Die türkische Regierung hat die vom Verfassungsgericht angeordnete Freilassung der zwei Journalisten Mehmet Altan und Şahin Alpay kritisiert. Mit der Entscheidung habe das Gericht "die von der Verfassung und den Gesetzen vorgegebenen Grenzen überschritten", twitterte Vizeministerpräsident Bekir Bozdağ.  

Die Richter hätten die strafrechtlichen Fälle und die Beweislage bewertet, was Aufgabe eines erstinstanzlichen oder eines Berufungsgerichts wäre, schrieb Bozdağ. Das Verfassungsgericht habe sich wie ein "Super-Berufungsgericht" verhalten. Die "schlechte und falsche Entscheidung" erinnere an das Urteil vom Februar 2016, als das Verfassungsgericht die Freilassung des Cumhuriyet-Chefredakteurs Can Dündar angeordnet hatte. Dündar lebt heute in Deutschland.

Das Gericht selbst hingegen vertritt die Auffassung, es habe bloß über die Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft entschieden. Es hatte am vergangenen Donnerstag die Freilassung der Journalisten angeordnet. Die Richter begründeten, dass der weitere Verbleib der Angeklagten in Untersuchungshaft ihr Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit verletze. Elf Richter stimmten für die Entscheidung, sechs dagegen. Altan und Alpay sitzen allerdings vorerst weiter in Haft, weil kurze Zeit später ein Strafgericht die Fortdauer der Haft anordnete.   

Altan und Alpay sitzen seit mehr als einem Jahr im Gefängnis. Sie wurden nach dem Putschversuch im Sommer 2016 festgenommen. Ihnen wurden Verbindungen zu terroristischen Organisationen und eine Beteiligung an dem Umsturzversuch vorgeworfen. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Neben Altan und Alpay sitzen noch mindestens 149 weitere Journalisten in türkischer Haft.

Der Fall ist auch für die Lage des Welt-Korrespondenten Deniz Yücel bedeutsam. Yücel klagt ebenfalls vor dem Verfassungsgericht gegen seine Untersuchungshaft. In seinem Fall hatte die Regierung ihre Stellungnahme zu Jahresbeginn eingereicht. Die Frist für die Reaktion von Yücels Anwälten läuft in der kommenden Woche ab.