Die gute Nachricht zuerst: Sollten Union und SPD demnächst eine Regierung bilden, dann bekommt Deutschland ein Gesetz, das längst überfällig ist: ein Einwanderungsgesetz.

Schon lange gibt es in Deutschland Unternehmen, die freie Stellen nicht mehr besetzen können. Und schon lange gibt es Menschen, die außerhalb der EU leben, eine passende Berufsausbildung haben und gern in Deutschland arbeiten möchten. Sie scheitern aber an den vielen Hürden, die den Weg in den deutschen Arbeitsmarkt versperren.

Diesen Menschen reichen Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag die Hand. Anstelle des Klein-Kleins aus verschiedenen Arbeits- und Aufenthaltsbestimmungen soll künftig ein Einwanderungsgesetz stehen. Das ist eine gute Nachricht – für die Unternehmen in Deutschland, für die potenziellen Arbeitnehmer aus dem Ausland und auch für die Asylbehörden. Denn einige Asylanträge aus den vergangenen Jahren kamen von Menschen, die keinen Schutz, sondern einen Job suchten. Für sie war das Asylrecht wegen der strengen Einreisebestimmungen das einzige Nadelöhr, um überhaupt nach Deutschland zu gelangen.

Integration wird schwieriger

Das Problem ist nur: Der deutlich größere Teil der Asylbewerber kam nicht oder zumindest nicht nur, weil Deutschland so viele Arbeitsplätze zu bieten hat. Sondern weil in ihrer Heimat Krieg und Terror herrschen, weil es dort weder Freiheit noch Sicherheit gibt. Diesen Menschen bietet der Koalitionsvertrag wenig. Genauso wenig wie für die vielen Tausend Ehrenamtlichen, die sich darum bemühen, den Flüchtlingen das Ankommen zu erleichtern. Union und SPD setzen klare Prioritäten: Integration ist schon irgendwie wichtig, aber Abschreckung hat Vorrang. Dass beides sich nicht immer gut verträgt, dürfte allen Beteiligten klar sein. 

Eine der wichtigsten und schwierigsten Aufgaben der kommenden Jahre, die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen, könnte also künftig noch schwerer werden. Viele Menschen werden überhaupt keine Möglichkeit mehr haben, in Deutschland Schutz zu finden. 

Union und SPD wollen die Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten erklären – genau wie jene Länder, aus denen zuletzt weniger als fünf Prozent der Asylbewerber akzeptiert wurden. Das beschleunigt das Alltagsgeschäft der Behörden und verringert die Bleibechancen für jene, die aus solchen Staaten kommen, aber tatsächlich ein Recht auf Schutz hätten.

Asylbewerber sollen kaserniert werden

In ihrem Vertag schreiben die künftigen Koalitionäre, sie wollten die Integrationsforschung stärken, um in Erfahrung zu bringen, welche Faktoren Integration begünstigen und welche nicht. Das mag hilfreich sein. Die Frage ist nur, was passiert, wenn die Forscher auf Ergebnisse kommen, die der Politik nicht gefallen.

Eine der größten Studien, die in jüngster Zeit zu diesem Thema erschienen sind, stammt von der Bosch-Stiftung. Sie trägt den Titel Wie gelingt Integration?. Forscher haben darin Flüchtlinge gefragt, was sie daran hindert, die deutsche Gesellschaft und ihre Gesetzen kennenzulernen. Was sie bräuchten, um einen Job zu finden und endlich Fuß zu fassen. Gerade für die Menschen, die während ihrer Flucht viel Leid ertragen mussten, ist diese Stabilität wichtig. Viele der Befragten sagten, sie könnten nicht ankommen, solange ihre Kinder oder Ehepartner im Krieg verharren müssen. Andere redeten darüber, wie schwer es ihnen fällt, überhaupt Kontakt zu Deutschen zu knüpfen. 

Union und SPD aber wollen Asylbewerber künftig für längere Zeit in oft abgelegenen Massenunterkünften kasernieren. Und nur einem kleinen Teil der Flüchtlinge gestatten, ihre engsten Verwandten auf sicherem Weg nach Deutschland nachzuholen.

Eine Obergrenze, die keine ist

Aber das ist noch nicht alles: In einigen Punkten steckt der Vertrag voll heißer Luft, etwa in der Frage der sogenannten Obergrenze, die natürlich nicht so heißen darf und juristisch auch nicht haltbar wäre. Reingeschrieben haben SPD und Union ihre angestrebten maximalen Zuwanderungszahlen aber trotzdem: 180.000 bis 220.000. Das macht zumindest den Anschein, als hätte die Bundesregierung die Macht, das globale und extrem komplexe Phänomen Fluchtmigration auf die Zehntausenderstelle genau zu steuern.

In anderen Punkten bleibt der Vertrag vage. Bei der sogenannten 3+2-Regelung zum Beispiel. Sie gewährt Menschen, die lediglich geduldet sind, aber einen Ausbildungsvertrag in der Tasche haben, ein paar Jahre sicheren Aufenthalt und die Möglichkeit, einen Beruf zu erlernen. Die Regelung, schreiben die Koalitionäre, solle künftig bundesweit einheitlich angewendet werden. Das ist eine gute Idee, denn bislang ist Deutschland in dieser Frage ein Flickenteppich: Die eine Kommune gewährt eine Ausbildungserlaubnis, die andere nicht. Will man hier einheitliche Standards setzen, muss man die Frage beantworten, ob diese Standards aus Sicht der Flüchtlinge eher großzügig oder eher restriktiv gestaltet werden. Dazu aber steht kaum etwas im Vertrag. Vielleicht ist das auch gar nicht mehr nötig. Denn im Großen und Ganzen machen Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag klar, wo Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, aus ihrer Sicht hingehören: lieber raus als rein.