Die große Koalition hat nach Recherchen der ARD in den vergangenen vier Jahren Waffenkäufe in sogenannte Drittstaaten erhöht, die nicht Verbündete in EU und Nato sind. Mit 3,8 Milliarden Euro lag die Genehmigungssumme im Jahr 2017 noch einmal leicht über dem Wert des Vorjahres mit 3,7 Milliarden, wie aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor geht, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Bei einer Gesamtsumme von Einzelgenehmigungen im Wert von 6,24 Milliarden Euro im Jahr 2017 seien es mehr als 60 Prozent aller Rüstungsexporte, die auch in Krisengebiete gingen. Das sei der höchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik, heißt es in dem ARD-Bericht.

Insgesamt ist die Summe der Rüstungsexporte 2017 demnach jedoch leicht gesunken: 2016 lag sie noch bei 6,88 Milliarden Euro. An der Spitze lagen auch im vergangenen Jahr Waffenexporte nach Algerien. Auch drei Länder, die im Krieg in Jemen beteiligt sind, stünden auf der Kundenliste des deutschen Wirtschaftsministeriums. Bei den Vereinigten Arabischen Emiraten wurde ein Zuwachs um mehr als 25 Prozent auf 213 Millionen Euro verzeichnet. Einen besonders deutlichen Anstieg von 77 Prozent gab es bei Ägypten, das 2017 Rüstungsgüter von mehr als 708 Millionen Euro bezog.  

Union und SPD hatten sich in ihren Sondierungsgesprächen darauf geeinigt, künftig keine Rüstungsexporte in Länder mehr zu genehmigen, die am Krieg im Jemen beteiligt sind. Dazu gehört Saudi-Arabien, das eine internationale Koalition anführt und gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen kämpft.

Über die gesamte Regierungszeit von 2014 bis 2017 hat die große Koalition demnach Rüstungsexporte in Höhe von 24,9 Milliarden Euro genehmigt. Die Vorgängerregierung aus Union und FDP hatte demnach in vier Regierungsjahren rund 21 Milliarden Euro ausgegeben, rund 16 Prozent weniger als die große Koalition – und auch mehr an Verbündete der Nato geliefert als an sogenannte Drittstaaten. 

Damit hätte die SPD ihre Ankündigung nicht eingehalten, eine besonders restriktive Politik bei Rüstungsexporten zu verfolgen. Der damalige SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die hohe Zahl an Rüstungsexporten mehrfach damit erklärt, dass er in den ersten Regierungsmonaten ab 2013 noch Waffenverkäufe der schwarz-gelben Vorgängerregierung abwickeln musste. Im Jahr 2016 erklärte Gabriel beispielsweise die gestiegenen Exporte mit "noch von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Lieferzusagen wie zum Beispiel für Kampfpanzer an Katar", die nicht rückgängig zu machen seien.  

Der Außenpolitikexperte der Linkspartei, Stefan Liebich, widerspricht. "Vor vier Jahren hatten die Sozialdemokraten eine Abkehr von der rein ökonomisch ausgerichteten Exportpolitik versprochen", sagte Liebich dem ARD-Hauptstadtstudio. "In Wirklichkeit hat die große Koalition die Schleusen nicht geschlossen, sondern noch weiter geöffnet." Die Zahlen des Wirtschaftsministeriums sind laut ARD noch vorläufig und könnten weiter steigen.

Rüstungsexporte in die Türkei

Die Frage der deutschen Rüstungsexporte erhält auch Brisanz durch den aktuellen Militäreinsatz der Türkei gegen kurdische Gebiete in Nordsyrien und im Nordirak. Auch wenn die ARD-Recherche nichts zu dem Volumen der Exporte in die Türkei sagt: Die Türkei zählte in den vergangenen zwei Jahrzehnten fast immer zu den 20 wichtigsten Kunden deutscher Rüstungsexporte. 1999 lag das Land mit einem Gesamtvolumen von umgerechnet 976 Millionen Euro auf dem ersten Rang. In den folgenden Jahren schwankten die Zahlen zwischen 440 Millionen Euro (2003) und 44 Millionen Euro (2008). 2016 waren es 84 Millionen Euro.

Seit Ende 2016 verfolgt die Bundesregierung eine restriktivere Genehmigungspolitik und lehnte mehrere Anträge von türkischer Seite ab. Das Wirtschaftsministerium verwies dabei auch auf die Bewertung der Menschenrechtslage in dem Land und das Risiko eines Einsatzes der Waffen "im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts". Trotzdem wurden bis Anfang November 2017 Ausfuhren mit einem Gesamtwert von gut 30 Millionen Euro genehmigt.

Bisher vermied es die Bundesregierung, den türkischen Angriff auf Afrin zu verurteilen. Die Berichte über den Einsatz deutscher Leopard-2-Panzern in Nordsyrien wurden von deutscher Seite bislang offiziell nicht bestätigt.