Irak - Bundeswehreinsatz soll ausgeweitet werden Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat angekündigt, im gesamten Irak die Ausbildung und Beratung einheimischer Truppen durch Bundeswehrsoldaten zu verstärken. Der Einsatz solle langfristig für Stabilität sorgen. © Foto: Safin Hamed/Getty Images

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will eine Neuausrichtung des Irak-Einsatzes: Die Bundeswehr soll ihr Engagement auf das ganze Land ausweiten. Außer den Kurden im Norden sollen deutsche Streitkräfte auch die irakische Zentralregierung stärker im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. "Es wird ein anderes Mandat sein", kündigte die CDU-Politikerin am Sonntag bei einem Truppenbesuch nahe der kurdischen Provinzmetropole Erbil an. Das neue Mandat solle eine Balance zwischen Bagdad und Erbil beinhalten. Die Beziehungen zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der Kurden-Führung in Erbil sind vor allem seit dem Unabhängigkeitsreferendum der Kurden angespannt.

Von der Leyen deutete eine Mittlerrolle der Truppe in dem innerirakischen Konflikt an. Große Hoffnungen würden von beiden Seiten darauf gesetzt, dass "gerade die Zuverlässigkeit Deutschlands" eine Brücke zwischen Bagdad und Erbil schlagen könne. Beide Seiten versuchten derzeit Spannungen zu lösen. "Aber hier ist es sicherlich auch hilfreich, wenn die internationale Gemeinschaft vermittelt."

Die Mandate der Bundeswehr für den Kampf gegen den IS laufen in wenigen Wochen ab. Bisher bilden 150 deutsche Soldaten im Nordirak kurdische Peschmerga aus. In Bagdad sind nur einzelne Bundeswehr-Ausbilder im Einsatz. Andere Mitgliedsstaaten der Anti-IS-Koalition trainieren an mehreren Stützpunkten im Zentralirak jedoch bereits die einheimischen Sicherheitskräfte.

Von der Leyen will "langfristige Stabilisierung"

Der IS, der weite Teile im Nordirak besetzt hatte, ist zwar in der Fläche geschlagen, verübt aber aus Rückzugsorten heraus weiterhin Anschläge. Es gebe immer noch Gebiete des IS und die Extremistenmiliz versuche, wieder an Stärke zu gewinnen, sagte von der Leyen bereits am Samstag nach Gesprächen mit Regierungsvertretern am Samstag in Bagdad. "Das heißt, wir müssen auch sehr wachsam sein."

Die Verteidigungsministerin lobte die Ausbildungsmission als Erfolg. Jetzt gehe es um die "langfristige Stabilisierung des Erfolgs". Im Irak müssten loyale, einsatzfähige Streitkräfte aufgebaut werden. "Und hier will Deutschland seinen Beitrag leisten." Der Irak wünsche sich von Deutschland Beratung und Ausbildung unter anderem im militärischen Sanitätswesen und in der Logistik. Dieser Bitte werde die Bundeswehr nachkommen.

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich nannte von der Leyens Festlegung voreilig und in der geschäftsführenden Bundesregierung nicht abgestimmt. Er erklärte, ein neues Mandat könne nur eine neue Bundesregierung dem Bundestag vorlegen. Welche Aufgaben der Bundeswehr künftig zukommen sollten sei von verschiedenen Faktoren abhängig, etwa von der Beurteilung des innerirakischen Konflikts, der Bereitschaft der irakischen Streitkräfte zu Reformen und einer klaren Bezeichnung des Einsatzgebiets. Geklärt werden müsse auch, ob die Gefahren für die Bundeswehrsoldaten kalkulierbar und politisch tragbar seien.

Im Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD darauf verständigt, den Einsatz zur Peschmerga-Ausbildung in seiner jetzigen Form auslaufen zu lassen. Zugleich soll der Anti-IS-Einsatz verändert und in eine Mission zur langfristigen Stabilisierung des Irak umgebaut werden.