Franziska Giffeys Nominierung ist gefeiert worden, vielleicht aber noch nicht genug. Denn die SPD hat mit ihrer Berufung unverhofft eine ganze Reihe politischer Chancen geschaffen. Ob die Partei selbst das vollends begriffen hat, ist zwar unklar. Aber das ist ein anderes Problem.

Giffey ist eine ziemlich gute Politikerin, vielleicht sogar eine großartige. Es muss einem in dem umkämpften deutschen Ort Neukölln erst mal gelingen, die Ikone Heinz Buschkowsky fast vergessen zu machen. Giffey schaffte es. Sie verlor im Vergleich zu ihm zwar etwas an Zustimmung bei den Wählern, liegt aber immer noch weit vor der SPD in Berlin insgesamt. Sie wich nicht ab von Buschkowkys Forderungen nach hartem Vorgehen von Polizei und Gerichten gegen Straftäter. In diesen Tagen finden wieder Großrazzien in den Neuköllner Wettkneipen und Shishabars statt.

Was Giffey aber abgeht, ist Buschkowskys pauschale Skepsis gegenüber dem Islam und der multikulturellen Gegenwart des Stadtteils. Giffey hat sich gegen Kopftücher auf Ämtern ausgesprochen, sie will kriminellen arabischen Jungmännern ihre Protzkarren einziehen lassen, aber sie bezeichnet Multikulti nicht als gescheitert. Sie führt keinen Kulturkampf mit dem Islam, ihr Punkt ist Gesetzestreue. "Es ist nicht verwerflich, wenn es unterschiedliche Kulturkreise in einer Stadt gibt", sagt Giffey vor einiger Zeit. Schwierig werde es, "wenn sich Menschen nicht mehr unserer demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen".

Law and Order plus Multikulti

Mit dieser Haltung kommt sie nicht nur in konservativ-bürgerlichen Kreisen an, sondern auch im multikulturellen, studentischen. Giffey zeigt: Law and Order und Multikulti sind keine Gegensätze. Wenn man so will, bedingen sie sich sogar. Das ist eine der größten politischen Marktlücken. Gerade für eine vergehende Volkspartei, die Wähler an den rechten Rand, aber auch an die Grünen verliert. Illusorisch? Nein. In Rotterdam regiert der in Marokko geborene, muslimische Bürgermeister Ahmed Aboutaleb mit strenger Law-and-Order-Politik seit fast zehn Jahren.

Zweitens könnte Giffey mit ihrer ostdeutschen Biografie und ihrer Neuköllner Erfahrung über und für zwei Segmente der deutschen Gesellschaft sprechen, die nicht nur im Kabinett, vorsichtig gesagt, unterrepräsentiert sind. Ostdeutsche und Menschen mit Migrationshintergrund stellen zusammen ungefähr 40 Prozent der deutschen Bevölkerung, und so unterschiedlich diese Gruppen sind: Sie haben wenige starke Sprecher und sie interessieren die Öffentlichkeit gemeinhin nur als zu behandelnder Problemfall. Die Bundesrepublik ist immer noch eine weiße, westdeutsch geprägte Gemeinschaft. Mit westdeutschen Kindermärchen und weißen Helden. Giffey wäre jemand, die aus ostdeutschen Lebenswelten berichten und ebenso ein städtisches Lebensgefühl beschreiben könnte, in dem die Vielfalt von Religionen und Hautfarben nicht Angst auslöst, sondern selbstverständlich dazugehört. Giffeys Perspektive ist jedenfalls nicht abstraktes, linksakademisches Pädagogenverständnis, sondern handfeste, eigene Anschauung.

Familien an der sozialen Klippe

Im Familienministerium könnte Giffey ganz neue politische Räume erschließen. Jede ihrer letzten vier Vorgängerinnen – von der Leyen, Schröder, Schwesig, Barley – bediente mit ihrer Familienpolitik vor allem die Mittelschichten. Elterngeld, Elterngeld Plus, andere Teilzeitregelungen richten sich vor allem an Berufstätige mit mittleren Einkommen. Das unausgesprochene familienpolitische Dogma des letzten Jahrzehnts lautet: Mehr Kinder, aber bitte auch von den richtigen Eltern.

Welch ein Gewinn wäre eine Familienministerin, die ohne Ressentiment die Lebensrealitäten der Unterschichten anspricht? Was hilft das Elterngeld einer Frau an der Penny-Kasse? Wie führt man eine Familie an der sozialen Klippe? Wann beenden wir den Skandal eines Anteils von Kindern in Armut von 21 Prozent? Giffey, die die zwei großen Prekariatspole der deutschen Gesellschaft kennt, ist das zuzutrauen: für das wachsende Segment am unteren Rand zu sprechen. Und mit ihm. Nicht autoritär, nicht naiv, nicht nur monetär, aber vor allem nicht in dem pessimistisch-mitleidig-bevormundenden Grundton bisheriger deutscher Sozialpolitik.

Vielleicht trifft auch nichts von all dem ein, was die Personalie Giffey verspricht. Doch selbst dann hätte ihre Berufung gezeigt: Die Kommunen, die großen wie die kleineren, werden immer wichtiger als Arenen deutscher Konflikte. Und je wichtiger sie werden, desto mehr werden die Städte auch zum Nachwuchspool ausgelaugter Volksparteien werden. Bürgermeister verstehen, wie sich gesellschaftliche Kontraste ganz konkret auswirken, und sie sind viel öfter als die große Politik zu Kompromissen über Parteigrenzen hinweg gezwungen. Möglich, dass Franziska Giffey bald zeigt, wie erfrischend das sein kann.