SPD - Landesverbände gegen schnelle Schulz-Nachfolge In der SPD regt sich der Widerstand gegen die Übernahme des Parteivorsitzes durch Andrea Nahles. Die Flensburger Oberbürgermeisterin kündigte ihre Gegenkandidatur an. © Foto: Hannibal Hanschke/dpa

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine vorzeitige Übergabe des Parteivorsitzes an die Vorsitzende der Bundestagsfraktion Andrea Nahles. Aus den Landesverbänden in Schleswig-Holstein, Berlin und Sachsen-Anhalt kam Widerspruch gegen das Vorhaben, Nahles bis zu einer Neuwahl der Parteispitze kommissarisch die Führung zu übertragen. Die Sozialdemokraten aus diesen Ländern forderten, in der Übergangszeit solle stattdessen einer der sechs Stellvertreter des bisherigen SPD-Chefs Martin Schulz die Aufgabe übernehmen.

Die Parteispitze kam am Nachmittag zusammen, um über das weitere Vorgehen zu beraten. Bei der Sitzung sucht die SPD-Führung einen Weg, um nach den Personaldebatten der vergangenen Tage Ruhe in die Partei zu bringen. Begleitet wurde das Treffen von Kritik an einem Wechsel an der Spitze ohne Basisbeteiligung.

Martin Schulz gab bekannt, dass er sein Amt mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat. Er habe es gern ausgeübt. Mit der personellen Erneuerung solle der Blick der Mitglieder auf den Koalitionsvertrag von Union und SPD gelenkt werden. Er scheide ohne Bitterkeit aus dem Amt.

Das Präsidium habe Nahles einstimmig als künftige Parteichefin nominiert. Im Anschluss sollte der Parteivorstand über die Empfehlung des Präsidiums zu Nahles abstimmen. Die Wahl solle am 22. April in Wiesbaden stattfinden. 

"Nicht im Jahresrhythmus Vorsitzende ernennen"

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sprach sich vor der Sitzung klar gegen eine vorzeitige Übernahme des SPD-Vorsitzes durch Nahles aus. Sein Landesverband wünsche sich, "dass die Vorsitzenden wieder, so wie es üblich ist, über ein geordnetes Verfahren von Delegierten auf einem Bundesparteitag gewählt werden und nicht eher im Jahresrhythmus ernannt werden", sagte er.

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Sönke Rix sagte, es gehe nicht gegen die Person der Fraktionschefin, sondern um ein geordnetes Verfahren. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange kündigte eine Gegenkandidatur zu Nahles beim nächsten Parteitag an und erläuterte ihre Gründe in einem ZEIT-ONLINE-Interview.

Schulz hatte nach dem Abschluss des Koalitionsvertrags mit der Union vergangene Woche mitgeteilt, er wolle nach dem SPD-Mitgliedervotum über eine große Koalition den Vorsitz an Nahles abgeben und Außenminister werden. Seine Ambitionen auf das Außenamt gab er jedoch wenige Tage später nach Druck aus der Partei auf. Als eine Möglichkeit gilt nun, dass Nahles schon heute bis zu einem Parteitag geschäftsführend die Führung übernimmt, um die Handlungsfähigkeit der SPD sicherzustellen. Daran entzündet sich die Kritik. So forderte die Parteilinke Hilde Mattheis ein geordnetes und transparentes Verfahren. In der Partei wird etwa darüber diskutiert, ob der oder die Vorsitzende per Urwahl bestimmt werden sollte.

Juristen sehen Verstoß gegen Parteisatzung

Das Organisationsstatut der SPD gibt lediglich vor, dass die Wahl des Parteivorstandes durch den Parteitag erfolgt. Es findet sich kein Passus, der regelt, was nach dem Rücktritt des Parteichefs geschehen muss. Der Staatsrechtler Jörn Ipsen sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, das von der SPD angepeilte Verfahren wäre eindeutig ein Verstoß gegen die Satzung der Partei und das Parteiengesetz. Nach dem Parteiengesetz werde der Vorstand durch einen Parteitag gewählt. Nahles gehöre aber weder dem Präsidium noch dem Vorstand an. "Ihre Bestellung als kommissarische Vorsitzende wäre ungültig."

Auch der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Harald Baumann-Hasske, sagte, für eine kommissarische Übernahme des Vorsitzes bestehe "satzungsmäßig keine Grundlage"

SPD-Vizechefin Manuela Schwesig sprach sich dennoch dafür aus, dass Nahles kommissarisch die Führung übernimmt. Die Fraktionschefin sei eine starke Persönlichkeit mit viel Erfahrung. Kurz vor den Gremiensitzungen forderte Schwesig von der SPD-Führung Klarheit. "Wir müssen diese Chaostage hinter uns lassen."

Auch SPD-Bundesvize Ralf Stegner forderte ein Ende der Personaldebatte. "Jeder von uns ist gut beraten, das Interesse der Partei und des Landes über die eigenen Ambitionen zu stellen", sagte er. SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel bezeichnete es als vordringliche Aufgabe, Handlungsfähigkeit herzustellen. Die "Unsortiertheit auf der Bundesebene" müsse behoben werden, sagte er. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte, er werde sich dafür starkmachen, dass Nahles "das Zentrum der SPD wird und auch den Parteivorsitz übernimmt".