Der AfD-Politiker Wolfgang Gedeon, der sich in der Vergangenheit für antisemitische Äußerungen rechtfertigen musste, bleibt Parteimitglied. Wie Gedeon selbst bekannt machte, lehnte das Landesschiedsgericht der AfD einen Ausschlussantrag gegen ihn ab. Nach Angaben der Landespartei erging die Entscheidung "aus formalen Gründen" und nach Rücksprache mit Juristen. AfD-Landessprecher Ralf Özkara erklärte das Ausschlussverfahren damit für beendet. Einen möglichen Gang in die nächste Instanz vor das Bundesschiedsgericht habe der Landesvorstand abgelehnt, sagte er.

Wie Özkara den Stuttgarter Nachrichten sagte, seien Beweise gegen Gedeon nicht rechtzeitig vorgelegt worden. Eine inhaltliche Bewertung der Antisemitismusvorwürfe habe das Gericht nicht vorgenommen. Daher habe das Gericht den Antrag aus formalen Gründen abgelehnt.

Gedeon sagte ZEIT ONLINE, der Landesvorstand habe in seinem 2016 eingereichten Ausschlussantrag lediglich Zeitungsartikel als Belege beigefügt. Der Aufforderung des Schiedsgerichts, weitere, aussagekräftige Belege nachzuliefern, seien die Antragsteller nicht nachgekommen. 

Holocaust-Leugner Mahler

Özkara sagte, Gedeon sei nach Ende des Verfahrens für die Partei "ein Mitglied wie jedes andere auch". Er fügte hinzu: "Die AfD distanziert sich von jeder Form von Antisemitismus und Fremdenhass."

Die Vorwürfe gegen Gedeon waren im Sommer 2016 aufgekommen, als entsprechende Passagen in Büchern des Arztes publik wurden. Ähnlich wie der Thüringer AfD-Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke diffamierte er das Berliner Denkmal für die ermordeten Juden als Erinnerung an "gewisse Schandtaten" und bezeichnete den Holocaust als "Zivilreligion des Westens". Zudem verglich er Holocaust-Leugner wie Horst Mahler mit Dissidenten in China oder schrieb, dass "die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes" seien.

"Ein Judenhasser repräsentiert die AfD"

Wegen Differenzen im Umgang mit Gedeon hatte sich die AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag geteilt. Fraktionschef Jörg Meuthen hatte zusammen mit zwölf weiteren Abgeordneten die Fraktion verlassen. Gedeon trat kurz darauf freiwillig aus der ursprünglichen AfD-Fraktion aus und gehört seitdem dem Landtag als fraktionsloser Abgeordneter an. Das wird er nach der Entscheidung des Schiedsgerichts auch bleiben, auch wenn die Fraktion sich inzwischen wieder vereint hat.

Kritiker der Partei vermuten dennoch, dass Gedeon wieder an die AfD-Fraktion herangeführt werden könnte. Die AfD-Abgeordneten hatten sich dafür ausgesprochen, "zukünftig zu den Arbeitskreisen der Fraktion auch parlamentarische Gäste" zuzulassen. Gedeon könnte ein solcher Gast sein. Ein Sprecher begründet das damit, dass man verstärkt mit den anderen Fraktionen im Landtag zusammenarbeiten wolle. Da sei es von Vorteil, die Arbeitskreise zu öffnen.

"Schmerzlich und empörend"

Gedeon ist seit der Bundestagswahl auch Abgeordneter im Bundestag. Für den Generalsekretär der baden-württembergischen CDU, Manuel Hagel, entlarvt sich die AfD mit der Entscheidung des Landesschiedsgerichts erneut als "Partei der Schande". Es zeige sich, dass "weite Teile der AfD-Spitze" nie ein Interesse an einer Distanzierung von Gedeons rechtsradikalem Gedankengut gehabt hätten. "Tatsächlich identifizieren sich nach wie vor weite Teile des Vorstandes um den neuen Vorsitzenden Özkara offenbar mit diesem Gedankengut – das zeigt die jüngste Entwicklung in aller Deutlichkeit."

Als "schmerzlich und empörend" kritisierte das Internationale Auschwitz Komitee die Entscheidung der Landes-AfD. Für Auschwitz-Überlebende sei es nicht hinnehmbar, "dass mit Herrn Gedeon ein bekennender Judenhasser, der ihre Erinnerungen und Erfahrungen des Holocaust herabwürdigt, weiterhin die AfD repräsentiert", sagte der Vizepräsident des Komitees, Christoph Heubner.