Mit der Forderung nach einer Bürgerversicherung war die SPD in die Sondierungsverhandlungen mit der Union gezogen. Doch die machte den Sozialdemokraten schnell klar: Daraus wird nichts. Einen Systemwechsel bei der Gesundheitsfinanzierung, der letztlich das Aus für die privaten Krankenkassen bedeuten würde, wollten CDU und CSU nicht mittragen.

Das hat die SPD akzeptiert, auf ihrem Parteitag am vorvergangenen Wochenende verlangte sie gleichwohl: Bei den Koalitionsverhandlungen müsse hier noch nachgebessert werden. "Wir wollen das Ende der Zweiklassenmedizin einleiten", heißt es in einem dort verabschiedeten Antrag. Erreicht werden soll das durch eine "gerechtere Honorarordnung". Ärzte sollen – geht es nach dem Willen der SPD – künftig an Privatpatienten nicht mehr zweieinhalbmal so viel verdienen können wie an Kassenpatienten. Doch würde das wirklich für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem sorgen und die drängenden Probleme lösen? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen 

Gib es in Deutschland eine Zweiklassenmedizin?

Das ist umstritten. Am ehesten lässt sich diese Beobachtung daran festmachen, dass gesetzlich Versicherte mitunter länger auf einen Arzttermin warten müssen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach weist außerdem darauf hin, dass sie einen schlechteren Zugang zu hochqualifizierten Spezialisten hätten. Darüber hinaus wird Privatpatienten mehr Komfort geboten – zum Beispiel auf den Privatstationen von Krankenhäusern.

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, betont allerdings: Was die Qualität der medizinischen Behandlung angehe, gebe es keinen Unterschied zwischen Privat- und Kassenpatienten. Auch der Vorsitzende des Bundesverbandes Niedergelassener Kardiologen versichert: "Die Behandlung der Patienten wird am Krankheitsbild entlanggeführt." Wie der Patient versichert sei, spiele dabei keine Rolle.

Wolfgang Greiner, Professor für Gesundheitsökonomie an der Universität Bielefeld, sagt: "Eine echte Zweiklassenmedizin kann ich nicht erkennen." Es werde im Gegenteil diskutiert, ob die Privatpatienten zu wenig vor einer Überversorgung geschützt seien, etwa durch zu viel Diagnostik mit hoher Strahlenbelastung.

Auch bei der Terminvergabe sieht er keine massive Benachteiligung der gesetzlich Versicherten. "Im internationalen Vergleich sind die Wartezeiten in Deutschland eher kurz", sagt Greiner. Tatsächlich warteten Privatpatienten im Durchschnitt etwas kürzer auf einen Arzttermin, aber die Unterschiede bewegten sich im Bereich weniger Tage, also nicht Wochen oder Monate wie in anderen Ländern.

Wie würde eine Honorarangleichung aussehen?

Die SPD fordert, dass die Honorare für gesetzlich Versicherte angehoben und die für Privatpatienten abgesenkt werden. Die Gesamtsumme soll aber dieselbe bleiben. Das von den Privatkassen vorgebrachte Argument, dass eine Absenkung der Gebühren für ihre Patienten den Ärzten Geld für Investitionen entziehen und somit die Versorgung für alle verschlechtern würde, zöge in diesem Fall also nicht.

"Wenn man die beiden Gebührenordnungen einfach von einem Tag auf den anderen gleichsetzen würde, kämen erhebliche Mehrbelastungen auf die Kassenpatienten zu, während Privatpatienten entlastet würden", sagt der Gesundheitsökonom Greiner. Experten rechnen mit Beitragssteigerungen zwischen 0,46 und 0,6 Prozentpunkten auf 16 oder 16,3 Prozent vom Brutto, was insgesamt rund sechs Milliarden Euro entspräche.

Um die Kosten zu begrenzen, die durch eine Honorarangleichung für die gesetzlichen Kassen entstünden, will die SPD zudem erreichen, dass Beamte in die gesetzliche Krankenversicherung wechseln dürfen. Dazu müsste allerdings erst mal geregelt werden, dass sie auch die Altersrückstellungen, die die Privaten für sie gebildet haben, mitnehmen dürften. Ansonsten müssten die gesetzlich Versicherten für die höheren Gesundheitskosten älterer Beamter aufkommen, obwohl diese bislang nicht in das System eingezahlt haben.