Die SPD hat auf einem Sonderparteitag in Bonn für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Das Ergebnis per Handzeichen war so knapp, dass die Stimmen ausgezählt werden mussten: 362 Delegierte stimmten dem Antrag des Parteivorstandes zu, 279 waren dagegen, es gab eine Enthaltung.

Kurz vor der Abstimmung hatte Parteichef Martin Schulz von einem "Schlüsselmoment" in der Geschichte der SPD gesprochen. "Ich glaube, dass die Republik in diesem Moment auf uns schaut", sagte er. Er warb erneut für ein Ja zu Koalitionsverhandlungen. "Ja, man muss nicht um jeden Preis regieren, das ist richtig. Aber man darf auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen." Es sei der mutigere Weg. Man könne in einer großen Koalition Gutes für die Menschen in Deutschland und Europa erreichen.

Parteivize Ralf Stegner betonte, es werde keine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Die Partei von Willy Brandt, der selbst Flüchtling gewesen sei, mache so etwas nicht. Beim Familiennachzug werde eine Härtefallregelung kommen. Er warnt davor, "den Dobrindts, den Spahns, den Lindners" das Land zu überlassen und eine Regierung wie in Österreich zuzulassen. Er vertraue der Partei, dass sie am Ende nur bei echten Verbesserungen einem Koalitionsvertrag zustimmen werde.

Weil warnte vor Neuwahlen

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte sich gegen Neuwahlen ausgesprochen: "Wir müssen uns schon fragen, sind wir bereit, auch dann Verantwortung zu übernehmen, wenn die Bedingungen, unter denen wir antreten, uns nun ganz und gar nicht gefallen. Die 20 Prozent, die wir bei den Bundestagswahlen erzielt haben, die waren für uns ein miserables Ergebnis. Gleichzeitig muss man aber auch nüchtern sagen: Scheitert die Regierungsbildung nach Jamaika ein zweites Mal, dann ist die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen ausgesprochen groß", sagte Weil dem TV-Sender Phoenix.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles versprach für die Koalitionsverhandlungen: "Wir werden verhandeln, bis es quietscht auf der anderen Seite. Und wir werden weitere gute Sachen rausholen." Wenn die SPD sich Koalitionsverhandlungen nun verweigerte, werde der Wähler mit Unverständnis reagieren: "Die zeigen uns einen Vogel."

Juso-Chef Kevin Kühnert war einer der Wortführer für die Ablehnung des Vorschlags des Parteivorstandes: "Eigentlich wollen wir ja nicht, aber wir müssen doch. Und das ist die Endlosschleife, in der wir seit so vielen Jahren drin sind." Kühnert warb für einen Neuaufbruch in der Opposition: "Und das heißt heute: einmal ein Zwerg sein, um zukünftig vielleicht wieder Riesen sein zu können."

Darauf antwortete Justizminister Heiko Maas als Unterstützer von Koalitionsverhandlungen: "Alles andere ist für mich der Einstieg in die Selbstverzwergung der SPD."