Ist bei den Koalitionsverhandlungen eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen worden oder nicht? Wer sich am Samstagmorgen die Stellungnahmen der Beteiligten dazu anhörte, erhielt sehr unterschiedliche Deutungen.

Da ist etwa der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU): "Mit dem Bekenntnis von Union und SPD, dass die Flüchtlingszahlen die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen nicht übersteigen werden, haben wir die Obergrenze erreicht", sagte Herrmann der Rheinischen Post. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer zeigt sich mit dem Gang der Verhandlungen sehr zufrieden. "Sie sehen an der Stellung meiner Mundwinkel, wie ich den Kompromiss in der Arbeitsgruppe Migration bewerte", sagte er breit grinsend, bevor er die CDU-Parteizentrale in Berlin betrat, wo am Samstag die Koalitionsverhandlungen fortgesetzt werden.

SPD-Vize Ralf Stegner versuchte über Twitter dagegen zu halten. "Fakt bleibt, dass die SPD keiner Obergrenze zugestimmt hat und das auch nicht tun wird", schrieb Stegner. "Wir haben keine Obergrenze festgelegt", sagte auch die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, bevor sie das Konrad-Adenauer-Haus betrat.

CSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt wiederum schien entschlossen, den Konflikt – anders als bei vielen anderen Gelegenheiten – dieses Mal nicht auszuweiten. Auf die Frage, ob es denn nun eine Obergrenze gebe oder nicht, erwiderte er lediglich, er wolle sich am Donnerstag dazu äußern. Das sei wohl der richtige Zeitpunkt – an dem Tag beginnt die Karnevalswoche.

Wer hat sich durchgesetzt?

Richtig ist, dass die SPD sich nicht mit ihrem Anliegen durchsetzen konnte, die Formulierung aus dem Sondierungspapier, wonach die Flüchtlingszahlen künftig "die Spanne von jährlich 180.000 bis 220.000 nicht übersteigen werden" noch einmal abzuändern. Weil die CSU diesen Satz in den vergangenen Tagen als De-facto-Einführung einer Obergrenze gewertet hatte, sollte es nach dem Willen der SPD heißen: Man stelle fest, "dass beim jetzigen Kenntnisstand zu erwarten ist, dass die Zuwanderungszahlen (...) für die nächsten Jahre bei jährlich insgesamt circa 180.000 bis 220.000 liegen werden".

Nun bleibt es bei der ursprünglichen Formulierung. Die Unionsführung sagte lediglich zu, dass sie künftig mit Blick auf die Obergrenze "irreführende Öffentlichkeitsarbeit" unterlassen werde.

Dass sich der künftige bayerische Ministerpräsident Markus Söder im anstehenden bayerischen Landtagswahlkampf an diese Festlegung halten wird, dürfte allerdings auch die SPD nicht ernsthaft erwarten. Natürlich wird sich die CSU auch künftig für die Einführung einer Obergrenze feiern, spätestens wenn das Mitgliedervotum der SPD über eine große Koalition abgeschlossen wurde. Wobei sogar zweifelhaft ist, ob sich die Christsozialen so lange zurückhalten werden. SPD-Vize Stegner gab sich in dieser Hinsicht entspannt: "Wie die CSU in ihre eigenen Reihen kommuniziert, ist uns vollkommen wurscht. Ob die das Weißwurstlinie, Obergrenze oder Anti-Flüchtlingswall nennen."