Missbrauchsmöglichkeiten bei Befristungen von Arbeitsverträgen sollen künftig eingeschränkt werden. Darauf haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt. Die Forderung der Sozialdemokraten, Befristungen ohne vorliegenden Sachgrund ganz abzuschaffen, war einer der größten Knackpunkte bei den Verhandlungen. Durchsetzen konnte sich die SPD damit zwar nicht, verständigt haben sich die Parteien aber auf einen Kompromiss.  

Demnach sollen Arbeitgeber mit mehr als 75 Beschäftigten nur noch 2,5 Prozent der Belegschaft ohne Grund befristen dürfen – und zwar nur noch 18 Monate statt bisher zwei Jahre lang. Betroffene Mitarbeiter erfahren somit künftig eher, ob sie dauerhaft übernommen werden oder nicht. Bei Überschreiten der Quote gilt jede weitere Befristung ohne Grund automatisch als unbefristet. Vereinbart haben Union und SPD außerdem, dass der Arbeitsvertrag einer Beschäftigten nicht befristet werden darf, wenn diese bereits zuvor bei demselben Arbeitgeber beschäftigt war.

Auch bei den Sachbefristungen soll es künftig Einschränkungen geben. Nach fünf Jahren muss generell entfristet werden, selbst mit Sachgrund. Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) soll entsprechend angepasst werden.

Mehr Klarheit für die Rechtsprechung

Die geplanten Änderungen klären insbesondere die Frage der sogenannten Kettenbefristungen. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder vor, dass Beschäftigte über viele Jahre Fristverträge hintereinander bei einem Arbeitgeber für den gleichen Job erhielten. Die Rechtsprechung war dazu, wie so oft, nicht ganz eindeutig: In einigen Fällen erkannten die Arbeitsrichter einen Missbrauch, in vielen anderen Fällen erklärten sie die Kettenbefristungen hingegen für zulässig. In Zukunft wird es eine klare gesetzliche Vorgabe geben.

Aber reichen die angedachten Regelungen aus, um Befristungen wirklich stark einzuschränken – und wie groß ist der Missbrauch heute wirklich?  

Von den gut 40 Millionen Beschäftigten in Deutschland haben rund 3,2 Millionen einen befristeten Arbeitsvertrag – das sind knapp neun Prozent. Nur sechs von hundert Betroffenen haben aber einen Zeitvertrag, weil sie das selbst so möchten. Zum Vergleich: 2001, als das Gesetz eingeführt wurde, waren 6,8 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse mit einem Ablaufdatum versehen. Da damals auch die Zahl der Beschäftigten insgesamt etwas niedriger war, ist die Zahl der Befristungen generell gestiegen.

Wie groß der Missbrauch dabei ist, darüber gibt es allerdings keine verlässlichen Zahlen. Der Grund: Im Falle eines Missbrauchs wäre die Befristung in der Regel unwirksam. Das setzt aber voraus, dass der betroffene Mitarbeiter dagegen klagt – meist ein langwieriger und kostspieliger Weg durch die Instanzen. Wer aber einen befristeten Arbeitsvertrag hat und auf eine Übernahme hofft, schreckt davor natürlich eher zurück.

Viele werden nach einiger Zeit entfristet

Es zeigt sich, dass befristete Beschäftigung in manchen Branchen besonders häufig vorkommt, beispielsweise im Gastgewerbe, bei Reinigungs- und Sicherheitsdienstleistern sowie im Erziehungs- und Unterrichtsbereich und in der Wissenschaft. Im öffentlichen Dienst liegt laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) die Befristungsquote bei knapp 44 Prozent, sie gilt als am höchsten von allen Branchen. Der größte Teil der befristeten Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst hat allerdings einen Sachgrund.

Wie die Statistik außerdem zeigt, besteht insgesamt jeder zweite neu abgeschlossene Arbeitsvertrag nur auf Zeit. Diese Zahl ist schon seit Jahren konstant. Zur Wahrheit gehört aber auch: Viele dieser befristeten Verträge werden nach einiger Zeit entfristet und die Mitarbeitenden somit unbefristet übernommen.

