Große Koalition - Martin Schulz verzichtet auf Außenministerium Der SPD-Vorsitzende reagiert auf die massive Kritik aus der eigenen Partei. Er hoffe, dass die Personaldebatte in der SPD nun ein Ende habe, sagte Schulz. © Foto: Tobias Schwarz/AFP/Getty Images

Der scheidende SPD-Chef Martin Schulz will nicht Außenminister werden. Er verzichte auf "den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind", teilte Schulz mit. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, es gebe aus der SPD-Führung ein Ultimatum an Schulz, bis Freitagnachmittag auf das Außenamt zu verzichten. 

Hintergrund für die Entscheidung ist offensichtlich der Ärger an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen über Schulz. Dieser hatte ursprünglich erklärt, nicht in eine Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einzutreten. Am Mittwoch, nachdem sich Union und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hatten, klang das dann plötzlich anders: Schulz gab in einer Pressekonferenz bekannt, er werde den Parteivorsitz an Fraktionschefin Andrea Nahles abgeben und ins Auswärtige Amt wechseln.

Von der Partei und vom geschäftsführenden Außenminister Sigmar Gabriel wurde Schulz' Schritt kritisiert. Die Parteispitze sei wortbrüchig geworden, sagte Gabriel in einem Interview. "Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Schulz wirbt für Koalitionsvertrag

Unabhängig von den internen Personaldiskussionen benötigt eine neue große Koalition noch die Zustimmung der SPD-Mitglieder. Innerhalb der Partei gibt es aber großen Widerstand gegen ein Bündnis mit der Union.

Schulz schrieb in seiner Mitteilung, der Koalitionsvertrag könne in sehr vielen Bereichen das Leben der Menschen verbessern. "Ich habe immer betont, dass – sollten wir in eine Koalition eintreten – wir das nur tun, wenn unsere sozialdemokratischen Forderungen nach Verbesserungen bei Bildung, Pflege, Rente, Arbeit und Steuer Einzug in diesen Vertrag finden. Ich bin stolz sagen zu können, dass das der Fall ist." 

Es sei für ihn "von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin". Durch die Diskussion um seine Person sehe er ein erfolgreiches Votum jedoch gefährdet, schrieb Schulz weiter. "Daher erkläre ich hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung."

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur gab es unter anderem in der NRW-SPD starke Bestrebungen, Schulz zu einem Verzicht auf das Ministeramt zu bewegen. "Es brodelt in der Partei", hieß es. Aus der Partei sei auch zu hören gewesen, dass Schulz der Umgang mit Gabriel vorgeworfen werde. 

Der Chef des größten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek, sagte: "Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit." Dem müssten sich Schulz und der gesamte Parteivorstand vor dem Mitgliederentscheid der SPD stellen. "Ich kann die Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch verstehen", so Groschek.

Aus Parteikreisen war am Freitagnachmittag zu hören, die Spitze der SPD sei von der heftigen innerparteilichen Debatte nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen überrascht gewesen. Angesichts der aus Sicht der Parteiführung großen Erfolge im Koalitionsvertrag für die SPD sei man davon ausgegangen, dass ein Verzicht von Schulz auf den Parteivorsitz genüge, um bei den Mitgliedern ausreichend Zustimmung für die Neuauflage der großen Koalition zu erhalten. "Darin hat man sich getäuscht", sagt ein SPD-Vorstandsmitglied. "Der Verzicht von Martin Schulz auch auf einen Kabinettsposten war notwendig."

SPD - Sigmar Gabriel kritisiert Parteiführung In einem Interview beklagt Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mangelnde Wertschätzung seiner Arbeit durch die Parteiführung. Martin Schulz hatte zunächst bekannt gegeben, das Amt zu übernehmen, das aber inzwischen wieder zurückgenommen. © Foto: Axel Schmidt/Reuters