CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt waren am Samstagmorgen in Berlin sichtlich bemüht, die Koalitionsverhandlungen nicht durch allzu unbedachte Äußerungen zu belasten. Wie er denn den Kompromiss der Arbeitsgruppe Migration vom Vortag finde, wurde Scheuer gefragt, als er die CDU-Parteizentrale betrat. Der Generalsekretär grinste breit und sagte: "Sie sehen die Stellung meiner Mundwinkel." Das Reizwort Obergrenze nahm er dagegen – genau wie wenig später Dobrindt – nicht in den Mund, hatte die CSU doch am Freitagabend gegen die SPD durchgesetzt, dass an der Formulierung zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen nichts mehr geändert wird. Nun wollten sie die Sozialdemokraten wohl nicht unnötig provozieren.

Schließlich müssen die Verhandler von Union und SPD in den kommenden Tagen noch einige schwere Differenzen ausräumen: Bis Sonntagabend sollen die Spitzenpolitiker der drei Parteien versuchen, jene Streitpunkte zu beseitigen, bei denen die Fachpolitiker in den Arbeitsgruppen bisher keine Einigungen erzielen konnten. Zur Sicherheit hat man sich einen Zeitpuffer von zwei Tagen gegeben. Spätestens in der Nacht auf Mittwoch soll die Vereinbarung stehen. Das Arbeitspensum ist hoch. Das zeigte sich auch daran, dass SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles das Konrad-Adenauer-Haus bereits um sieben Uhr morgens betrat.

Mehr erneuerbare Energien

Am Nachmittag um 15 Uhr stellte dann die Arbeitsgruppe Umwelt, Klima, Energie ihre Ergebnisse vor. Bis 2030 soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent steigen und der Netzausbau entsprechend vorangetrieben werden. Ein 1,5 Milliarden schwerer Fonds soll den Ausstieg aus der Kohleenergie in den betroffenen Regionen abfedern. Ein Gesetz soll zudem regeln, welchen Beitrag die einzelnen Wirtschaftssektoren bis 2030 zum CO2-Abbau leisten müssen.

Während die Klimapolitik bei den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zu einem der umstrittensten Felder gehört hatte, fiel Union und SPD die Einigung hier sichtlich leichter. Schließlich sehen sich alle beteiligten Parteien als Beschützer der Arbeitsplätze in den Braunkohleregionen. Die Einhaltung der deutschen Klimaziele für 2020 hatten sie bereits während der Sondierungsgespräche abgeräumt. Diesem Ziel will man nun lediglich so nahe wie möglich kommen.

Wenig später konnte auch die Arbeitsgruppe Landwirtschaft Vollzug verkünden. Geeinigt hat man sich zum Beispiel darauf, die den Anteil der ökologischen Landwirtschaft bis 2030 auf 20 Prozent zu steigern und auf das Pflanzenschutzmittel Glyphosat zu verzichten, allerdings ohne konkretes Ausstiegsdatum. Im Rahmen von Verbesserungen beim Tierschutz soll zum Beispiel das Kükenschreddern verboten werden. In den vergangenen Tagen hatten SPD und Union bereits eine Reihe weiterer Einigungen verkündet, bei der Pflege etwa oder in der Bildungs- und Familienpolitik.

Gesundheit noch offen

Doch auch wenn Union und SPD bei den weniger umstrittenen Themen vorankommen, bleiben die großen Streitfragen doch nach wie vor ungelöst. Zu denen gehören etwa die von der SPD geforderte Angleichung von Arzthonoraren der privaten und der gesetzlichen Krankenkassen. Vor allem an diesem Punkt gebe es keinerlei Fortschritte, heißt es aus Verhandlungskreisen. Hier hat man sich offenbar völlig verhakt. Weiter umstritten ist außerdem die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen für Arbeitnehmer.

Diese beiden Forderungen sind der SPD besonders wichtig, weil sie auf ihrem Parteitag vor zwei Wochen versprochen hat, dass sie hier noch Verbesserungen herausholen will. Offen ist zudem, wie hoch der Wehretat künftig ausfallen soll oder ob es ein Baukindergeld geben wird, wie die Union es sich wünscht. Die SPD würde stattdessen lieber den sozialen Wohnungsbau fördern. Streit gibt es aber auch noch im Bereich Digitales oder bei der finanziellen Unterstützung von Kommunen. Und nicht zuletzt geht es immer wieder um das Thema Finanzen.

Auf 46 Milliarden Euro Zusatzausgaben für die neue Legislaturperiode hatten sich Union und SPD in den Sondierungsgesprächen geeinigt. Diese Summe ist durch die dort verabredeten Projekte allerdings schon verplant. Weil die Arbeitsgruppen in der vergangenen Woche aber immer wieder neue Vorhaben verabredet haben, wird also geklärt werden müssen, was denn jetzt endgültig umgesetzt werden soll. Ganz am Ende werden sich die Koalitionäre dann noch über die Ressortverteilung einigen müssen. Dies soll diesmal anders als 2013 noch vor dem SPD-Mitgliederentscheid feststehen.