Achselzucken, Kopfschütteln oder vieldeutiges Grinsen: Den ganzen Sonntag über gingen Verhandler von SPD und Union im Berliner Willy-Brandt-Haus ein und aus. Doch was ursprünglich als finale Koalitionsverhandlungs-Sitzung angekündigt war, zog sich hin. Die Politiker ließen sich vor den wartenden Journalisten nicht anmerken, wo die Gespräche stehen. Oder sie wussten es schlicht selbst nicht.

Die Chancen ständen 50:50, sagte zunächst Karl Lauterbach (SPD) auf die Frage, ob es am Sonntag noch was werde mit der großen Koalition. Schon zu Beginn hatte Kanzlerin Angela Merkel die Erwartungen gedämpft: "Wie lange es dauert, kann man jetzt noch nicht sagen", sagte sie beim Betreten des Willy-Brandt-Hauses. Vor allem die SPD hatte angekündigt, sie wolle sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Seit dem Morgen saß die engste Partei- und Fraktionsführung von Union und SPD in der Zentrale der Sozialdemokraten zusammen und empfing nacheinander die Verhandler der thematischen Arbeitsgruppen. Diese präsentierten ihren Chefs mögliche Kompromisse und die Streitpunkte. Im Laufe des Tages verkündeten sie dann den wartenden Journalisten Einigungen. Doch die größten Streitpunkte wie der Arbeitsmarkt und die Gesundheitspolitik blieben offen.

Um 19.30 Uhr am Abend trat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schließlich vor die Journalisten. Zwar habe man an diesem Tag "in vielen Bereichen" Einigungen erreicht. Doch über die letzten Streitpunkte werde man "gründlich und konstruktiv" verhandeln, sagte er, "es soll keine Nachtsitzung werden". Zwar saß die sogenannte Fünzehnerrunde rund um Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz mit den Generalsekretären und Fraktionschefs noch etwas zusammen, aber die offiziellen Verhandlungen wurden auf Montag 10 Uhr vertagt.

Zwei kritische Themen sind noch offen

Dann stehen die wirklich schwierigen Themen an. Denn die Bereiche Arbeit und Gesundheit waren Sonntag nur am Rande behandelt worden. In der Arbeitsmarktpolitik muss ein Kompromiss zu der von den Sozialdemokraten geforderten Abschaffung der sachgrundlosen Befristung erarbeitet werden, die die Union sehr skeptisch sieht. Auch in der Gesundheitspolitik gibt es weiterhin Streit: Die Sozialdemokraten fordern nichts weniger als die Abschaffung der "Zwei-Klassen-Medizin". Mögliche Eingriffe in das System der privaten Krankenversicherung sieht die Union aber ungerne, weswegen die Beratungen wohl auch vertagt wurden. Die SPD ist unter Druck – sie braucht Erfolge in der Arbeits- und Gesundheitspolitik, um ihre kritische Parteibasis von einer erneuten großen Koalition zu überzeugen. Und am Schluss stehen mögliche Kompromisse eben auch unter Finanzierungsvorbehalt: Ganz am Ende werden die Fachpolitiker den möglichen Koalitionsvertrag noch einmal auf dessen Finanzierung prüfen, hieß es.

Man habe sich ja einen Puffer von zwei Tagen eingeräumt, es wäre doch verschenkt, diesen nicht auszunutzen, und sich künstlich unter Zeitdruck zu setzen, heißt es im Willy-Brandt-Haus. In der SPD verweist man darauf, dass es vor allem die Union eilig habe, schließlich verhandle sie schon seit Monaten über eine neue Regierung. Dort hingegen sieht man eher die SPD unter Druck: Die Partei würde an jedem Verhandlungstag einen Prozentpunkt in der Gunst der Wähler einbüßen.

Durchbruch bei Baukindergeld und Mieterschutz

In vielen kleinen Streitpunkten scheinen sich CDU, CSU und SPD aber bereits weit angenähert zu haben. Am frühen Abend verkündeten die Sprecher der AG Wohnen einen Durchbruch bei den bis zuletzt umstrittenen Themen Baukindergeld und Mieterschutz. Künftig soll es einen "qualifizierten Mietspiegel" geben und auch die Mietpreisbremse verbessert werden, sagte Natascha Kohnen, die für die SPD in der Arbeitsgruppe verhandelt. Miete sei die soziale Frage des 21. Jahrhunderts, betonte die bayerische SPD-Chefin. Kohnen weiß, dass das Thema Miete eine zentrale Frage für ihre Partei ist. Wähler und Parteimitglieder werden auch daran messen, ob sich der mühsame Gang in eine weitere große Koalition lohnt. Auch deshalb sollen sich die Verhandlungen bei diesem Thema länger hingezogen haben als geplant.

Bereits im letzten Bündnis mit der Union war die Mietpreisbremse eine der zentralen Errungenschaften, mit denen die SPD-Führung die Koalition rechtfertigte. Nun soll das Instrument nachgebessert werden. Es werde einen Zwang zur Offenlegung älterer Mietverträge geben. Zudem sollen Wohnungen in Gegenden mit hohen Mieten nicht mehr so einfach auf Kosten der Mieter modernisiert werden können.

Koalitionsverhandlungen - Einigung beim Thema Wohnungsbau CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Milliardenpaket im Wohnungsbau geeinigt. Junge Familien sollten mit einem Baukindergeld beim Erwerb von Eigentum unterstützt werden, sagte der CDU-Politiker Bernd Althusmann. © Foto: Carsten Koall/Getty Images

Auch das Herzensprojekt der Union, das Baukindergeld, soll kommen. Eltern werden beim Bau von Wohnraum künftig mit 1.200 Euro pro Kind und pro Jahr unterstützt – für einen Zeitraum von zehn Jahren. Allerdings nur bis zu einem Jahreseinkommen von 75.000 Euro, zuzüglich 15.000 Euro Freibetrag pro Kind. 440 Millionen Euro soll das künftig pro Jahr kosten. Die große Koalition will zudem mit einer Grundgesetzänderung die Investition von zwei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau festschreiben. Das macht ungefähr die Hälfte des Budgets der AG aus.