Die Verhandlungen über eine große Koalition gehen an diesem Wochenende in die entscheidende Phase. Die Unterhändler von Union und SPD kommen voran: Sie haben sich über wichtige Fragen zum Thema Rente geeinigt, ein Bündel von Pflegemaßnahmen und ein Bildungspaket vereinbart. 

Allerdings bleiben große Streitpunkte, etwa in den Bereichen Gesundheit und Arbeitsmarkt. Union und SPD setzen ihre Beratungen am Samstagvormittag (10.00 Uhr) im Konrad-Adenauer-Haus der CDU fort. Bis Sonntag wollen sie die Verhandlungen abschließen, haben aber Montag und Dienstag als Reservetage eingeplant.

Was die Parteien schon erreicht haben und was noch bevorsteht, zeigt diese Übersicht:

Arbeit:

Es soll ein "Recht auf befristete Teilzeit" geben. Dieses würde für Betriebe mit mehr als 45 Mitarbeitern gelten, allerdings mit Einschränkungen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll sich um 0,3 Prozentpunkte verringern. Doch bei der sachgrundlosen Befristung, die die SPD abschaffen will, zeichnet sich keine Verständigung ab.

Gesundheit:

Zwar konnte sich die SPD mit ihrer Forderung nach Rückkehr zur Beitragsparität in der gesetzlichen Krankenversicherung durchsetzen, nicht jedoch mit ihrer Forderung nach einer Bürgerversicherung. Und auch für die nachgelegte SPD-Forderung, wenigstens die Arzthonorare für Leistungen für privat und gesetzlich Versicherte anzugleichen, muss noch eine Lösung her.

Bildung:

Union und SPD wollen das Kooperationsverbot im Grundgesetz weiter lockern, damit der Bund künftig die Schulen in allen Kommunen finanziell unterstützen kann. Bislang war das nur bei armen Gemeinden möglich. In ein Bildungspaket sollen in der laufenden Legislaturperiode sechs Milliarden Euro fließen, für Kitas, Ganztagsschulen, berufliche Bildung und Hochschulen. Weitere 3,5 Milliarden Euro sind für die Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen eingeplant.

Rente:

Union und SPD wollen das Rentenniveau bis 2025 bei den derzeitigen 48 Prozent halten. Bis 2024 wird diese Höhe aber auch im Rentenversicherungsbericht der Regierung vorhergesagt. Die Beiträge zur Rentenversicherung sollen nach dem Willen von CDU/CSU und SPD bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen. Auch dabei orientieren sich die Parteien an der erwarteten Entwicklung. Wenn Rentner 35 Jahre an Beiträgen oder Zeiten der Kindererziehung beziehungsweise der Pflege vorweisen können, sollen sie Anspruch auf eine Grundrente haben, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt.

Pflege:

Um den Pflegeberuf attraktiver zu machen und etwas gegen die großen Einkommensunterschiede in der Branche zu unternehmen, wollen Union und SPD die gesetzlichen Voraussetzungen für flächendeckende Tarifverträge schaffen. Für den Mindestlohn in Ost und West streben sie eine Angleichung an. Der Personalnot in der Branche wollen Union und SPD mit einem Sofortprogramm begegnen: Zunächst sollen 8.000 neue Stellen geschaffen werden. Experten beziffern den Bedarf aber schon jetzt auf 100.000.

Steuern:

Der Soli soll schrittweise abgeschafft werden. In einem ersten Schritt sollen rund 90 Prozent aller Soli-Zahler entlastet werden. Wer viel verdient, muss ihn weiterhin bezahlen. Steuerliche Mehrbelastungen soll es nicht geben.