Hätte man die letzten vier Jahre in einer Nachrichtenisolation verbracht, man müsste nur die Koalitionsverträge aus den Jahren 2013 und 2018 nebeneinander legen, um zu verstehen, was in der Zwischenzeit im Land passiert ist. Vergleicht man die Kapitel zur Migrationspolitik, so ist die Zeitenwende unübersehbar. Zwischenzeitlich registrierten die Behörden allein im Jahr 2015 rund 890.000 Asylsuchende und Zuwanderer, ein Jahr später waren es 280.000. Zweifelsohne hat sich die Lage durch den Zuzug von mehr als einer Million Menschen tiefgreifend verändert.

Doch Instrumente wie die Begrenzung des Familiennachzugs, effizientere Asylverfahren und die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten sind nur die eine Seite des politischen Handelns. Die andere Seite ist die Sprache, mit der diese Maßnahmen vermittelt werden. Sie gibt administrativen Vorgängen eine politische Deutung, fördert kollektive Sinngebung, transportiert ein gesellschaftliches Selbstverständnis, benennt Werte, schafft Identitäten – kurzum: Sprache ist der Soundtrack von Politik.

Gleich der erste Satz im Migrationskapitel des neuen Koalitionsvertrags setzt einen gänzlich anderen Ton. 2013 hieß es dort: "Deutschland ist ein weltoffenes Land". Fünf Jahre später steht an  dieser Stelle: "Deutschland bekennt sich zu seinen bestehenden rechtlichen und humanitären Verpflichtungen." Das Selbstverständnis von Weltoffenheit wurde durch die Selbstverständlichkeit der Rechtstreue ersetzt.

2018 geht es um "uns"

Im Koalitionsvertrag von 2013 folgen Sätze wie: "Wir begreifen Zuwanderung als Chance" oder "Migranten leisten einen bedeutenden Beitrag zum Wohlstand und zur kulturellen Vielfalt unseres Landes". 2018 folgt nach der rechtlichen Selbstverständlichkeit eine ausführliche Selbstbeschäftigung. Es geht erst einmal um "uns". Man sei stolz auf die Integrationsleistung des Landes, aber die "Integrationsfähigkeit" dürfe nicht überfordert werden. Aufschlussreich ist, was die Großkoalitionäre unter Integrationsfähigkeit verstehen: Sie bemesse sich nicht nur am Gelingen der Aufnahme von Neuankömmlingen, "vielmehr beinhaltet sie auch unseren Anspruch, die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen gerade angesichts der zu bewältigenden Zuwanderung zu berücksichtigen (Versorgung mit Kita-Plätzen, Schulen, Wohnungen etc.)".

Das Wort "angesichts" gibt hier den entscheidenden semantischen Ausschlag. Es stellt die "hier lebenden Menschen" den Zuwanderern gegenüber. Mehr noch, es stellt diese beiden Gruppen in Konkurrenz zueinander – typisch für rechtspopulistische Rhetorik: das wahre "Volk" versus "die Fremden". Sigmar Gabriel dockte schon 2016 hier an, als er ein Ausgabenpaket für Deutsche vorschlug, das dem Eindruck entgegenwirken sollte, "für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts". Der damalige Vize-Kanzler warnte, dass Kommunen nicht vor die Wahl gestellt werden dürften, Flüchtlinge zu integrieren oder ein Schwimmbad zu sanieren. Damit erreichte er genau den gegenteiligen Effekt: Er bestätigte, dass neue und alte Mitbürgerinnen und Mitbürger um dieselben Aufmerksamkeits- und Geldkontingente der Politik konkurrierten, die alte Leier der Rechtspopulisten.

Ein weiteres Beispiel. 2013 hieß es im Koalitionsvertrag: "Integration ist ein Prozess, der allen etwas abverlangt. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe." Im Vertrag der großen Koalition von 2013 finden sich zahlreiche Formulierungen und Begriffe, die man mittlerweile als "verbrannt" bezeichnen würde: "Vielfalt als Chance", "Diversity", "interkulturelle Öffnung von Staat und Gesellschaft", "Willkommenskultur". All das trauen sich selbst die Bündnisgrünen heute kaum noch öffentlich zu sagen. Nicht nur fürchten sie den Hohn von Rechtspopulisten. Sondern selbst ein SPD-Politiker wie Gabriel findet mittlerweile, dass das Jahr 2015 als "Sinnbild für die Extremform von Multi-Kulti, Diversität" stehe.