Kaum im Amt hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) schon die erste knifflige Aufgabe zu lösen: Sie soll die Neuregelung des Verbots der Werbung für Abtreibungen (Paragraf 219a Strafgesetzbuch) erarbeiten. Das Thema sorgte in dieser Woche bereits für emotionale Diskussionen: Die SPD will das Verbot abschaffen, die Union daran festhalten. SPD-Fraktionsvize Eva Högl nannte organisierte Abtreibungsgegner "widerlich", was wiederum CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer empörte. Die Opposition sieht eine Gelegenheit, die große Koalition bereits kurz nach ihrer Gründung zu spalten. 

Worum geht es?

Laut Paragraf 219a Strafgesetzbuch ist es untersagt, einen Schwangerschaftsabbruch oder Mittel, die eine Abtreibung befördern, "anzubieten, anzukündigen oder anzupreisen" – wenn dies in "grob anstößiger Weise" oder aus kommerziellem Interesse geschieht. Verstöße können mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden.

Ende November 2017 hatte das Amtsgericht Gießen die Hausärztin Kristina Hänel wegen eines Eintrags auf ihrer Homepage zu einer Geldstrafe von insgesamt 6.000 Euro verurteilt. In dem Internetauftritt ihrer Arztpraxis aus dem Jahr 2015 ließ Hänel Frauen über einen Link Informationen zu einem Schwangerschaftsabbruch zukommen. In einer PDF-Datei waren allgemeine gesetzliche und medizinische Informationen zu lesen, Patientinnen konnten sich aber auch über eine Abtreibung in Hänels Praxis informieren. Weil die Ärztin ein Honorar für einen solchen Eingriff erhält, reicht das für ein "kommerzielles Interesse" im Sinne des Gesetzestextes.   

Grüne, Linke, aber auch SPD und FDP sehen Handlungsbedarf: Schwangeren Frauen in einer Notlage dürfe nicht die Möglichkeit genommen werden, sich über eine Abtreibung zu informieren. Die Gerichte hätten durch die schwammige Formulierung des Straftatbestandes in Paragraf 219a einen "Interpretationsspielraum", was zu "Rechtsunsicherheit" und Verunsicherung der Ärzte führe, argumentiert die SPD.

"Kein Arzt ist davor gefeit, von Abtreibungsgegnern angezeigt zu werden – und zwar mehrmals, wie mein Fall zeigt", sagte Kristina Hänel im Herbst in einem Interview mit ZEIT ONLINE. Auch die SPD-Fraktion verweist darauf, dass Klagen von vehementen Abtreibungsgegnern (sogenannten "Lebensschützern") gegen Arztpraxen zugenommen haben.

Paragraf 219a - So viele Frauen haben ihre Schwangerschaft abgebrochen Die Parteien streiten darüber, ob Ärzte öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Wir haben im Erklärvideo Fakten zum Thema Abtreibung in Deutschland zusammengestellt © Foto: Liza Arbeiter

Erste politische Initiativen

Im Dezember hatte die SPD-Fraktion daher einen Gesetzentwurf erarbeitet, um den Paragrafen komplett zu streichen. "Paragraf 219a StGB soll aufgehoben werden", heißt es darin. Demnach wäre das Informieren über Schwangerschaftsabbrüche künftig straffrei. Unlautere oder anpreisende Werbung eines medizinischen Eingriffs sei im Berufsrecht der Ärzte sowieso verboten, heißt es in dem Entwurf. Daher müsse das im Fall einer Streichung des Paragrafen 219a Strafgesetzbuch nicht neu geregelt werden.

Die SPD hielt den Gesetzentwurf aber erst einmal zurück, weil sie schon mit der Union über die Fortsetzung der großen Koalition verhandelte. CDU und CSU sprachen sich damals rigoros gegen die Streichung des Paragrafen aus: "Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine normale medizinische Dienstleistung, für die in Anzeigen oder über das Internet geworben werden darf", sagte Kramp-Karrenbauer der Welt. Schließlich müsse der Schutz des ungeborenen Lebens beachtet werden.

Am 2. März leitete die SPD-Fraktion ihren Gesetzentwurf dann doch ins parlamentarische Verfahren ein – angeblich in Absprache mit Unionsfraktionschef Volker Kauder. Es war wohl auch der Versuch, die viel geforderte "Eigenständigkeit" der Partei zu beweisen. Die SPD sucht nach Möglichkeiten, sich auch in der ungeliebten großen Koalition von der Union zu unterscheiden. Schließlich ist diese gesellschaftspolitisch deutlich konservativer aufgestellt als die SPD, die gerne Frauenrechte zu ihrem Thema macht. 

Linke und Grüne sowie auch die FDP signalisierten zu Beginn dieser Woche aber, dass sie sich vorstellen könnten, dem Gesetzentwurf der SPD zuzustimmen – und so die Union bei diesem aufgeladenen Thema zu übergehen.Das wiederum soll nach Informationen der Zeitung Die Welt in der Unionsfraktion zu so heftigen Diskussionen geführt haben, dass der Chef der Abgeordneten, Volker Kauder, um seine Autorität gefürchtet haben soll. Zumal er offenbar nicht verneinte, dass der SPD-Gesetzentwurf mit seinem Wissen in den Bundestag eingeleitet wurde.

Hätte die SPD die Abschaffung des Werbeverbots mit den Stimmen der Oppositionsparteien erreicht, wäre der erste Skandal der neuen großen Koalition perfekt gewesen. Also einigte sich SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles mit ihrem Unions-Kollegen Kauder am Dienstag – einen Tag vor der Kanzlerinnenwahl – darauf, dass die große Koalition gemeinsam einen Kompromiss erarbeiten und die SPD ihren eigenen Gesetzentwurf erst einmal nicht weiterverfolgen werde.

Warum sind manche in der SPD sauer?

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) war daraufhin enttäuscht von der eigenen Parteiführung. Die Vorsitzende Elke Ferner sagte, sie hätte sich gewünscht, über die Frage im Bundestag in Form einer sogenannten Gewissensfrage abstimmen zu können. Wie bei der Ehe für alle wären die Abgeordneten dann nicht an die Fraktionsdisziplin gebunden und eine Mehrheit für die Abschaffung des Werbeverbots wohl sicher gewesen.   

So aber entstand der Eindruck, abermals sei die SPD vor der Union eingeknickt. Das wiederum ärgerte Fraktionsvize Högl, die den Gesetzentwurf der SPD ursprünglich formuliert hatte, so sehr, dass sie sich zu einem Tweet hinreißen ließ, den sie später öffentlich bedauerte. Högl schrieb: Es sei ja "so schön einfach und billig" auf die SPD zu schimpfen. "Wie wär's damit, mal die widerlichen 'Lebensschützer*innen' in Union in den Blick zu nehmen und zu kritisieren?" Damit meinte sie wohl vor allem organisierte Abtreibungsgegner, die auch nach Angaben von Pro Familia vor Schwangerschaftsberatungsstellen Frauen abpassen und versuchen zu "bekehren".

Die Reaktionen auf Högls Wortwahl blieben nicht lange aus: "Was wirklich widerlich ist, ist der Tweet von Eva Högl", twitterte der Chef der Jungen Union, Paul Ziemiak. Später löschte Högl den Tweet und gab zu: Dieser sei "sehr emotional gewesen".