Einer wusste am Dienstagmorgen wieder ganz genau, woran es liegt, dass die Verhandlungen zwischen SPD und Union noch nicht abgeschlossen sind: FDP-Chef Christian Lindner. Der neuen großen Koalition fehle einfach "die große Richtung", eine "verbindende Idee", sagte er im Deutschlandfunk. Wer daran schuld ist, steht für Lindner ebenfalls fest: die Kanzlerin natürlich. Sie sei nicht in der Lage, eine Programmatik vorzugeben und andere hinter sich zu versammeln. Ähnlich hatte Lindner zuletzt das Scheitern eines Jamaika-Bündnisses begründet.

Doch das ist Unsinn. Es ist einfach, große Überschriften und Ideen zu formulieren. Viel schwieriger und entscheidender ist es, sie mit konkreter Politik zu füllen. Man kann das gut an Lindner selbst sehen, er ist ja ein Meister der Überschriften. Die FDP wolle das Land erneuern, die Digitalisierung beherzt anpacken und den Wandel beschleunigen, sagte er. Man darf getrost davon ausgehen: Die Jamaika-Verhandlungen sind nicht daran gescheitert, dass die Partner sich nicht auf derartige Plattitüden hätten einigen können. Stattdessen ging es damals – genau wie heute – ums Geld und ums Detail. Um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags etwa oder den Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge.

So ist es auch jetzt. Es sind die scheinbar kleinen Fragen, die die Verhandlungen erschweren. Nicht nur, weil es mitunter tatsächlich schwierig ist, sie technisch zu lösen und alle juristischen und finanziellen Folgen zu überblicken, sondern auch weil sie mitunter zu Symbolfragen aufgeblasen werden. Zuletzt konnte man beispielsweise den Eindruck gewinnen, die Frage, ob Deutschland künftig ein abgeschottetes oder ein weltoffenes Land sein wolle, entscheide sich am Familiennachzug für einige Tausend Flüchtlinge.

Es geht um Interessen

Es liegt aber auch in der Natur der Sache. Denn wofür eine Partei steht und für welche Gruppen in der Bevölkerung sie sich einsetzt, kann immer nur im Konkreten beantwortet werden. Deswegen streiten SPD und Union nun so erbittert etwa um die Abschaffung von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen. Auch wenn nur eine relative Minderheit aller Beschäftigten betroffen ist: Die Union will die Unternehmer und Wirtschaftsverbände nicht enttäuschen, und die SPD nicht die Gewerkschaften und Arbeitnehmer.

Ohne den Streit im Detail geht es also nicht. Letztlich ist die Politik so gut oder so schlecht wie die Summe all der kleinen Einzelschritte, auf die Parteien sich verständigen. Auf sie kommt es an und es lässt sich nicht vermeiden, dass um sie gerungen wird, weil alle Parteien – trotz aller inhaltlichen Annäherung – immer noch verschiedene Interessen vertreten. Mit der richtigen Überschrift allein ist es eben noch lange nicht getan.

Koalitionsverhandlungen - »Wir sind nun in der entscheidenden Phase« Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, dass der Koalitionsvertrag sehr umfangreich und detailliert sei. Dennoch dürfe man, etwa in Hinblick auf die aktuellen Börsenentwicklungen, »das Zentrale nicht aus den Augen verlieren«. © Foto: Hannibal Hanschke/Reuters