Die Enttäuschung über den Koalitionsvertrag ist allerorten zu spüren und zu hören: Es sei nur der kleinste gemeinsame Nenner, die Parteien drückten sich vor drängenden Problemen.

Sind das die nur üblichen Nörgeleien? Es gehört ja beinahe zum demokratischen Ritual, dass nach einer politischen Einigung immer einzelne Gruppen oder Personen unzufrieden sind und ihrem Ärger öffentlich Luft machen. Doch so einfach lässt sich das hier nicht abtun. Die verbreitete Unzufriedenheit und Kompromissverdrossenheit sind politisch brisant für die Gesellschaft – und für die Demokratie insgesamt.

Wenn man sich die Details des Vertrages anschaut, muss man der Kritik sicher grundsätzlich zustimmen. Dieser Koalitionsvertrag ist keine Revolution, eher eine Evolution. Aber ist das schlimm?

Im demokratischen Alltag geht es vor allem um Kompromisse. Einseitige Entscheidungen und klare Sieger sind der Demokratie fremd. Dennoch werden sie auch in Deutschland zuweilen idealisiert, denn auf den ersten Blick haben sie einen verführerischen Charme: Sie sorgen für Eindeutigkeit und erfüllen damit in einer immer komplexeren und unübersichtlichen Welt Sehnsüchte der Menschen.

Trotzdem ist es gefährlich für eine Demokratie, wenn der Kompromiss und seine Funktion nicht mehr geschätzt wird. Eine offene, stark individualistisch orientierte Demokratie ist geprägt von harten Interessengegensätzen und Konflikten. Dennoch muss sie ihre Probleme so lösen, dass sich am Ende möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit einer Entscheidung identifizieren können. Breite Akzeptanz trotz heftiger Interessengegensätze – wie geht das? Durch kluge Kompromisse.

Kompromisse kennen keinen Sieger, aber auch keinen Besiegten, der gedemütigt wurde und vielleicht auf Rache sinnt. Das macht es für alle potenziell leichter, sie zu akzeptieren. Genauso wichtig: Weil sich alle zumindest teilweise im Kompromiss wiederfinden können, bleibt der gesellschaftliche und politische Frieden im Idealfall erhalten.

Natürlich gibt es auch die sprichwörtlichen faulen Kompromisse, die zum Himmel stinken; Kompromisse, die Probleme scheinbar lösen, in Wirklichkeit aber nur mit leeren Formeln Lösungen vorgaukeln; Kompromisse zulasten unbeteiligter Dritter. Der klassische Dritte bei faulen Kompromissen in der Politik ist der Steuerzahler. Steuergelder sind auch eine Möglichkeit, Konflikte zu lösen.

Kompromisse sind schmerzhaft. Das macht sie unbeliebt. Jeder muss bei einer Kompromisslösung auf die Interessen anderer Personen oder Gruppen Rücksicht nehmen. Das heißt: Man kann seine Positionen nicht vollständig durchsetzen. Deshalb existieren bei Kompromissen auch Schmerzgrenzen. Die Grundwerte der Verfassung etwa können durch Kompromisse nicht verletzt werden. Darf man Menschen klonen? In dieser Frage lässt die deutsche Verfassung, die auf der Menschenwürde aufbaut, keinen Kompromiss zu.

In jüngerer Zeit lässt sich eine neue Unlust am Kompromiss beobachten. Ein starkes Indiz dafür sind die populistischen Parteien, die in Europa an Boden gewonnen haben. Ihre Botschaft ist: Für alle noch so komplizierten politischen Probleme gibt es eine einfache Lösung. Man muss sich nur klar und eindeutig entscheiden, statt sich in den schwierigen Details eines Kompromisses zu verlieren. Doch das ist eine kindische Illusion. In einer komplizierten Welt kann es keine schlichten Lösungen geben – und dennoch kommt die Botschaft bei vielen Wählerinnen an. Auch der Brexit lässt sich als Zeichen für eine neue Kompromissfeindlichkeit lesen. Er ist – auch – der Abschied der Briten von den unendlichen Mühen der Kompromisssuche in Europa.