Viele Politikerinnen und Politiker hatten moniert, dass der SPD-Vorsitz nicht einfach unter der Hand von Martin Schulz auf die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles übergehen dürfe. Nun kommt Bewegung in die Personalie: Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange will auch für den Vorsitz kandidieren, wie aus einem Brief der 41-Jährigen an den SPD-Bundesvorstand hervorging, über den der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag in seiner Onlineausgabe shz berichtet.

Simone Lange wurde nach vier Jahren im Kieler Landtag im Januar 2017 Oberbürgermeisterin der Stadt Flensburg. Ehe sie in die Politik wechselte, war die Mutter von zwei Kindern Kriminalbeamtin. "Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen", schrieb Lange. Sie wolle der SPD eine Wahl ermöglichen.

Damit spricht sie sich für die in ihrer Partei umstrittene Idee aus, den Bundesvorsitz künftig per Urwahl durch die Mitglieder bestimmen zu lassen. Das Parteiengesetz lässt das derzeit nicht zu. Rechtens ist das Verfahren nur, wenn Vorsitzende von Delegierten des Parteitags gewählt werden, nicht aber von allem Mitgliedern. 

Zeichen für Neuanfang

Simone Lange befürwortet in ihrem Schreiben eine Änderung des Verfahrens: "Das wäre ein erster Schritt, den Mitgliedern wieder das Gefühl zu geben, dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen." Sie sei überzeugt, dass dieser Schritt jetzt notwendig sei. Mutige Politik brauche mutige Entscheidungen. Es wäre auch ein erster Schritt, "die SPD wieder zu dem zu machen, was sie einst war: eine stolze Partei der sozialen Gerechtigkeit".

Eine Einzelkandidatur ohne Diskussion sei ihrer Ansicht nach kein Zeichen für einen Neuanfang. Das Amt der Bundesvorsitzenden sei von weitreichender Bedeutung und dürfe nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden.

Die SPD-Gremien wollen am Nachmittag über die personelle Aufstellung der Parteispitze sprechen. Generalsekretär Lars Klingbeil hatte angekündigt, Präsidium und Vorstand würden besprechen, wie es nach dem Rückzug von Martin Schulz vom Parteivorsitz sowie dessen Verzicht auf den Posten des Außenministers weitergehen solle. Erwartet wurde, dass Nahles am gleichen Tag geschäftsführend den Vorsitz übernimmt, sofern die Gremien zustimmen. Ein Parteitag müsste Nahles innerhalb von drei Monaten noch formal wählen.

Berliner SPD will kein "Hauruckverfahren"

Auch in der Berliner SPD formiert sich Widerstand gegen Nahles als kommissarische Bundesvorsitzende. Nach Informationen des rbb war der Landesvorstand am Abend nahezu geschlossen der Auffassung, dass es ein ordentliches Verfahren, entsprechend den Parteistatuten, geben solle. Das sei kein Votum gegen Nahles an der Spitze der Partei sei. Die Fraktionschefin genieße breite Unterstützung auch in der Berliner SPD. Eine Amtsübernahme quasi im "Hauruckverfahren" halte der Landesvorstand aber für den falschen Weg.

Auch Juristen äußerten Bedenken gegen das Verfahren: "Es wundert mich, dass Andrea Nahles sofort, wenn auch nur kommissarisch, den Parteivorsitz übernehmen will", sagte Harald Baumann-Hasske, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen der Welt. Dafür gebe es weder satzungsmäßig eine Grundlage, noch sei es in den SPD-Statuten vorgesehen. Nahles könnte auf dieser Basis keine Entscheidungen von großer Tragweite, etwa zu den Parteifinanzen, treffen.

Eigentlich war der Wechsel von Schulz zu Nahles erst nach dem Mitgliedervotum geplant, dessen Ergebnis am 4. März bekannt gegeben werden soll. Nach Schulz' Verzicht auf das Auswärtige Amt bekam die Personaldebatte allerdings eine neue Dynamik. Inzwischen fordert vor allem der linke Flügel der SPD, dass die Mitglieder darüber entscheiden, wer die Parteiführung übernimmt. Eine solche Urwahl unterstützt auch die geschäftsführende Familienministerin Katarina Barley