Die Linkspartei will im Bundestag eine Initiative starten, um Cannabis zu legalisieren. Dafür plane sie einen fraktionsübergreifenden Antrag, sagte Jan Kort, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. "Ziel muss es sein, die Kriminalisierung der Konsumenten zu beenden, die Verbreitung von Cannabis zu kontrollieren sowie den Gesundheits- und Jugendschutz in der Bevölkerung zu verbessern", sagte er.

Zuvor hatte auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter ein Ende des Verbots gefordert. Korte schloss sich dieser Forderung an: "Der Kampf gegen den Cannabiskonsum durch Repression ist gescheitert." Wichtig sei, dass Konsumenten Aufklärung erhielten und Abhängige Hilfe. Der Vorschlag für einen gemeinsamen Antrag mit anderen Fraktionen solle zeitnah eingereicht werden: "Noch vor Zustandekommen der Groko sollte deshalb versucht werden, die vorhandene parlamentarische Mehrheit zur Entkriminalisierung zu nutzen", teilte Korte mit. Der Antrag soll den Besitz geringer Mengen Cannabis zum Eigengebrauch legalisieren.

Mit diesem Schritt verbunden müsse ein Personalwechsel sein, forderte der Linkenpolitiker: Egal unter welcher Regierung sei es "zwingend erforderlich", die amtierende Drogenbeauftragte Marlene Mortler abzusetzen. Die Drogenpolitik der CSU-Politikerin bezeichnete der Geschäftsführer der Linksfraktion als "rückwärtsgewandt".

Mortler hatte sich in der Vergangenheit entschieden gegen die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Die Welt zitierte die Drogenbeauftragte mit einer klaren Gegenposition zur Legalisierung von Cannabis: "Ich werde nicht tatenlos dabei zuschauen, wie Jugendliche im wahrsten Sinne des Wortes ihre Zukunftsperspektiven verkiffen." Das "Risiko bleibender Gehirnschäden" durch den Cannabiskonsum sei besonders bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Gefahr.

Ist die aktuelle Drogenpolitik antiquiert?

Der suchtpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wieland Schinnenburg, schloss sich der Kritik von Jan Korte an und nannte Mortlers Position "völlig antiquiert". FDP und Grüne befürworten eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Volljährige.

Der Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten, André Schulz, hatte sich am Montag in einem Interview mit der Bild für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen: "Die Prohibition von Cannabis ist historisch betrachtet willkürlich erfolgt und bis heute weder intelligent noch zielführend." Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, widersprach und warnte, "Cannabis zu erlauben, wäre ein fatales Signal". Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte am Freitag seine Skepsis zum Vorschlag einer Legalisierung von Cannabis geäußert: Er habe in seinem Bekanntenkreis miterlebt, dass Hasch "eine Einstiegsdroge für härtere Drogen war".