Nach der Einigung mit der Unionsspitze versucht die SPD-Führung, ihre Basis für eine Wiederauflage der großen Koalition zu gewinnen. Aktuell werben vor allem die Vize-Vorsitzenden Olaf Scholz und Malu Dreyer, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles dafür, dass der extra einberufene SPD-Parteitag am 21. Januar das Sondierungsergebnis akzeptiert und der formalen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zustimmt.

"Das Gesamtpaket stimmt", sagte Scholz zu den Ergebnissen der Sondierungen und rechnet nach eigenen Angaben aufgrund der ersten Reaktionen aus Parteivorstand und Fraktion mit einer Mehrheit des Parteitags in der kommenden Woche für Verhandlungen. Gleichzeitig bedauerte Scholz, dass es nicht zu einer großen Steuerreform kommen wird. Zudem kündigte er an, dass die SPD das Thema Bürgerversicherung nicht aufgeben wird.

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer sieht in dem Abschlusspapier der Sondierungsgespräche "eine sehr gute Grundlage, um auch Verhandlungen zu einer Koalition zu führen". Zwar sei die große Koalition "nach wie vor nicht meine Lieblingskonstellation, aber ich habe auch schon betont, dass manchmal auch Zweckgemeinschaften ganz gute Arbeit leisten können", sagte sie. Die SPD nehme sich vor, "sehr viel in Koalitionsverhandlungen erreichen zu können."

Im Einzelnen noch "viel Diskussionsbedarf"

Ihr Kollege Weil zeigte sich zuversichtlich, dass der Parteitag für Koalitionsverhandlungen stimmt. "Derzeit haben diejenigen viel Echo, die die Ergebnisse hart kritisieren", sagte der niedersächsische Ministerpräsident. "Aber die Qualität der Vereinbarung erschließt sich, je mehr man sich damit beschäftigt." Zugleich sprach er sich dafür aus, bei bestimmten Punkten des 28-seitigen Abschlusspapiers nachzubessern: "Im Einzelnen gibt es natürlich im Detail noch viel Diskussionsbedarf."

SPD-Fraktionschefin Nahles wertete das Sondierungsergebnis als fair. "Ich persönlich sehe das als ein Geben und Nehmen bei Verhandlungen. Und ich könnte jetzt auch eine Liste machen von Punkten, wo wir uns wechselseitig jeweils auch an die Schmerzgrenze gebracht haben", sagte die 47-Jährige.

In der vergangenen Woche hatten jeweils 13 Delegierte von CDU, CSU und SPD sondiert, ob eine große Koalition zustande kommen kann. Unmittelbar nach der Bundestagswahl am 24. September schloss SPD-Parteichef Martin Schulz eine Wiederauflage der großen Koalition aus, nachdem sowohl seine Partei (-5,2 Prozent) als auch die Unionsparteien (-8,6 Prozent) Wählerstimmen verloren hatten. Erst nachdem Koalitionsverhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP gescheitert waren, hatte die SPD beschlossen, die Möglichkeit einer neuen großen Koalition auszuloten.

Jusos und Parteilinke gegen große Koalition

Neben dem Sonderparteitag am 21. Januar muss sich auch die SPD-Basis dafür aussprechen, die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Der SPD-Vorstand hatte sich nach Abschluss der Sondierungsgespräche am Freitag nach "kontroverser" Debatte mit 34 zu sechs Stimmen dafür ausgesprochen, dem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. Nach Informationen der Welt kamen die sechs Gegenstimmen von jüngeren Mitgliedern.

Zu ihnen zählten neben den ehemaligen Juso-Vorsitzenden Uekermann und Sascha Vogt (37) die Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar (33), der bayerische Generalsekretär Uli Grötsch (42), die sächsische Generalsekretärin Daniela Kolbe (37) sowie die schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete Serpil Midyatli, berichtet das Blatt.

SPD-Präsidiumsmitglied Uekermann sprach sich gegen eine Neuauflage der großen Koalition aus. "Trotz einiger SPD-Erfolge überzeugt mich das Sondierungsergebnis nicht", sagte die 30-Jährige. CDU und CSU blockierten ihr zufolge die Weichenstellung in entscheidenden Zukunftsfragen. Die Union bestehe auf ein Weiter-so, dabei hätten die Wahlen gezeigt, dass es eine "Fortsetzung der alten großen Koalition" nicht geben könne. Auch der jetzige Juso-Vorsitzende Kevin Kühner bekräftigte seine Ablehnung. "Ich hätte erwartet, dass man es der Union nicht so leicht macht", nicht über eine mögliche Tolerierung einer CDU/CSU-Minderheitsregierung zu reden, sagte Kühner.

Die Jusos in Sachsen-Anhalt wiederum machen beim Landesparteitag in Wernigerode gegen eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin mobil. "Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich", heißt es in einem Antrag der Jugendorganisation, über den die Delegierten an diesem Samstag diskutieren wollen. Eine große Koalition stärke den politischen Populismus und damit letzten Endes auch den rechten Rand, hieß es unter den jüngeren Delegierten. SPD-Landeschef Burkhard Lischka sagte, er erwarte eine lebhafte Debatte.

Große Koalition - Parteichefs sind mit Sondierungsergebnis zufrieden Das Sondierungsergebnis von CDU, CSU und SPD bedeutet nach Worten der drei Parteivorsitzenden einen Aufbruch für Deutschland und Europa. © Foto: Maurizio Gambarini / dpa