Wären die CO2-Abgaswerte korrekt angegeben worden, dann hätte Deutschland allein im Jahr 2016 rund 1,2 Milliarden Euro mehr Kfz-Steuer einnehmen müssen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf eine Studie der europäischen Grünen.

Der Grund: Die Höhe der Kfz-Steuer richtet sich in Deutschland und anderen Ländern neben dem Hubraum auch nach dem CO2-Ausstoß, der direkt mit dem Spritverbrauch zusammenhängt. Die Abgaswerte werden aber im Labor gemessen und liegen, wie sich im Abgasskandal gezeigt hat, oft weit unter den tatsächlichen Emissionen.

Auch in anderen EU-Ländern seien die Steuerausfälle enorm, schreibt die SZ. In den elf Mitgliedsstaaten, in denen mehr als 60 Prozent aller Autos in der Europäischen Union zugelassen sind, betrage der Schaden im Jahr 2016 mehr als elf Milliarden Euro, zwischen 2010 und 2016 insgesamt 40 bis 50 Milliarden Euro.

Die Emissionen der Autos liegen im Straßenverkehr deutlich höher, als die Hersteller offiziell angeben. Im Herbst 2017 hatte die unabhängige Forschungsorganisation ICCT, die die Aufdeckung des VW-Skandals angeschoben hatte, in einer Studie herausgefunden, dass Neuwagen in Europa im Schnitt 42 Prozent mehr Kraftstoff verbrauchen – und damit ebenso viel mehr CO2 ausstoßen – als von den Herstellern angegeben. Daher werden auch die Autos weniger hoch besteuert, als es angebracht wäre.

Mit legalen Tricks den CO2-Wert geschönt

Die offiziellen Abgaswerte, auf denen die Steuerberechnung fußt, werden auf einem Rollenprüfstand im Labor gemessen. Die dafür bisher verwendete Regelung NEFZ lässt eine Reihe von Schlupflöchern zu, die die Autohersteller bei den Messungen ausnutzen – dadurch entsprechen die eingesetzten Fahrzeuge und die Messbedingungen nur in geringem Maße der Realität im Alltag. So reduzieren die Autobauer im Test mit legalen Tricks den Fahrwiderstand, die Türschlitze und Kühlergrill werden abgeklebt, die Reifen extrem aufgepumpt. Verboten ist das nicht.

Von September 2018 an gelten in der EU neue Abgasmessungen (Light Vehicles Test Procedure, kurz WLTP). Die Emissionswerte der Fahrzeuge werden dann nicht mehr nur im Labor, sondern auch im realen Straßenverkehr getestet. Damit dürfte sich auch das Aufkommen der Kfz-Steuer erhöhen, schreiben die Autoren der Studie, die der Nichtregierungsorganisation Green Budget Europe und deren deutschen Ableger angehören.

Für bereits zugelassene Autos gelte allerdings nach wie vor die aktuelle Regelung und damit auch eine zu niedrige Steuer. Die Bundesregierung sei mit ihrem "zu milden Kurs gegenüber den Autoherstellern" mitverantwortlich für den steuerlichen Schaden, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, der SZ.

Im September 2015 war bekannt geworden, dass Volkswagen die Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge in Labortests systematisch manipulierte – dabei ging es in erster Linie um Stickstoffoxide. Enthüllungen über andere Autohersteller folgten. Im Zuge des Skandals wurde auch zunehmend öffentlich, wie sehr die Verbrauchs- und damit CO2-Werte im Labor von der Realität abweichen.