Abgeordnete der Linkspartei und der FDP haben der großen Koalition vorgeworfen, das Thema Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen auf unbestimmte Zeit verzögern zu wollen. In der Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch habe man sich zwar grundsätzlich darauf verständigt, dass eine Expertenanhörung zu dem Thema stattfinden solle, sagte der Linken-Abgeordnete Niema Movassat ZEIT ONLINE. "Union und SPD waren aber nicht bereit, ein Datum zu nennen."

Die Regierungsparteien hätten vielmehr darauf bestanden, zunächst den geplanten Regierungsentwurf zu dem Thema abzuwarten, da man ansonsten eventuell später eine weitere Anhörung machen müsse. Dieses Argument könne er aber nur akzeptieren, wenn wenigstens ein ungefährer Zeitplan vorgelegt worden wäre, sagte Movassat. Dies sei aber nicht der Fall gewesen.

"Insbesondere die Union verschleppt eine öffentliche Anhörung und die SPD folgt im Kadergehorsam", sagte auch der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae. Selbst zu einem Termin Mitte Mai seien Union und SPD nicht bereit. Dabei müssten zwei Monate ausreichen, um einen Gesetzentwurf zu einem einzelnen Paragrafen vorzulegen. "Die große Koalition zeigt damit ganz klar: Sie hat Angst vor der Debatte und will dem Parlament bei diesem Thema einen Maulkorb anlegen", sagte Thomae.

Der Rechtsausschuss kann über die vorliegenden Gesetzentwürfe zur Abschaffung des Werbeverbots erst nach einer Expertenanhörung entscheiden. Das wiederum ist die Voraussetzung für eine Beschlussfassung im Bundestag. Das Vorgehen von Union und SPD erinnere ihn an die Abstimmung über die Ehe für alle, sagte Movassat. Auch diese sei von den Parteien der großen Koalition jahrelang verzögert worden.

Paragraf 219a - So viele Frauen haben ihre Schwangerschaft abgebrochen Die Parteien streiten darüber, ob Ärzte öffentlich über Schwangerschaftsabbrüche informieren dürfen. Wir haben im Erklärvideo Fakten zum Thema Abtreibung in Deutschland zusammengestellt © Foto: Liza Arbeiter

Vier Gesetzentwürfe liegen vor

FDP, Grüne und Linke hatten bereits im Februar Gesetzentwürfe zur Neuregelung beziehungsweise Streichung des Paragrafen 219a in den Bundestag eingebracht. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet, über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren oder dafür zu werben, sofern daran ein kommerzielles Interesse besteht oder dies "in grob anstößiger Weise" geschieht. Aufgrund dieses Paragrafen dürfen Ärzte beispielsweise auf ihrer Website nicht darauf hinweisen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

Linke und Grüne wollen diesen Paragrafen ganz streichen. Die FDP will dagegen sachliche Information erlauben, das Verbot "grob anstößiger" Werbung dagegen beibehalten. Derzeit wirbt die FDP bei Grünen und Linken darum, ihren Gesetzentwurf zu unterstützen. Zumindest die Linke hat dazu nach Angaben der FDP bereits ihre Zustimmung erteilt. Die Hoffnung ist wohl: Sollte über diesen Antrag im Bundestag vor der Einbringung eines Regierungsentwurfs abgestimmt werden, könnte er auch Unterstützung bei SPD-Abgeordneten finden. Zumal so lange nicht klar ist, zu welchen Änderungen die Union bereits ist.

Auch die SPD hatte nämlich bereits vor dem Abschluss des erneuten Koalitionsvertrags einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots eingebracht. Nach der Neuauflage der großen Koalition war sie davon aus Rücksicht auf die Union allerdings wieder abgerückt, was viele SPD-Politikerinnen und Politiker verärgert hat. Die Union lehnt eine Abschaffung des Werbeverbots ab, hat sich aber darauf eingelassen, mit der SPD eine gemeinsame Lösung zu suchen.

Carsten Schneider - Herr Schneider, gehört mein Bauch mir? Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, spricht im Video über Abtreibung, Kulturkampf und den Unterschied zwischen Werbung und Information. © Foto: Ute Brandenburger

Union noch unschlüssig

Die Unionsabgeordneten hätten im Rechtsausschuss allerdings den Eindruck erweckt, dass für sie noch gar nicht klar sei, ob es überhaupt einer gesetzlichen Änderung bedürfe, sagte Movassat. Auch deswegen könne er nicht verstehen, dass die Anhörung von Expertinnen und Experten nun verzögert werde. Diese sei schließlich eine gute Gelegenheit zu klären, ob es in dieser Frage Regelungsbedarf gebe oder nicht. Für die Linke ist klar, dass etwas geschehen muss. Immer wieder würden Ärztinnen, die über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs informierten, von Abtreibungsgegnern und -gegnerinnen verklagt, sagte Movassat. Frauen, die einen Abbruch machen wollten, müssten aber die Möglichkeit haben, sich umfassend zu informieren. 

Tatsächlich hatte die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, schon am Wochenende ZEIT ONLINE gesagt: "Eine Änderung am Paragrafen 219a ist definitiv nicht vereinbart worden." Die Spitzen von Union und SPD hätten sich nur darauf geeinigt, nach einer Lösung für das Problem suchen zu wollen, dass Ärzte und Ärztinnen das Gefühl haben in der aktuellen Gesetzeslage nicht neutral über einen Schwangerschaftsabbruch informieren zu dürfen.