In die Debatte über die Integration muslimischer Migranten in Deutschland hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Wir können nicht den Gang der Geschichte aufhalten. Alle müssen sich damit auseinandersetzen, dass der Islam ein Teil unseres Landes geworden ist", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

"Kein spezielles muslimisches Problem"

Damit geht Schäuble – wie schon zuvor Kanzlerin Merkel – auf Abstand zu CSU-Chef Horst Seehofer. Der Bundesinnenminister hatte gesagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, aber hinzugefügt, die hier lebenden Muslime gehörten "selbstverständlich" dazu. Sein Ausspruch wurde viel kritisiert und löste eine öffentliche Diskussion aus. Der Ex-CDU-Politiker Ole von Beust hatte kritisiert, mit der Debatte werde Symbolpolitik betrieben.

Auch zur Debatte um Antisemitismus in Deutschland hat sich Schäuble geäußert und vor einer Zunahme von Judenfeindlichkeit in Deutschland durch die Migration gewarnt. Antisemitismus sei zwar "kein speziell muslimisches Problem", zitieren die Zeitungen Schäuble. "Aber jetzt wird er auch durch Migration und durch den von radikalen Kräften in der islamischen Welt geschürten Hass auf Israel wieder stärker." Es gebe "die wachsende Sorge, dass radikale Muslime in Europa einen auch vom Antizionismus gespeisten, irrationalen Hass auf Juden verbreiten", sagte der Bundestagspräsident. "Das geschieht besonders in Frankreich, aber auch in Deutschland."

"Stresstest für die westlichen Demokratien"

Dies zeige, "wie groß die Aufgabe für freiheitliche Gesellschaften ist, Errungenschaften wie Toleranz und Religionsfreiheit unter den Bedingungen des schnellen Wandels und dieser gewaltigen Migration durchzusetzen", fügte Schäuble hinzu. "Das ist der große Stresstest für die westlichen Demokratien." Zugleich betonte der CDU-Politiker aber auch, in den muslimischen Gemeinschaften gebe es viele Menschen, die ein "starkes Engagement gegen Antisemitismus zeigen".

Ausgelöst worden war die Debatte von einem Vorgang an einer Berliner Grundschule. Demnach griffen muslimische Schüler ein jüdisches Mädchen an, "weil sie nicht an Allah glaubt". Zuvor habe ein Schüler auf die Angabe des Mädchens, sie sei Jüdin, das Wort "Jude" mehrfach in bedrohlichem Tonfall wiederholt. Das Mädchen sei außerdem schon einmal mit dem Tode bedroht worden.