Die am Jemen-Krieg beteiligten Länder haben im vergangenen Jahr Waffenlieferungen in Milliardenhöhe aus Deutschland erhalten. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor. Im Vergleich zum Vorjahr nahm der Umfang der Genehmigungen sogar um neun Prozent zu.

Demnach ging der größte Teil der militärischen Ausrüstung an Ägypten (708 Millionen Euro), Saudi-Arabien (254 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (214 Millionen). Saudi-Arabien führt die Koalition aus neun Ländern an, die die jemenitische Regierung seit März 2015 im Kampf gegen die schiitischen Huthi-Rebellen unterstützt. Außerdem gehören auch Bahrain, Jordanien, Kuwait, Marokko, der Senegal und der Sudan zur Koalition.

Union und SPD haben sich im Koalitionsvertrag auf Betreiben der SPD auf einen Exportstopp für alle Länder verständigt, die unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind. Welche Länder damit gemeint sind, ist aber weiter unklar. Die noch amtierende Bundesregierung hat erklärt, dass sie sich bereits jetzt an den Exportstopp halte. Auch sie sagt aber nicht, auf welche Länder sie ihn anwendet.

Grüne: Exportstopp kommt zu spät

Der Grünen-Außenexperte Nouripour kritisiert, dass der Exportstopp zu spät komme. "Genau diese Regierung hat die vergangenen vier Jahre regiert und hätte die Exporte schon längst stoppen können", sagte er. "Wir brauchen endlich ein Umdenken in unserer Rüstungsexportpolitik."

Im Jemen wurden seit Beginn des Bürgerkriegs fast 9.000 Menschen getötet und Zehntausende verletzt. Laut UN-Angaben sind im Jemen etwa 8,4 Millionen Menschen vom Hunger bedroht, zudem herrscht eine dramatische Cholera-Epidemie.