Die gute Nachricht zuerst: Sollten Union und SPD demnächst eine Regierung bilden, dann bekommt Deutschland ein Gesetz, das längst überfällig ist: ein Einwanderungsgesetz.

Schon lange gibt es in Deutschland Unternehmen, die freie Stellen nicht mehr besetzen können. Und schon lange gibt es Menschen, die außerhalb der EU leben, eine passende Berufsausbildung haben und gern in Deutschland arbeiten möchten. Sie scheitern aber an den vielen Hürden, die den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt versperren.

Diesen Menschen reichen Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Hand. Anstelle des Klein-Kleins aus verschiedenen Arbeits- und Aufenthaltsbestimmungen soll künftig ein Einwanderungsgesetz stehen. Das ist eine gute Nachricht – für die Unternehmen in Deutschland, für die potenziellen Arbeitnehmer aus dem Ausland und auch für die Asylbehörden. Denn einige Asylanträge aus den vergangenen Jahren kamen von Menschen, die keinen Schutz, sondern einen Job suchten. Für sie war das Asylrecht wegen der strengen Einreisebestimmungen das einzige Nadelöhr, um überhaupt nach Deutschland zu gelangen.

Integration wird schwieriger

Das Problem ist nur: Der deutlich größere Teil der Asylbewerber kam nicht oder zumindest nicht nur, weil Deutschland so viele Arbeitsplätze zu bieten hat. Sondern weil in ihrer Heimat Krieg und Terror herrschen, weil es dort weder Freiheit noch Sicherheit gibt. Diesen Menschen bietet der Koalitionsvertrag wenig. Genauso wenig wie für die vielen Tausend Ehrenamtlichen, die sich darum bemühen, den Flüchtlingen das Ankommen zu erleichtern. Union und SPD setzen klare Prioritäten: Integration ist schon irgendwie wichtig, aber Abschreckung hat Vorrang. Dass beides sich nicht immer gut verträgt, dürfte allen Beteiligten klar sein. 

Eine der wichtigsten und schwierigsten Aufgaben der kommenden Jahre, die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen, könnte also künftig noch schwerer werden. Viele Menschen werden überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, in Deutschland Schutz zu finden. 

Union und SPD wollen die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären – genau wie jene Länder, aus denen zuletzt weniger als fünf Prozent der Asylbewerber akzeptiert wurden. Das beschleunigt das Alltagsgeschäft der Behörden und verringert die Bleibechancen für jene, die aus solchen Staaten kommen, aber tatsächlich ein Recht auf Schutz hätten.