Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Äußerungen ihres Parteikollegen Jens Spahn kritisiert. Sie warne davor, dass Menschen, "die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte", sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF. Die Menschen, die sie kenne, wollten jedenfalls aus Hartz IV wieder raus. 

Spahn hatte in dem Interview die Entscheidung der Essener Tafel, keine weiteren Ausländer mehr aufzunehmen, verteidigt. Niemand sei auf die Tafeln angewiesen, denn Hartz IV reiche als Grundsicherung aus. "Wir haben eines der besten Sozialsysteme der Welt", sagte er. Die gesetzliche Grundsicherung werde genau bemessen und regelmäßig angepasst. Der Funke Mediengruppe hatte der CDU-Politiker zudem gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Er fügte hinzu: "Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen."

Whittaker: Perspektiven statt Almosen

Das Existenzminimum sei in der Tat durch Hartz IV abgesichert, sagte Kramp-Karrenbauer. Ziel des Koalitionsvertrages sei es aber, dass Menschen gar keine Hartz-IV-Leistungen bräuchten; er setze deshalb bei der Langzeitarbeitslosigkeit an. Sehr ähnlich äußerte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD). "Unser Ziel muss höher gesteckt sein, als dass die Menschen von Hartz IV oder anderen Transferleistungen leben", sagte er der Rheinischen Post. Das Zentrale sei, dass die Menschen von ihrem Einkommen aus Arbeit leben könnten.

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Christian Bäumler (CDU), kritisierte im Handelsblatt: "Jens Spahn hat den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren". Wer am Rande des Existenzminimums leben müsse, sei arm. Der CDU-Arbeitsmarktpolitiker und Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker sah in Spahns Äußerung ein Zeichen von schlechtem Stil. "Von oben herab und belehrend sprechen viele Politiker in diesen Tagen über Hartz-IV-Empfänger", sagte Whittaker der Deutschen Presse-Agentur. Dieser schlechte Stil sei beschämend und dürfe nicht zur Normalität werden. Die Politik müsse sich an den Bedürfnissen und Realitäten der Menschen orientieren. So bräuchten Hartz-IV-Empfänger Perspektiven und keine Almosen. Eine Fokussierung auf den Hartz-Regelsatz helfe nicht weiter.

SPD: Spahns Aussage nützlich, um den Unterschied der Parteien zu zeigen

Widerspruch bekam Spahn auch vom künftigen Koalitionspartner der Union. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte im ZDF: "Es gibt einfach Bereiche, wo wir sehen: Trotz Hartz IV geht es den Menschen nicht gut und da wollen wir ran." Auch der designierte Finanzminister Olaf Scholz wies Spahns Äußerungen zurück. "Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder", sagte Scholz den ARD-"Tagesthemen". Er glaube, "Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat". 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte in der Frankfurter Rundschau: "Die Unterschiede zwischen Arm und Reich haben so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht. Das ist völlig daneben, was er sagt." Allerdings könnten Spahns Worte für die Sozialdemokraten auch positive Wirkung haben, da sie den Unterschied zu den Sozialdemokraten klar machten. "Ich finde das nützlich. Denn es fordert Widerspruch heraus." Und diesen Widerspruch werde es auch geben.

Besonders vehement widersprachen Politiker der Opposition. Nach Ansicht von Linken-Parteichefin Katja Kipping machen Spahns Äußerungen deutlich, dass die Regierung für das "Treten nach unten" stehe. Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte in der Osnabrücker Zeitung, Spahn verhöhne die Bezieher von Hartz IV "mit arroganten Belehrungen". Wagenknecht ergänzte: "Hartz IV mutet Eltern zu, ihre Kinder für 2,70 Euro am Tag zu ernähren. Wenn gut verdienende Politiker wie Herr Spahn meinen, das sei keine Armut, sollten sie sich vielleicht mal mit einer Mutter unterhalten, die unter solchen Bedingungen ihr Kind großziehen muss." Dass immer mehr Menschen auf die Hilfe der Tafeln angewiesen seien, bezeichnete die Linken-Politikerin als Beleg für das Versagen des Sozialstaats.

Grüne werfen Spahn Überheblichkeit vor

Robert Habeck, der Chef der Grünen, warf Spahn in der Bild-Zeitung Überheblichkeit vor. Habeck sagte: "Kinder- und Altersarmut, Demütigungen und Existenzängste sind real – oft nicht trotz, sondern wegen Hartz IV." Der Bundesvorsitzende der Grünen forderte "mehr Würde und Anerkennung und ein Sozialsystem, das Teilhabe garantiert". Die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sprach sich ihrerseits in der Bild dafür aus, den Sozialstaat "treffsicherer zu machen" und etwa die Grundsicherung für Rentner "fairer zu gestalten".

Aus Sicht des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) zeugt Spahns Aussage, die Regelsätze von Hartz IV würden "mit großem Aufwand genau bemessen", von "großer Ahnungslosigkeit". Tatsächlich seien die Regelsätze politisch motiviert kleingerechnet worden, kritisierte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. Sie forderte "eine grundlegende Neu-Bemessung der Regelsätze, die den tatsächlichen Bedarf deckt und wirksam vor Armut schützt". Aktuell würden die Hartz-IV-Sätze unterhalb der offiziellen Armutsgrenze liegen. "Wenn Jens Spahn meint, alle bekämen, was sie bräuchten, ist das ein Hohn für rund acht Millionen Menschen, die von den viel zu niedrigen Regelsätzen leben müssen."

Lindner verteidigt Spahn

FDP-Chef Christian Lindner verteidigte Spahn dagegen. Natürlich könne man von Hartz IV leben, sagte Lindner. Das errechnete Existenzminimum in Deutschland sei schließlich keine Frage von "Gutdünken". Lindner erinnerte daran, dass Hartz IV "nicht auf Dauer angelegt" sei. Daher müsse man immer die Hand reichen, damit Menschen sich aus der Abhängigkeit von derartigen Sozialleistungen befreien könnten. Sicher befänden sich Hartz-IV-Empfänger aber nicht in einer "Lebenssituation, die man als komfortabel bezeichnen kann", sagte Lindner.

Ähnlich äußerte sich der CSU-Vorsitzende im Bundestag, Alexander Dobrindt. "Hartz IV ist eine Solidar-Leistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe", sagte er dem Münchner Merkur. Die Tafeln seien ein ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten. Dieses oft ehrenamtliche Engagement verdiene Unterstützung. "Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien, ist unsachlich."

AfD-Chef Jörg Meuthen gab Spahn indirekt Recht. Nur wenn es zur Existenzsicherung erforderlich sei, müsse der Staat handeln. Seine Partei wolle den Staat in einer "subsidiären, aber nicht so dominanten Rolle" sehen.

CDU - Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gewählt Der CDU-Parteitag hat die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer mit großer Mehrheit zur neuen Generalsekretärin gewählt. Kramp-Karrenbauer ist die Nachfolgerin von Peter Tauber. © Foto: Hannibal Hanschke/Reuters