Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Städten, die besonders hoher Luftverschmutzung durch Dieselabgase ausgesetzt sind, schnelle zusätzliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Deutschland sei von der EU-Kommission aufgefordert worden, bis Freitag kommender Woche "noch einmal weitere Maßnahmen vorzutragen", sagte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer in Berlin. Dafür seien nun "stadtspezifische Gespräche" geplant, um zu überlegen, welche schnellen Maßnahmen noch umzusetzen seien. Merkel machte deutlich, dass es um 20 Städte gehe, die den Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) weiterhin am stärksten überschreiten.

Das Problem der hohen Luftverschmutzung in vielen deutschen Großstädten ist schon lange bekannt. In dieser Woche musste Bundesumweltministerin Barbara Hendricks in Brüssel erklären, warum die Bundesregierung bislang zu wenig dagegen unternommen hat. Die Ministerin entschuldigte sich dort für die "Versäumnisse" und versprach ein "Sofortprogramm saubere Luft". Bis 2020 wolle man in den 20 Städten mit den größten Problemen in die Nähe der Einhaltung der Vorgaben kommen. "Natürlich sind wir noch nicht da, wo wir sein müssen", sagte Hendricks in Brüssel. Die EU-Grenzwerte müssten selbstverständlich überall eingehalten werden.

Deutschland hat nun nur wenige Tage Zeit, um den Forderungen der EU nachzukommen. Nur Schritte, die "ohne jegliche Verzögerung" zur Einhaltung von Grenzwerten bei der Luftreinheit führten, könnten eine Klage Brüssels vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) noch verhindern, hatte Umweltkommissar Karmenu Vella am Dienstag in Brüssel gesagt.

Geld für den Nahverkehr, aber keine Fahrverbote

Schon im November vergangenen Jahres hatte Merkel den Kommunen ein Sofortprogramm für bessere Luft versprochen. Damals sagte sie, Geld aus dem Dieselfonds solle den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese "passgenau" Projekte umsetzen könnten. Bei den Projekten geht es etwa um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr, um Nachrüstungen von Dieselbussen sowie eine Elektrifizierung von Busflotten. Außerdem sind mehr E-Auto-Ladestellen geplant, digitale Leitsysteme gegen Staus sowie neue Radwege. Merkel sagte damals, das Treffen mit den Kommunen sei nur eine Facette der Gesamtmaßnahmen, um Fahrverbote zu vermeiden. Mit Blick auf Abgasskandale verwies sie auf die Verantwortung der Automobilindustrie.

Diese Woche sagte Saarlands Regierungschefin und die derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), es sei immer noch Ziel von Merkel und den Bundesländern, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden. Merkel sagte nach dem Treffen mit den Länderchefs, es sei eine "sehr konstruktive" Diskussion gewesen. Die Kanzlerin nannte eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen wie schnelle Umrüstungen oder Veränderungen an der Taxi- und Busflotte in den betroffenen Städten. "Das bringt alles natürlich nicht die Gesamtlösung. Aber in der Summe können diese Dinge eine große Rolle spielen."

Man werde auch weiter die Hardware-Nachrüstung für Dieselfahrzeuge prüfen, kündigte Merkel an. Allerdings werde es nach ihrer Kenntnis "für Millionen Fahrzeuge auf keinen Fall eine schnelle Lösung dafür geben". Die Hälfte der betroffenen Autos habe jetzt aber das Software-Update der Autohersteller erhalten, um den Stickoxidausstoß zu reduzieren. Die andere Hälfte erhalte wie vorgesehen bis Ende 2018 das Update.