Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den AfD-Vorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, wegen dessen Äußerungen über Türken in Deutschland kritisiert. "Was ich sehe, ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache, Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie machen", sagte Steinmeier bei einem Besuch in Halle. "Und ich hoffe nur, dass sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen lassen." Er hoffe zudem, dass sich Politiker in Parlamenten und Regierungen "ihres Vorbildcharakters bewusst sind und sich entsprechend verhalten".

Steinmeier hatte auf eine Frage geantwortet, wie er die Äußerungen Poggenburgs am Aschermittwoch bewerte. Der AfD-Politiker hatte Türken in Deutschland als "Kümmelhändler" und "vaterlandsloses Gesindel" bezeichnet. "Diese Kameltreiber sollen sich dorthin scheren, wo sie hingehören, weit, weit, weit, hinter den Bosporus, zu ihren Lehmhütten und Vielweibern. Hier haben sie nichts zu suchen und zu melden", hatte Poggenburg gesagt und Gejohle der AfD-Anhänger ausgelöst. 

Zuvor hatte Poggenburg auf die Kritik der Türkischen Gemeinde in Deutschland hingewiesen, die die Pläne der großen Koalition, ein Heimatministerium zu schaffen, zurückweist. Poggenburg warf zudem den hier lebenden Türken den Völkermord an den Armeniern vor.

Die Türkische Gemeinde in Deutschland und der Türkische Bund in Berlin-Brandenburg kündigten eine Anzeige wegen des Verdachts auf Volksverhetzung an. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: "Wer Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich vorhalten lassen, ein Rassist zu sein." Seine Parteikollegin Aydan Özoğuz, die auch Integrationsbeauftragte der Bundesregierung ist, warf Poggenburg vor, sich "außerhalb unserer demokratischen Grundordnung" zu stellen. "Der bürgerliche Putz der AfD bröckelt immer stärker, ihr Fundament ist braun", sagte Özoğuz ebenfalls dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.  

Beobachtung durch Verfassungsschutz gefordert

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs forderte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. "Viele Funktionäre und Amtsträger in der AfD sind Rechtsradikale oder stehen rechtsradikalem Gedankengut nahe", sagte er.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte Poggenburgs Wortwahl auf Twitter "unanständig und beleidigend". Die AfD zeige "immer mehr ihr wirkliches Gesicht". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt twitterte, dass Hetze nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei.

Sachsen-Anhalts CDU-Vize Holger Stahlknecht sagte, die AfD-Mitglieder und -Landtagsabgeordneten sollten sich fragen, ob Poggenburg noch die Mehrheit in der AfD repräsentiere. "Bleibt Poggenburg, ist die AfD auf dem Weg in den braunen Abgrund – bereits jetzt mutiert sie durch innerparteilich unwidersprochene Äußerungen ihres Landesvorsitzenden zur 'NPD light'", sagte Stahlknecht weiter.

Die Staatanwaltschaft Dresden leitete einen Prüfvorgang ein, nachdem eine Privatperson Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gestellt hat, wie Oberstaatsanwalt Lorenz Haase sagte. Als Abgeordneter genießt Poggenburg allerdings Immunität. Vor Einleitung eines möglichen Ermittlungsverfahrens müssten dem Sprecher zufolge daher zuvor die Voraussetzungen geschaffen werden.

Poggenburg: Herabsetzung anderer Nationalitäten liege völlig fern

Poggenburg selbst nahm am Tag nach seiner Rede zu den Vorwürfen Stellung. Er verwies in einer Mitteilung darauf, dass am Aschermittwoch "sehr pointiert" formuliert werde. Er räume ein, dass er "heftig ausgeteilt" sowie "hart und grob formuliert" habe. Allerdings sei es "allgemeiner gesellschaftlicher Konsens, dass zum Fasching, speziell zum Aschermittwoch, derbe und angreifende politische Reden gehalten werden." Dann seien Polemik, Verallgemeinerungen und auch verbale Angriffe zugelassen, "die im sonstigen politischen Diskurs natürlich völlig unangemessen wären." Eine "direkte Beleidigung oder Herabsetzung anderer Nationalitäten" liege ihm völlig fern.

Schon häufiger ist es vorgekommen, dass AfD-Funktionäre provokante Äußerungen wenig später relativieren oder als Fehlinterpretation bezeichnen. Dass Fehler eingeräumt werden, ist dagegen selten. Ein Bewusstsein, dass Äußerungen über ethnische Gruppen unter Verweis auf ihre Herkunft meist rassistisch sind, ist in der AfD selten zu beobachten.

Doch auch innerhalb der Partei wurde Kritik laut. AfD-Chef Jörg Meuthen sagte, am Aschermittwoch gehe es zwar oft etwas derber zu, "die Wortwahl André Poggenburgs geht dessen ungeachtet deutlich zu weit und hätte nicht vorkommen sollen".  Das AfD-Bundesvorstandsmitglied Steffen Königer kritisierte: "Beim politischen Aschermittwoch ist es normal, dass man sich deftig äußert. Aber das ist nicht deftig, das ist Dummheit."

Thema im AfD-Bundesvorstand?

Pauschalurteile über bestimmte Volksgruppen seien immer falsch, fügte er hinzu. "Es gibt sehr viele top-integrierte Türken, davon haben wir auch welche in der Partei." Er hoffe, dass sich der Bundesvorstand in seiner Sitzung an diesem Freitag mit dem Fall Poggenburg befassen werde. "Man kann dem so etwas nicht durchgehen lassen", fügte Königer hinzu. 

Frank Hansel, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, twitterte: "Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!" Zudem warnte er vor Schaden für die Partei in der Wählerzustimmung: "Sind unsere AfD-Werte wieder zu hoch, um sie mutwillig nach unten zu drücken?"