CDU, CSU und SPD werden ihren Koalitionsvertrag nach Aussagen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nicht mehr am Sonntag besiegeln. Die Verhandlungen sollen am Montag fortgesetzt werden. Es gibt es auch noch inhaltliche Punkte, die verhandelt werden müssen.

Geplant war eigentlich eine Einigung bis Sonntagabend. Aufgrund mehrerer Streitpunkte in den Bereichen Gesundheit, Finanzen und Arbeitsrecht hatten die Parteien eine Verlängerung der Gespräche jedoch nicht ausgeschlossen. Montag und Dienstag waren als Reservetage vorgemerkt.

Soltle es zu einer Einigung kommen, müssen noch die 91 Unterhändler zustimmen. Zudem müssen vor einer öffentlichen Präsentation auch die Parteigremien von Union und SPD zustimmen. "Am Ende geht es darum, dass man nicht wegen der einen oder anderen Uhrzeit einen Druck aufbaut, den man in so einer Schlussphase beim besten Willen nicht gebrauchen kann", hatte SPD-Chef Martin Schulz am Sonntagvormittag gesagt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, vor einer endgültigen Einigung stünden noch schwierige Verhandlungen. "Wir kennen unsere Aufgabe und versuchen, ihr gerecht zu werden." CSU-Chef Horst Seehofer verzichtete auf eine Stellungnahme.

Was ist strittig, was bereits ausgehandelt?

Es geht in vielen Detailfragen noch hin und her. Am Vormittag wurde bekannt, dass sich die möglichen Koalitionäre im Bereich Wohnen und Bauen geeinigt hätten. Noch strittig sind Themen in der Gesundheitsversorgung oder bei befristeten Arbeitsverträgen. Wie ist der aktuelle Stand der Dinge, was wird aktuell noch diskutiert, das zeigt diese Übersicht:

Diese interaktive Präsentation kann mit Ihrem Browser nicht dargestellt werden.
Lesen Sie die Übersicht zum Worüber verhandeln Union und SPD? in einer optimierten Fassung.
Koalitionsverhandlungen - Einigung beim Thema Wohnungsbau CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Milliardenpaket im Wohnungsbau geeinigt. Junge Familien sollten mit einem Baukindergeld beim Erwerb von Eigentum unterstützt werden, sagte der CDU-Politiker Bernd Althusmann. © Foto: Carsten Koall/Getty Images

"Wir haben unseren Mitgliedern versprochen, dass wir verhandeln, bis es quietscht, und das werden wir auch tun", sagte SPD-Vize Manuela Schwesig. Selbst wenn sich die Unterhändler in den nächsten Stunden oder Tagen auf einen Koalitionsvertrag einigen, ist noch lange nicht sicher, dass eine neue schwarz-rote Regierung tatsächlich zustande kommt. Geplant ist, einen Vertrag den mehr als 440.000 SPD-Mitgliedern zur Abstimmung vorzulegen. An der SPD-Basis gibt es Vorbehalte gegen eine Neuauflage des Bündnisses. Hinzu kommt, dass die Partei zuletzt in Umfragen absackte.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gab der SPD-Spitze Verantwortung für die Lage der Sozialdemokraten. "Es ist totales Führungsversagen, dass die SPD in so einem schlechten Zustand ist", sagte er der Bild am Sonntag. Ihm tue es leid zu sehen, wie viele in der Partei durch den Wind seien. "Selbst gute Fachleute haben eine Schere im Kopf und trauen sich nicht mehr, die richtigen Dinge zu entscheiden, weil sie Angst haben, das nicht bei ihrer Mitgliedschaft durchbringen zu können."

Diskussionen um Schulz als Minister

In der SPD gibt es wachsende Bedenken gegen einen Einzug von Schulz als Minister und Vizekanzler in das Kabinett der geplanten Groko. Intern wird die Frage nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verstärkt diskutiert, aber wegen der laufenden Verhandlungen und mit Blick auf die Autorität von Schulz sind nur wenige bereit, sich öffentlich klar zu äußern.

Teileinigungen hatten die potenziellen Koalitionäre bereits am Samstag in den Bereichen Klima und Energie sowie Landwirtschaft erzielt. So wollen sie etwa drohende Diesel-Fahrverbote in Städten verhindern und den schleppenden Ausbau der Elektromobilität beschleunigen. Die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) räumte aber ein: "Wir wissen nicht, ob wir Fahrverbote werden vermeiden können." Eine vor allem von Umweltverbänden geforderte blaue Plakette sei in den Koalitionsverhandlungen kein Thema gewesen.