Die Bundesregierung ist bemüht, die Debatte um einen kostenlosen Nahverkehr in einigen Städten abzuschwächen. Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die in einem Brief an die EU-Kommission enthaltenen Schritte "Vorschläge zur Verbesserung der Luftqualität", über die "zusammen mit den Ländern und Kommunen" nachgedacht werden soll. Letztendlich sei es an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella, diese Vorschläge zu bewerten.

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission haben gleich drei Ministerien eine Reihe von Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung in deutschen Städten zusammengetragen. Eine davon ist ein kostenloser Nahverkehr, der in den Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Reutlingen und Mannheim getestet werden soll. Mit diesen Vorschlägen will die Bundesregierung eine entsprechende Klage der Brüsseler Behörde abwenden; Umweltkommissar Vella hatte ihr eine Frist bis Ende vergangener Woche gesetzt, um derartige Maßnahmen vorzulegen.

So wie Seibert sprach auch ein Sprecher des Umweltministeriums von "Vorschlägen" und "Modellregionen", in denen bestimmte Maßnahmen ausprobiert werden könnten. Letztlich könnten die Kommunen aber selbst bestimmen, was sie machen. "Rein theoretisch" könne es sein, dass keine dieser Städte die genannten Maßnahmen letztlich auch umsetze, sagte der Sprecher.

Zuvor hatte der Brief für eine heftige Debatte geführt, in der mehrere Oppositionsparteien und Politiker aus Länder und Kommunen der Bundesregierung "Aktionismus" vorgeworfen haben. Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sprach in der Rhein-Neckar-Zeitung von einem "Schnellschuss", der allenfalls langfristig eine Perspektive habe. Der Vorschlag komme für ihn "sehr überraschend". Es stelle sich zudem die Frage, wer die Kosten übernehme – Kommunen und Verkehrsbetriebe könnten es jedenfalls nicht bezahlen.