Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis 2021 und damit die ganze Legislaturperiode regieren, wenn die SPD-Mitglieder dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen. "Ich gehöre zu den Menschen, die Versprochenes einhalten", sagte sie bei einer Aufzeichnung der ZDF-Sendung Berlin direkt. Für den Fall, dass die SPD-Mitglieder den Vertrag ablehnen, schloss Merkel nicht aus, bei einer möglichen Neuwahl erneut anzutreten.

Merkel kündigte außerdem an, auch den CDU-Vorsitz behalten zu wollen. "Für mich gehören diese beiden Ämter in eine Hand, um auch eine stabile Regierung führen zu können", sagte die Parteichefin. Sie sehe ihre Autorität in der CDU nicht beschädigt, betonte sie. Hintergrund sind Forderungen aus der CDU, dass Merkel auch ihre Nachfolge vorbereiten solle. Dazu sagte sie lediglich, es sei klar, dass nach zwölf Jahren Amtszeit eine Nachfolgedebatte stattfinde.

Merkel rechtfertigte zugleich die Entscheidung, in den Koalitionsverhandlungen der SPD das Finanzministerium überlassen zu haben. Die Entscheidung rief besonders in der CDU starke Kritik hervor. Dieser Schritt sei schmerzlich gewesen, aber aus ihrer Sicht akzeptabel. "Wir haben sicherlich als CDU einen Preis bezahlt für eine stabile Regierung", sagte Merkel. Die Alternative sei gewesen, dass keine Regierung zustande gekommen wäre. Die Entscheidung hätten sie und die CDU-Spitzen "sehr bewusst" getroffen. Die Grundzüge der Finanzpolitik seien im Koalitionsvertrag vereinbart, erklärte Merkel. Insofern könne ein SPD-Finanzminister nicht machen, was er wolle. Darauf werde die Union achten.

Merkel betonte, dass es auch nach dem Rückzug von SPD-Chef Martin Schulz bei der ausgehandelten Ressortverteilung bleibe. Sie hob hervor, dass die CDU nun erneut das Wirtschaftsministerium besetze und der Bereich Bauen in das CSU-geführte Innenministerium geholt worden sei. 

Kabinettsliste vor dem Parteitag

Die Liste der CDU-Minister und -Ministerinnen in einer möglichen großen Koalition will Merkel nach eigener Aussage vor dem Sonderparteitag am 26. Februar vorlegen. Normalerweise, so Merkel, würde die CDU bis nach dem SPD-Mitgliederentscheid warten, um zu wissen, ob die Sozialdemokraten überhaupt dem ausgehandelten Koalitionsvertrag zustimmen. Aber mit Blick auf den CDU-Parteitag sei es jetzt wichtig, den Delegierten zu sagen, wer Minister werden solle. Das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids soll erst Anfang März vorliegen.

Merkel kündigte eine Mischung aus jungen und erfahrenen CDU-Ministern an. "Wir machen eine Neuaufstellung insgesamt", sagte sie. Die Parteichefin kam damit ihren Kritikern immerhin einen Schritt weit entgegen. Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, hatte am Wochenende gefordert, über die Verteilung der Ressorts müsse vor dem Sonderparteitag Klarheit herrschen. Mehrere Unionspolitiker hatten Merkel in den vergangenen Tagen zudem aufgefordert, auf "neue Gesichter" zu setzen und potenziellen Nachfolgern eine Chance zu geben, sich zu profilieren.

Für Unmut hatte insbesondere gesorgt, dass unter den Namen, die bisher für mögliche Posten genannt werden, der von Finanzstaatssekretär Jens Spahn fehlt. Spahn gilt als einer der vehementesten Kritiker Merkels in der Partei. Insbesondere beim Thema Integration setzte er immer wieder deutlich andere Akzente als die Kanzlerin. Wenn Merkel eine mögliche Kabinettsliste vor dem Parteitag bekannt macht, dürfte der Druck auf sie steigen, ihn ebenfalls zu berücksichtigen.

Merkel hatte im Wahlkampf außerdem angekündigt, die Hälfte der Ministerposten mit Frauen zu besetzen. In den vergangenen Tagen hatte es des Weiteren Kritik daran gegeben, dass – außer Merkel selbst – bisher keine Person aus Ostdeutschland als gesetzt für das Kabinett gilt. In dem ZDF-Interview ließ Merkel offen, ob sie bei der Vorlage der CDU-Ministerliste auch sagen werde, wer künftig CDU-Generalsekretär sein wird. Peter Tauber, der den Posten innehat, ist erkrankt.