Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen beim Thema Migration auf einen Kompromiss verständigt. Die Parteien hätten sich geeinigt, ein "modernes und transparentes Einwanderungsgesetz" auszuarbeiten, sagte SPD-Vizechef Ralf Stegner. Das sei der größte Erfolg der SPD. Nicht geändert wurde hingegen die Formulierung, dass die Zuwanderungszahlen "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden." Hier bleibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei den Verabredungen aus dem gemeinsamen Sondierungspapier.

Zuvor hatte die SPD die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 Zuwanderern im Koalitionsvertrag als rein beschreibende, aber nicht begrenzende Formulierung festhalten wollen. Die Unionsmitglieder in der Arbeitsgruppe Migration und Integration waren dagegen von einem Zielkorridor ausgegangen, der den Maximalwert darstellt und nicht überschritten werden soll.

Vor allem die CSU, aber auch weite Teile der CDU bestehen darauf, dass der Akzent der Zuwanderungsformulierungen auf Begrenzung liegt. Schon nach den Sondierungen hatte die CSU als Erfolg verkündet, eine Begrenzung der Zuwanderung durchgesetzt zu haben. Doch die SPD interpretierte das Ergebnis anders – an der Parteibasis ist eine strenge Begrenzung nur schwer vermittelbar. Aus diesem Grund ist die Passage so wichtig für den anstehenden Mitgliederentscheid der SPD über einen Koalitionsvertrag.

Laut Stegner wird mit der Formulierung "erwartbare Zuwanderungszahlen" beschrieben. "Aber auch darüber hinaus stehen wir ausdrücklich zu Asylrecht und Genfer Flüchtlingskonvention.", sagte Stegner. Das Einwanderungsgesetz soll die Zuwanderung auf  den Arbeitsmarkt steuern. "Maßgeblich zu berücksichtigen für den Zuzug nach Deutschland sind der Bedarf unserer Volkswirtschaft, Qualifikation, Alter, Sprache sowie der Nachweis eines konkreten Arbeitsplatzes und die Sicherung des Lebensunterhalts", heißt es in dem Papier.

Seehofer rechnet mit Ergebnis bis Sonntag

Inzwischen haben die möglichen künftigen Koalitionspartner die große Runde von mehr als 90 Unterhändlern, die seit dem frühen Abend in der Berliner SPD-Zentrale getagt hatte, beendet. In den vergangenen Stunden hatten die 18 Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse jeweils 20 Minuten lang vortragen. Im Anschluss zogen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zu unionsinternen Beratungen zurück, bevor die Verhandlungen dann am Samstagmittag in wechselnden Besetzungen fortgeführt werden sollen.

Seehofer sagte zu Beginn der heutigen Gespräche, dass er keinen Grund sieht, weshalb die Gespräche nicht wie geplant am Sonntag beendet sind. Allerdings hatten Union und SPD bereits seit Anfang der Woche zwei zusätzliche Tage eingeplant. Aus den Parteien hieß es, es sei sogar denkbar, dass über den Dienstag hinaus verhandelt wird.

SPD beharrt auf Forderungen im Gesundheitssektor

Gsprächsbedarf gibt es vor allem noch in der Gesundheitspolitik, in der die SPD eine Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin fordert, sowie in der Arbeitsmarktpolitik, in der die SPD Befristungen von Arbeitsverträgen ohne Grund abschaffen will. In diesen Punkten werde man in den kommenden Tagen noch hart verhandeln, kündigte Parteichef Martin Schulz an.

In anderen Bereichen haben die Fachgruppen dagegen bereits Kompromissvorschläge vorgelegt. Nach milliardenschweren Vereinbarungen bei Bildung und Rente kamen die Unterhändler auch in der Wirtschafts-, Familien-, Verkehrs- und Innenpolitik voran. So wollen Union und SPD etwa den Bahnverkehr deutlich ausbauen. Mit einem "Schienenpakt" von Politik und Wirtschaft sollten bis 2030 doppelt so viele Bahnkunden gewonnen und mehr Güter in Zügen transportiert werden.

Auch in der Familienpolitik haben sich SPD und Union auf ein Paket geeinigt. Es sei eine Kindergelderhöhung um insgesamt 25 Euro pro Kind geplant, kündeten die Verhandler an. Gleichzeitig soll der steuerliche Kinderfreibetrag entsprechend steigen. Laut der Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) profitieren davon alle Familien. Um Kinderarmut zu bekämpfen, wollen Union und SPD außerdem den Kinderzuschlag für Geringverdiener erhöhen. Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung seien 3,5 Milliarden Euro vorgesehen. Außerdem sollen Kinderrechte ins Grundgesetz aufgenommen werden.

6.000 neue Stellen in der Justiz

In der Gesundheitspolitik einigten sich die möglichen künftigen Koalitionäre auf mehr Geld für Kliniken, mehr Landärzte und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen bereits ab 2019 – der Anteil von Arbeitnehmern und Arbeitgebern soll also wieder gleich sein. 

Um die Justiz zu stärken, wollen Union und SPD 6.000 neue Stellen erreichen. Geplant sei dazu ein "Pakt für den Rechtsstaat auf Ebene der Regierungschefs von Bund und Ländern", heißt es in einem Entwurf für das Kapitel zum Bereich Innen und Recht im Koalitionsvertrag. Angepeilt sind demnach 2.000 Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, 2.000 im "nachgeordneten Bereich" und 2.000 im Strafvollzug. Bei der Polizei sollen 15.000 zusätzliche Stellen entstehen: jeweils 7.500 im Bund und 7.500 in den Ländern.