Doch wie groß ist das Problem mit den Befristungen ohne Grund nun? Über alle Branchen hinweg sind aktuell gut 1,6 Millionen Menschen betroffen – das heißt, mehr als jeder zweite befristete Arbeitsvertrag enthält keinen Sachgrund. Eingeführt wurde diese Form der Befristung einmal, um es Unternehmen leichter zu machen, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Arbeitgeber sollten mehr Flexibilität erhalten, für eine Dauer von zwei Jahren zu testen, ob sich ein Personalausbau wirtschaftlich trägt. Gedacht war das Instrument insofern für wirtschaftlich schwierige Zeiten.

Wo missbräuchliche Befristungen vor allem vorkommen

Das heutige Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) nimmt keinen Bezug auf die Größe des Unternehmens – im Arbeitsrecht ist das durchaus gängig. So gilt das Recht auf Arbeitszeitreduzierung beispielsweise erst ab einer Unternehmensgröße von 15 Mitarbeitern. Kritiker wenden allerdings ein, dass die Größenordnung von 75 Mitarbeitern, ab der künftig die Quote für die sachgrundlose Befristung gelten soll, willkürlich und viel zu hoch angesetzt sei. Gut jeder zweite abhängig Beschäftigte hierzulande arbeite in einem kleinen Unternehmen mit weniger als 75 Mitarbeitern, und hier dürfte weiterhin hemmungslos befristet werden.

Tatsächlich aber kommen missbräuchliche Befristungen eher in mittelständischen Unternehmen mit über 100 Mitarbeitenden vor. Kleine Betriebe, zum Beispiel im Handwerk, stellen ihr Personal oft unbefristet an, damit sie in Zeiten voller Auftragsbücher und fehlender Fachkräfte Planungssicherheit haben. Und werden die Beschäftigten befristet, liegt es oft daran, dass eine kleine Firma wie beispielsweise ein Frisör mit nur fünf Mitarbeitern tatsächlich Flexibilität braucht.

Dass ganze Teile der Belegschaft ohne Grund befristet werden, ist eher eine Ausnahme. Im Gegenteil: In vielen Branchen wie beispielsweise in der Metall- und Elektroindustrie oder in der IT fehlen schon heute die Fachkräfte – wer als Arbeitgeber da nur einen befristeten Arbeitsvertrag anbietet, findet schwer Personal. Wie viele der gut 1,6 Millionen sachgrundlosen Befristungen hierzulande aber wirklich missbräuchlich sind, ist schwer zu sagen. Dazu gibt es keine verlässlichen Studien.

In der Wissenschaft wird es weiterhin viele Befristungen geben

Bleiben die Sachbefristungen. Das Gesetz sieht insgesamt acht Gründe für einen Arbeitsvertrag auf Zeit vor. Die meisten davon sind eindeutig – Elternzeit- oder Krankheitsvertretungen etwa. Etwas kniffeliger ist die Frage, ob tatsächlich ein berechtigter Grund vorliegt, wenn im Anschluss an eine Ausbildung oder ein Studium das Arbeitsverhältnis befristet wird, um den Einstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Die Zulässigkeit dieser Befristungsart ist insbesondere bei längeren Zeiträumen immer wieder strittig. Doch auch bei dieser Form der Befristung wird künftig mit einem Rückgang zu rechnen sein, weil der Koalitionsvertrag die Zulässigkeit auf maximal fünf Jahre begrenzt.

Gewerkschaften sehen den vereinbarten Kompromiss daher als Schritt in die richtige Richtung. Eine "wichtige strukturelle Verbesserung" nennt etwa Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die Einigung. Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, wertet die geplanten Regelungen als positiv "für die Lebensbedingungen vieler Menschen".

Allerdings wird es Bereiche geben, in denen das befristete Beschäftigungsverhältnis auch künftig noch häufig vorkommt: in der Wissenschaft, an den Hochschulen und Universitäten. Denn hier gilt ein eigenes Befristungsgesetz – das sogenannte Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG). Es wurde zuletzt 2015 reformiert, um die Möglichkeit für missbräuchliche Kettenbefristungen gerade für den akademischen Nachwuchs einzuschränken. Trotzdem sind nach wie vor viele Stellen befristet – schlicht, weil sie über Drittmittel wie Forschungsgelder finanziert werden. Daran wird sich wohl auch in Zukunft wenig ändern.