FDP. Aber die wird einer Reform der Erbschaftsteuer in Ihrem Sinn oder einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes in der Einkommensteuer, die Sie auch wollen, nicht zustimmen. Und mit der AfD würden Sie das sicher nicht beschließen wollen.

Taubert: Mit der AfD auf keinen Fall! Aber es geht nicht darum, dass wir Bedingungen stellen. Sondern darum, dass dann Merkel mit ihrer Minderheitsregierung versuchen müsste, ihre Positionen durchzubekommen. Und wir könnten dann jeweils sagen, ob wir das mittragen oder nicht.

ZEIT ONLINE: Aber wenn die Minderheitsregierung zum Beispiel das Rückkehrrecht in eine Vollzeittätigkeit nicht vorschlägt: Wie und mit wem wollen Sie das dann erreichen, wenn nicht in Koalitionsverhandlungen?

Sondierungsverhandlungen - »Es liegen noch große Brocken auf dem Weg« Am letzten Sondierungstag erwartet Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass weitere Lösungen gefunden werden. SPD-Chef Martin Schulz betonte bereits erreichte Kompromisse und sprach ebenfalls von »großen Brocken«. © Foto: Hannibal Hanschke/Reuters

"Die Wähler würden das verstehen"

Taubert: Darum geht es jetzt nicht. Es geht darum, dass wir in einer Koalition mit der Union erneut für Dinge haftbar gemacht würden, bei denen wir eine andere Position haben. Bei einer offenen Regierungskonstellation müsste jede der beiden großen Parteien versuchen, ihre Projekte durchzusetzen. Und dann könnte die Bevölkerung sehen, wer was vorantreibt und wer was behindert. Und zu wessen Lasten das am Ende geht.

ZEIT ONLINE: Aber ohne Ministerposten können Sie weniger durchsetzen, sondern nur im Bundestag Ja oder Nein sagen.

Taubert: Ich habe im Moment kein Zutrauen zur CSU und der Politik, die sie will. Das ist eine Politik nur für Bayern. Sie hat keine Weitsicht für ganz Deutschland. Deshalb bin ich nach wie vor sehr skeptisch. Auch die Kanzlerin hat bisher nicht deutlich gemacht, wie sie damit umgehen will.

ZEIT ONLINE: Eine Koalition ohne CSU wird sie nicht wollen, und sie hätte auch keine Mehrheit im Bundestag. Das heißt: Entweder gibt es eine große Koalition – oder es gibt eine Neuwahl.

Taubert: Kann alles möglich sein.

ZEIT ONLINE: Wenn es eine Neuwahl geben sollte: Fürchten Sie nicht, dass Ihre Partei dann weitere Verluste erleidet nach ihrem ganzen Hin und Her – erst die Absage an eine neue große Koalition, dann doch Gespräche nach dem Aus für Jamaika. Schließlich doch nicht?

Taubert: Die Wähler müssten dann beurteilen, ob sie honorieren, wenn wir sagen: Wir beteiligen uns nicht an einer Regierung um der Posten willen, sondern nur, wenn sie den Menschen dient. Oder ob sie nur oberflächlich schauen, wie Sie es beschrieben haben. Ich glaube das nicht. Die Wähler sind schlauer, als das oft dargestellt wird. Sie würden eine solche Entscheidung von uns verstehen.

ZEIT ONLINE: Der Hauptgrund für das anfängliche Nein ihres Vorsitzenden Martin Schulz zu Koalitionsgesprächen war, dass sich die Partei nach ihrer vierten schweren Niederlage in Folge erneuern muss. Ginge das nur in der Opposition oder als Tolerierungspartner einer Unionsregierung? Oder auch als Teil einer neuen schwarz-roten Regierung?

Taubert: Die Erneuerung ginge sicher leichter in der Opposition. Dazu gehören eine Verjüngung und mehr Frauen in der Führung. Und es geht darum, sich mit dem veränderten Meinungsbild in der Bevölkerung nach den Entwicklungen der vergangenen Jahre auseinanderzusetzen.

ZEIT ONLINE: Zum Beispiel der hohen Zahl an Flüchtlingen und Migranten ...

Taubert: Unter anderem. Wollen wir einem scheinbaren Mainstream nachgeben oder nicht? Wichtiger scheint mir aber, wie wir uns in der Sozialpolitik neu aufstellen. Wie wollen wir auf die veränderte Arbeitswelt reagieren? Und wie wir die Bildungsfinanzierung gesamtstaatlich regeln. Das sind entscheidende Fragen. Alle bauen jetzt auf die SPD – selbst konservative Medien und die FDP. Alle setzen voraus, dass wir es schon richten werden.

ZEIT ONLINE: Das ist doch für Ihre Partei nach all der Trübnis schön zu hören!

Taubert: Na ja. Wir müssen als Programmpartei selbst entscheiden, welchen Themen wir uns wieder zuwenden, die in der Bevölkerung obenan stehen. Dazu gehört für mich vor allem die Frage der sozialen Gerechtigkeit, also zum Beispiel die Erhöhung der Einkommensteuer für Spitzenverdiener. Für die Aufgaben, die dem Staat zugewiesen werden, brauchen wir die entsprechenden finanziellen Mittel.

ZEIT ONLINE: Die Union möchte die Steuern senken!

"Diejenigen mit hohem Einkommen müssen sich solidarisch beteiligen."

Taubert: Ich bin als Finanzministerin dagegen, pauschale Steuersenkungen zu versprechen. Die Ansprüche an den Staat sind ständig gewachsen, bei der Bildung, in der Inneren Sicherheit, in vielen anderen Bereichen. All die, die hier Mehrausgaben fordern, müssen wissen, dass das auch bezahlt werden muss. Vor allem diejenigen mit hohen Einnahmen müssen sich daran solidarisch beteiligen. Das ist der Preis für den Frieden im Land.

ZEIT ONLINE
: Gehört zur Neuaufstellung der SPD auch eine Debatte über den Vorsitzenden? Egal, ob sie sich an der Regierung beteiligt oder nicht?

Taubert: Die Partei wird diese Debatte zur gegebenen Zeit führen. Momentan steht das nicht an. Martin Schulz führt für uns die Verhandlungen. Wir brauchen deshalb personelle Stabilität. Hinterher, wenn alles vorbei ist, werden wir über eine personelle Erneuerung diskutieren. Das heißt aber nicht, dass Martin Schulz nicht Vorsitzender bleiben kann.

ZEIT ONLINE:
Wenn die Verhandlungskommission der SPD nach den Sondierungen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfiehlt: Werden Sie in Thüringen und wird die Mehrheit des Parteitags dem folgen?

"Schulz müsste nicht zwingend zurücktreten."

Taubert: Das kann ich jetzt noch nicht sagen. Wir werden am Samstag die Ergebnisse der Gespräche mit der Union erfahren. Danach werden wir uns unsere Meinung bilden. 

ZEIT ONLINE: Aber wenn der Parteitag entgegen dem Votum der Parteiführung Koalitionsverhandlungen ablehnen sollte, müssen Sie sich wohl einen neuen Vorsitzenden suchen. Schließlich hätte Schulz auch dieses Votum nach seiner anfänglichen Absage zu verantworten.

Taubert: Wir können nicht die Parteivorsitzenden wechseln wie ein Hemd. Martin Schulz hat im Wahlkampf und auch jetzt alles versucht. Wenn der Parteitag zu dem Schluss kommt, dass das Ergebnis der Sondierungen nicht reicht, um in Koalitionsverhandlungen zu gehen, heißt das deshalb nicht zwingend, dass er zurücktreten muss.