Es ist richtig, dass Andrea Nahles vorerst nicht den SPD-Vorsitz übernimmt. Parteipräsidium und -Vorstand beschlossen, dass dies erst nach der ordnungsgemäßen Wahl auf dem Sonderparteitag im April erfolgen soll. So wie es sich eben formal gehört. Bis dahin wird Olaf Scholz die Partei kommissarisch führen. Der Hamburger Bürgermeister ist erst im Dezember als Stellvertreter von Parteichef Martin Schulz wiedergewählt worden und somit laut SPD-Satzung dazu berechtigt, zu übernehmen, wenn der Chef ausfällt. Und Schulz ist ja am Dienstagabend auch offiziell von seinem Amt zurückgetreten.

Alles gut also in der SPD? Mitnichten. Nahles wollte eigentlich schon heute kommissarisch den SPD-Vorsitz übernehmen. Sie musste ihr Vorhaben in letzter Minute stoppen. Doch den Mitgliedern wäre alles andere als der Teilrückzug nicht zu vermitteln gewesen. So hat die SPD zum zweiten Mal binnen nur einer Woche einen großen strategischen Fehler begangen. Die einst so stolze Volkspartei muss aufpassen, nicht zum allgemeinen Gespött zu verkommen.

SPD - Nahles und Scholz werben für den Koaltionsvertrag Die SPD-Spitze hat Fraktionschefin Andrea Nahles einstimmig als künftige Parteichefin nominiert. Bis zum Sonderparteitag im April soll Parteivize Olaf Scholz kommissarisch die SPD-Führung übernehmen. © Foto: Kay Nietfeld/dpa

Gefühl für die Partei verloren

Beide Male hat die Parteiführung die innerparteiliche Gemengelage falsch eingeschätzt. Zuerst glaubte sie, dass Schulz' Wechsel ins Außenamt nur am Anfang die Gemüter erhitzen würde. Dann, als Schulz wegen des immer größer werdenden Widerstands am Freitag Ministertraum und Parteivorsitz aufgab, dachte die Parteispitze, dass Nahles schon jetzt das entstandene Machtvakuum füllen könnte.

Doch dem sprachen rechtliche und moralische Gründe entgegen. Und wieder hörte die Berliner SPD-Führung zuerst nicht auf die anschwellende Kritik. Der Unmut musste mit Vertretern aus den Landesverbänden, mit Gegnern der großen Koalition und zuletzt auch Parteijuristen erst ein so gewaltiges Ausmaß annehmen, dass man ihn nicht mehr ignorieren konnte.

Satzungsrechtlich ist die kommissarische Übernahme des Parteivorsitzes durch eine Fraktionschefin wie Nahles nicht vorgesehen – wenn der SPD-Chef ausfällt oder hinwirft, kann nur auf seine sechs Stellvertreter zurückgegriffen werden. So war es auch, als Frank-Walter Steinmeier 2008 nach dem Rücktritt von Kurt Beck den Vorsitz kurzzeitig führte und als Johannes Rau 1993 nach dem Rückzug von Björn Engholm die Partei vorübergehend leitete.

Nahles' Plan war also satzungsrechtlich angreifbar. Darauf wiesen sie auch mehrere Juristen hin. Spätestens mit der Ankündigung der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange am Montagabend, gegen Nahles bei der Wahl zur SPD-Chefin zu kandidieren, war die Idee einer vorzeitigen Ämterübergabe dann nicht mehr zu halten. Nahles kann nicht Aufgaben einer Parteivorsitzenden übernehmen, wenn es noch eine andere Anwärterin auf den Posten gibt – selbst wenn Langes Chancen noch so gering sind. Das sähe endgültig nach Herrscher-Allüre aus.

Nahles' Wahl ist ungefährdet

Damit sind wir bei der Stimmung in der Partei – sie ist wichtiger als alle satzungsrechtlichen Fragen. Von Vorstandsmitgliedern bis hinunter zur viel zitierten Basis ist die SPD geschunden, wund und zutiefst frustriert. Sie wittert überall Verrat und Machtküngelei. Und Nahles ist kein Kind der Unschuld. Als Juso-Vorsitzende half sie einst mit, Rudolf Scharping durch Oskar Lafontaine zu ersetzen, und sie sägte am Stuhl von Franz Müntefering.

Die 47-Jährige gilt als kühle Strategin, was sie nicht bei allen Sozialdemokratinnen und -demokraten beliebt macht. Hätte sie mit ihrer Erfahrung da nicht antizipieren müssen, wie die Stimmung in der Partei wirklich ist? Dass bald wieder das Lied von der "intriganten Nahles" gesungen werden könnte? Zumal in einer Situation, in der nach dem Abgang von Martin Schulz unter Genossen vor allem allgemeines Misstrauen herrscht? Offenbar aber war ihr Wunsch nach geregelten Verhältnissen und einer schnellen Machtübernahme lange größer.

Besser als Malu Dreyer

Auch nach dem heutigen Tag ist die Wahl von Andrea Nahles zur Parteivorsitzenden nicht gefährdet. Sie wurde einstimmig nominiert, und sie hat weiter viele Fürsprecher – auch unter denen, die ihr vorzeitiges Greifen nach der Macht kritisierten. Dennoch hat sich Nahles auch selbst beschädigt.

Die Entscheidung für Scholz als Übergangs-Chef ist aus ihrer Sicht nun ein kleineres Übel. Der Hamburger Bürgermeister wird bereits als Vizekanzler einer neuen großen Koalition und damit künftiger wichtigster Partner für die Partei- und Fraktionsvorsitzende gehandelt. In den kommenden Wochen können die beiden somit beweisen, dass sie gut zusammenarbeiten – auch auf den schwierigen Regionalkonferenzen, auf denen sie für die ungeliebte große Koalition und den Mitgliederentscheid werben müssen.  

Gefährlich kann Scholz Nahles dabei nicht werden, anders vielleicht als die beliebte SPD-Vize Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz: Während manche Genossen von Dreyer als Parteichefin träumen, scheint Scholz' Platz klar in der SPD-Ministerriege reserviert. 

Die SPD hat also eine weitere peinliche Posse so schonend wie nur möglich beendet. Aus Sicht der Parteiführung jedenfalls. Was die Basis über Interims-Chef Scholz denkt, der auf Parteitagen stets maue Wahlergebnisse einfährt, dürften die nächsten Tage zeigen.