Bundeskanzlerin Angela Merkel will die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin machen. Das berichten die Nachrichtenagentur AFP, die Deutsche Presse-Agentur sowie die Süddeutsche Zeitung. Demnach hat Merkel ihre Kandidatin für den Posten im Parteipräsidium vorgeschlagen. Kramp-Karrenbauer soll auf dem Parteitag der CDU am kommenden Montag als Nachfolgerin des bisherigen Amtsinhabers Peter Tauber zur Wahl gestellt werden. 

Die 55-Jährige gilt als enge Vertraute und zugleich als mögliche Nachfolgerin der Parteichefin und Bundeskanzlerin. Seit 2010 sitzt Kramp-Karrenbauer im CDU-Bundespräsidium und hatte Merkel auch während der Flüchtlingskrise unterstützt. Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März hatte sie ihrer Partei einen klaren Sieg gesichert und steht derzeit als Regierungschefin einer großen Koalition vor. 

Der Wirtschaftsflügel der Union, der zuletzt eher mit Kritik an Merkel aufgefallen war, begrüßte die Entscheidung für Kramp-Karrenbauer. Diese sei "eine gute Wahl", sagte der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, der Süddeutschen Zeitung. Die Saarländerin sei "eine starke Persönlichkeit" und habe "das Zeug dazu, die verschiedenen Flügel und Strömungen in unserer Partei wieder zusammenzuführen".

Tauber räumt Verfehlungen ein

Am Sonntag war bekannt geworden, dass Tauber sein Amt aufgibt. Wegen einer langwierigen Krankheit hatte er an den Koalitionsverhandlungen mit der SPD nicht teilgenommen und war bereits bei den Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis nur selten zu sehen gewesen. Der aus Hessen stammende Politiker unterbrach seine Reha, um den Parteigremien selbst seinen Rückzug zu erklären. Es habe für ihn aber seit langem festgestanden, diesen Schritt im Zusammenhang mit einer Regierungsbildung zu vollziehen, hieß es.

Mir geht das Lied 'Geile Zeit' von der Band Juli durch den Kopf, wenn ich an die letzten vier Jahre denke.
Peter Tauber zu seinem Abschied als CDU-Generalsekretär

Tauber, der das Amt des Parteimanagers 2013 übernommen hatte, war innerhalb der CDU bereits längere Zeit umstritten. Zu seinen Aufgaben gehörten in den letzten Jahren die Organisation des Wahlkampfes sowie die Erneuerung der Strukturen der CDU, deren Mitglieder einen hohen Altersdurchschnitt aufweisen. Der konservative Flügel der Partei störte sich vor allem an Taubers inhaltlichen Positionen, zu denen die Befürwortung eines Einwanderungsgesetzes und der Ehe für alle gehörte.

In einem jetzt veröffentlichten Blogbeitrag bleibt der scheidende CDU-Generalsekretär bei dieser Linie. Er freue sich über die Richtungsdebatte in der Partei, schreibt Tauber. Er selbst stehe dabei klar "in der Mitte". Zugleich räumte er ein, den Anspruch nicht umgesetzt zu haben, dass die CDU "jünger, weiblicher und bunter" werden müsse. "Es gibt zu wenig junge Menschen, viel zu wenig Frauen und auch zu wenig Deutsche mit einer Einwanderungsgeschichte, die sich in unseren Reihen engagieren."

Wie konservativ soll die CDU sein?

Neben dem Generalsekretärsposten wird Merkel diese Woche auch die Liste der CDU-Minister in dem angestrebten neuen großen Koalition vorlegen. Die Personalentscheidung wird auch als Signal für die inhaltliche Neuausrichtung der Partei, die seit Wochen vor allem von Konservativen und dem Wirtschaftsflügel gefordert wird. Erstmals äußerten sich am Wochenende mehrere CDU-Spitzenpolitiker kritisch zu diesen Forderungen nach einem konservativeren Profil. "Wir müssen deutlich machen, dass der Markenkern der Christlich Demokratischen Union eben nicht das Konservative ist, sondern dass das christliche Menschenbild über allem steht", sagte CDU-Vize Armin Laschet der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die CDU sei "keine Sammlungsbewegung der demokratischen Rechten". Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther lehnte in der B.Z. am Sonntag einen Rechtsruck ab.

Zuvor hatten frühere Spitzenpolitiker Merkel die Aufgabe des Markenkerns der Union vorgeworfen. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sprach von der Gefahr von "Inhaltsleere". Und der Wirtschaftsflügel der Union kritisierte, dass die CDU bei den Koalitionsverhandlungen das Finanzministerium an die SPD abgegeben habe und schon deshalb an Profil zu verlieren drohe.